Zeitschrift für internationale Bildung
Herausgeber : Arbeiterinstitut José Luís und Rosa Sundermann
Nr. 12, Jahrgang 2014
BRASILIEN
Erklärung der Metallgewerkschaft von São José dos Campos und des
Gewerkschaftsdachverbands CSP-CONLUTAS
(Volks- und Sozialdachverband – Koordinierung der Kämpfe von
Brasilien)
über die Unterstützung von Protestkundgebungen
gegen die Missbräuche des FIFA-Standards
in Brasilien und vor den brasilianischen Generalkonsulaten im
Ausland
05.2014
In
Anbetracht der in Brasilien im Juni 2013 stattgefundenen Großdemonstrationen
und Protestbewegungen, welche die enormen Ausgaben der brasilianischen
Regierung für die Fußball-WM und die FIFA in Frage gestellt haben, während
Finanzressourcen für Bildung, Transport, Gesundheit und andere öffentliche
Dienstleistungen nicht vorhanden sind;
Angesicht
dessen, dass momentan eine Streikwelle in Brasilien existiert und CSP-CONLUTAS
und verschiedene andere kämpferische Organisationen Protestaktionen für den 15.
Mai in Rio und den 12. Juni, den Tag der Eröffnung der
Fußballweltmeisterschaft, aufrufen;
erklären
die Metallgewerkschaft von São José dos Campos und die CSP-Conlutas:
·
die
Kämpfe der brasilianischen Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die Missbräuche und
Ungerechtigkeiten der Fußballweltmeisterschaft und für die Erfüllung ihrer
Forderungen zu unterstützen;
·
das
Stattfinden von Protestkundgebungen gegen die Missbräuche des FIFA-Standards
auch vor den brasilianischen
Generalkonsulaten in den verschiedenen Städte der Welt am 12. Juni 2014 zu befürworten.
Antonio
Ferreira de Barros, Macapá
Vorsitzender
der Metallgewerkschaft von São José dos Campos
Luis
Carlos Prates, Mancha
Exekutivkommission
von CSP-CONLUTAS
Lo Scaltro von Genua
In Vertretung von CSP-Conlutas Brasilien
Erklärung der Metallgewerkschaft von São José dos Campos und des
Gewerkschaftsdachverbands CSP-CONLUTAS
(Volks- und Sozialdachverband – Koordinierung der Kämpfe von
Brasilien)
über die Unterstützung
der Arbeiterinnen und Arbeiter von GM Opel Bochum
05.2014
In
Anbetracht der Entscheidung des GM Konzerns, das Werk Bochum nächsten Dezember
zu schließen, was zur unmittelbaren Massenentlassung von 5.000 Arbeitern und
indirekt zum Abbau von 45.000 Arbeiterplätze führen würde;
In
Erwägung der Tatsache, dass die örtliche IG Metall-Führung mit der
Konzernleitung bei der Werkschließung paktiert und sie akzeptiert und sich
gleichzeitig auch mit einem starken Widerstand der Belegschaft
auseinandersetzt, welche bereit ist, für den Schutz ihrer Arbeitsplätze zu
kämpfen;
Angesichts
positiver Arbeitskampfaktionen zur Vereinigung der Mobilisierungsinitiativen
der Arbeiterinnen und Arbeiter von GM PSA und zwischen den Betrieben des GM
Bochum und des GM von São José dos Campos, um den GM Konzern am 1. Mai dieses
Jahres anzuklagen,
erklären
die Metallgewerkschaft von São José dos Campos und die CSP-Conlutas
·
diesen
Kampf von Opel Bochum in den verschiedenen Ländern zu verbreiten und die Gier
des GM-Konzerns anzuprangern, der die Gewinnmaximierung auf Kosten der
Entlassung und des Leidens von Tausenden von Arbeiterinnen und Arbeitern
beabsichtigt.
·
Solidaritätsaktionen
mit allen Arbeiterinnen und Arbeitern zu organisieren, insbesondere mit denen
von Opel Bochum, die von Entlassungen, Werkschließung und Suspendierung von
Arbeitsverträgen bedroht sind, indem diese Aktionen und Kämpfe vereinigt werden.
Antonio
Ferreira de Barros, Macapá
Vorsitzender
der Metallgewerkschaft von São José dos Campos
Luis
Carlos Prates, Mancha
Exekutivkommission
von CSP-CONLUTAS
Lo Scaltro von Genua
In Vertretung von CSP-Conlutas Brasilien
Erklärung der Metallgewerkschaft von São José dos Campos und des
Gewerkschaftsdachverbands CSP-CONLUTAS
(Volks- und Sozialdachverband – Koordinierung der Kämpfe von
Brasilien)
über den GM-Konzern von
Rosário in Argentinien
05.2014
In Anbetracht
der Notwendigkeit der Förderung der Einheit der Arbeiterinnen und Arbeiter der
verschiedenen Betriebe der Automobilindustrie, um die Erpressung der
multinationalen Konzernleitungen, die zur Konkurrenz unter den Arbeiter/Innen
als Mittel zur Erhöhung der Ausbeutung und Profite führt, zu bekämpfen;
Angesichts
der von SMATA ((Gewerkschaft für Mechaniker und Ähnliche des
Automobiltransports)
des GM Argentinien angezettelten Verleumdungskampagne gegen die
Metallarbeitergewerkschaft von São José dos Campos und die CSP-Conlutas
Brasilien, die auf lügnerischen Beschuldigungen basieren, dass die
Metallarbeiter der Gewerkschaft von SJC für die in Brasilien erfolgten
Entlassungen verantwortlich gewesen wären;
In
Erwägung des, in den Wahlen zu Vertrauensleuten von SMATA des GM Rosário
durchgeführten Wahlbetrugs mit der Komplizenschaft des Arbeitgebers und des
Konzerns, um die Wahl kämpferischer Vertrauensmänner zu verhindern,
erklären
die Metallgewerkschaft von São José dos Campos und die CSP-Conlutas
· diese Verleumdungskampagne
zurückzuweisen und der von der Metallgewerkschaft von São José dos Campos und
internationalen Arbeiterorganisationen vorangetrieben Kampf zur Verhinderung
der Entlassung im Betrieb von SJC zu verteidigen;
· den in den Wahlen zu
Vertrauensleuten erfolgten Betrug zurückzuweisen und neue, faire und
transparente Wahlen zu verlangen, damit die Arbeiter/Innen ihre Vertreter/Innen
frei wählen können.
Antonio
Ferreira de Barros, Macapá
Vorsitzender
der Metallgewerkschaft von São José dos Campos
Luis
Carlos Prates, Mancha
Exekutivkommission
von CSP-CONLUTAS
Lo Scaltro von Genua
In Vertretung von CSP-Conlutas Brasilien
Metallgewerkschaft
von São José dos Campos und CSP-Conlutas
sind
Zielscheiben von Verleumdungen in der General Motors von Argentinien
05.2014
Gewerkschaftsführer von SMATA(Gewerkschaft für Mechaniker und Ähnlichen des Automobiltransports) bringen unbegründete Anschuldigungen gegen Organisationen vor!
Die Metallarbeitergewerkschaft von São José dos Campos und benachbarter Regionen, die CSP-Conlutas (Volks- und Sozialzentrale - Koordinierung der Kämpfe) und die PSTU (Vereinigte Sozialistische Arbeiterpartei) sind zurzeit Zielscheiben einer harten Verleumdungskampagne, die von Gewerkschaftsführern der SMATA, einer Arbeiterorganisation des General Motors der Stadt Rosário, angefeuert wird. Diese Kampagne findet sogar im vollständigen Einklang mit der GM-Konzernleitung selbst statt. Mitglieder von SMATA beschuldigen einen der Gewerkschaftsvertrauensleute des Betriebs von Rosário als Agent der Metallarbeitergewerkschaft von São José dos Campos bei dem Versuch der Verlagerung der Produktion des Fahrzeuges Fenix von Argentinien nach Brasilien zu handeln.
Im Rahmen dieser Verleumdungskampagne haben einige Mitglieder von SMATA sogar ein Flugblatt einer unbekannten brasilianischen Organisation innerhalb des Betriebs verteilt, welches erklärt, die erfolgten Entlassungen im Betrieb von São José dos Campos Ende 2013 seien ein Ergebnis einer Vereinbarung zwischen der Metallgewerkschaft von São José dos Campos, der CSP-Conlutas, der PSTU und der GM-Konzernleitung.
Es ist allgemein bekannt, dass die Metallgewerkschaft von São José dos Campos einen harten Kampf gegen den GM-Entlassungsplan vorangetrieben hat. Seit dem Beginn des Jahres 2012 wurde eine ganze Reihe von Streiks, Stilllegungen, Demonstrationen und Autobahnbesetzungen unternommen, um zu versuchen, die Entlassungen zu verhindern.
Die Metallgewerkschaft verlangte ebenfalls von der brasilianischen Bundesregierung konkrete Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze. Zusammen mit der Metallgewerkschaft führten die Metallarbeiter/Innen von GM und anderen Betrieben zwei Protestmärsche nach Brasilia an, mit dem Versuch, eine öffentliche Anhörung bei der Präsidentin der Republik Dilma Rousseff zu erhalten. Auch verschiedene Sitzungen mit Vertretern der Regierungen der Bundesstaaten und der Gemeinde von São José dos Campos mit Kundgebungen vor dem Rathaus und einer öffentlichen Anhörung erfolgten. Während der ganzen Kampagne gegen die Entlassungen plädierten die Metallgewerkschaft von São José dos Campos und die CSP-Conlutas für die Einheit zwischen den brasilianischen Gewerkschaftsdachverbänden zugunsten des Kampfs um die Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze.
Zum Zweck der Vereinigung der Arbeiterkämpfe gegen die von Automobilherstellern unternommenen internationalen Angriffe beriefen die Metallgewerkschaft von São José dos Campos und die CSP-Conlutas im November 2012 ein Treffen ein, welches Gewerkschaftsvertreter von GM in verschiedenen Ländern versammelte. Dieses Treffen führte zum Tag der Globalaktion (Dia de Ação Global) im Januar 2013 gegen die Angriffe der Automobilindustrie und zur vereinigten Mobilisierung am 1. Mai. Diese Initiative ermöglichte die Veranstaltung von Arbeiterdemonstrationen in Kolumbien, den USA, Spanien, Frankreich, Deutschland, Italien und Brasilien.
Ferner begab sich der Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft von São José dos Campos, Antônio Ferreira de Barros, Spitzname Macapá, im Jahre 2012 nach Argentinien, um der SMATA von Rosário selbst die Vorbereitung einer gemeinsamen internationalen Kampagne für die Verteidigung der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie vorzuschlagen. Die argentinische Metallgewerkschaft hat sich zum Thema niemals geäußert.
Wir weisen die von Gewerkschaftsführern von SMATA aufgeputschte Verleumdungspraxis mit der Komplizenschaft der GM-Konzernleitung zurück. Die Metallarbeitergewerkschaft von São José dos Campos, die CSP-Conlutas und die PSTU haben immer für die Aufrechterhaltung und die Erweiterung der Arbeiterplätze an allen Standorten der GM sowohl in Brasilien als auch im Ausland gekämpft. Niemals haben wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in einem bestimmten Land zum Schaden eines anderen gefordert.
Wahlbetrug
Im Laufe der letzten Vertrauensleutewahlen haben Gewerkschaftsführer von SMATA mit dem Einverständnis der GM-Konzernleitung und des argentinischen Arbeitsministeriums betrügerische Methoden in Gang gebracht, um die Wiederwahl von Germán Tonero, der auch als Bundesabgeordnetenkandidat der linken Arbeiterfront (FIT: Frente de Izquierda de los Trabajadores) auftrat, und Sebastián Romero zu verhindern. Einer von diesen wurde sogar mit Ermordung bedroht und innerhalb des Betriebes physisch mit Gewalt angegriffen. Dies war ein Versuch der GM, der darauf abzielte, die klassenkämpferischen Arbeiterführer zu schlagen, die Arbeiter/Innen anzugreifen und somit bessere Bedingungen zur Ausbeutung und Herabsetzung der Arbeitslöhne und Arbeitsrechte zu erreichen.
Im Übrigen: Dies ist auch das Ziel der Produktionsrestrukturierung des Konzerns, welche Erpressungsschäden den Arbeiter/Innen vermittels Bedrohungen von Produktionsverlagerung und Werkschließungen zufügt. Als Bestandteil dieser internationalen Verleumdungskampagne haben die Metallarbeiter/Innen des GM von São José dos Campos auf einer am 15. April 2014 gehaltenen Versammlung für einen Unterstützungsantrag zugunsten der Arbeiter/Innen von Argentinien, die gegen den Wahlbetrug und für neue Wahlen kämpfen, gestimmt.
Unsere
Forderungen an die SMATA, das GM und die argentinische Regierung
Erstens verlangen wir, dass die GM-Konzernleitung die unabhängige Organisation der Arbeiter/Innen respektiert und keine Einmischung in ihre Angelegenheiten unternimmt;
Zweitens verlangen wir von SMATA, dass sie auf den Willen der Arbeiter/Innen und die Arbeiterdemokratie Rücksicht nimmt, die betrügerischen Wahlen annulliert und neue Wahlen ausschreibt;
Schließlich verlangen wir von der Regierung Cristina Kirchner, dass sie eine Maßnahme statuiert, um die Sicherstellung der Arbeitsplätze der Arbeiter/Innen zu gewährleisten.
Für die internationale Einheit und Solidarität der Arbeiter/Innen!
Antonio Ferreira de Barros, Macapá
Vorsitzender der Metallgewerkschaft von São José dos Campos
Luis Carlos Prates, Mancha
Exekutivkommission von CSP-CONLUTAS
Lo Scaltro von Genua
By proxy of CSP-Conlutas Brazil
Metalworkers
Union of São José dos Campos and CSP-Conlutas
are targets
of slander in the General Motors
of Argentina
05.2014
Union leaders linked to SMATA promote unfounded
accusations against our workers’ organizations
The Metalworkers Union of São José dos
Campos and Region, the CSP - Conlutas and the PSTU are being targeted by a
harsh campaign of slander promoted by union officers linked to SMATA, the
workers’ organization of General Motors of Rosario, in Argentina. This campaign
happens even with full complicity of the multinational automaker General Motors
itself.
Members of SMATA (Mechanical and
Allied Workers Union of Automobile Transportation) accuse one of the factory
union delegates from Rosario to act as an agent of the Metalworkers Union of
São José dos Campos, in an attempt to take the production of Fenix car from
Argentina and bring it to Brazil.
In this calumnious campaign, some
members of SMATA distributed in the factory a pamphlet, edited by an unknown
Brazilian organization, saying that the layoffs in the São José plant, in late
2013, are the result of an agreement between the union, the CSP-Conlutas, PSTU
and GM. It is of wide public knowledge that our union fought a tough battle
against the plan of layoffs, promoted by GM. Since early
The union also demanded from the
Government several measures in defense of jobs. Along with our Metalworkers
Union, metalworkers and other GM factories in the region held two caravans to
Brasilia, in an attempt to be received by the President of the Republic Dilma
Rousseff. Several meetings with representatives of state and local governments
with protests in front of City Hall and a public hearing were also performed.
Throughout the campaign against layoffs, the union and the CSP- Conlutas called
for unity among the unions from Brazil in order to fight in defense of jobs.
To unify the struggles of workers
against international attacks that the multinational automaker GM was
performing, the Metalworker Union of São José dos Campos and the CSP-Conlutas
called in November
Moreover, the president of our
Metalworker Union, Antonio Ferreira de Barros, nickname Macapá, was in
Argentina in 2012, to propose to SMATA of Rosario itself holding a joint
international campaign to defend jobs in the GM . The
Argentine Metalworker Union, however, never spoke out on this. We repudiate the
slanderous practice promoted by leaders of SMATA, with the complicity of GM
employers. The Metalworkers Union of São José dos Campos, the CSP – Conlutas
and the PSTU always defended the maintenance and expansion of jobs in all units
of GM, whether in Brazil or abroad. We never advocate the creation of jobs in
one country to the disadvantage of another.
Elections Fraud
During the last election for union
delegate, officers attached to SMATA with the connivance of GM and the
Argentine Ministry of Labour have used fraud to prevent the reelection of
Germán Tonero, also a candidate for federal deputy of FIT( Left Front of
Workers ) and Sebastián Romero . One of them even came to be threatened with
death and was physically attacked within the factory. This was another attempt
by GM to defeat the class militant leaders, to attack workers and achieve
better exploiting conditions, lowering wages and rights. Incidentally, this is
also the goal of productive restructuring of GM, which imposes blackmail to the
workers by threats of relocation of production and closing plants.
As part of an international
campaign, GM workers of São José dos Campos voted a motion at a meeting held on
April
Our slogans vis-à-vis the SMATA, GM
and Argentine government are:
First, we demand that the GM
respects the organization of workers, without interfering in their affairs;
Secondly, we require the SMATA that
respects the will of workers and workers' democracy, canceling the precedent
elections and calling new ones;
Finally, we demand of President
Cristina Kirchner to enact a measure ensuring that workers have job stability.
For unity and international solidarity
of the workers!
Antonio Ferreira de Barros
Vorsitzender der Metallgewerkschaft von São José dos Campos
Luis Carlos Prates
Executive Commission of CSP-CONLUTAS
Lo Scaltro von Genua
By proxy of CSP-Conlutas Brazil
Sindicato Metalúrgico de São José dos
Campos y CSP- Conlutas son blanco de calumnias en
05.2014
El Sindicato de los
Metalúrgicos de São José dos Campos y alrededores, CSP- Conlutas y el PSTU
están siendo blanco de una dura campaña de difamación promovida por dirigentes
sindicales vinculados al SMATA, organización de los trabajadores de General
Motors de Rosario, Argentina . La campaña sucede incluso con plena complicidad
de la propia ensambladora de automóviles General Motors.
Miembros del SMATA (
Sindicato de Mecánicos y Afines del Transporte Automotor de
En la campaña de
desprestigio, algunos miembros del SMATA llegaron a distrubir en la fábrica un
folleto de una organización brasileña desconocida, diciendo que los despidos en
la planta de São José, a finales de 2013, son el resultado de un acuerdo entre
el sindicato,
Es de conocimiento público
amplio que el sindicato se enfrentó en una dura batalla en contra de los
despidos del plan de GM. Desde principios de 2012, se realizó una serie de
huelgas, paros, marchas y ocupaciones de carreteras en un intento por evitar
los recortes.
El sindicato también reclamó
de los gobiernos medidas en defensa de los puestos de trabajo. Junto con el
Sindicato Metalúrgico , trbajadores metalúrgicos y otras fábricas de GM en la
región fueron llevadas a cabo dos caravanas a Brasilia, en un intento de seren
recibidas por
A lo largo de la campaña
contra los despidos, el sindicato y
Para unificar las luchas de los trabajadores contra los ataques internacionales
que la automotriz estaba realizando, el Sindicato Metalúrgico y
Por otra parte, el
presidente del Sindicato Metalúrgico, Antonio Ferreira de Barros, apodo Macapá,
estuvo en Argentina en 2012, para proponer al SMATA de Rosário mismo la
celebración de una campaña internacional conjunta para defender puestos de
trabajo en la ensambladora de automóviles. El sindicato argentino, sin embargo,
nunca se pronunció sobre el tema.
Nosostros repudiamos la
práctica difamatoria promovida por líderes del SMATA, con la complicidad de los
empleadores de GM. El Sindicato de los Metalúrgicos de São José dos Campos,
CSP- Conlutas y PSTU siempre defendieron el mantenimiento y ampliación de
puestos de trabajo en todas las unidades de GM, ya sea en Brasil o en el
extranjero. Nunca abogamos por la creación de puestos de trabajo en un país en
perjuicio de otro.
El fraude electoral
Durante las últimas elecciones para delegado sindical, los dirigentes
sindicales vinculados al SMATA, con la connivencia de GM y el Ministerio de Trabajo
de Argentina han utilizado el fraude para impedir la reelección de Germán
Tonero, también candidato a diputado federal por el FIT (Frente de Izquierda de
los Trabajadores ) y Sebastián Romero. Uno de ellos incluso llegó a ser
amenazado de muerte y fue agredido físicamente dentro de la fábrica.
Este fue otro intento por parte de la ensambladora de automóviles para derrotar
a los líderes de la clase, para atacar a los trabajadores y lograr mejores
condiciones de trabajo, reduciendo salarios y derechos. Esto, dicho sea de
paso, es también el objetivo de la reestructuración productiva de la empresa
que, mediante amenazas de deslocalización de la producción y cierre de plantas,
impone el chantaje a los trabajadores.
Como parte de una campaña
internacional, los trabajadores de GM de São José votaron en una reunión
celebrada el 15 de abril en apoyo de los compañeros de Argentina que están en
la lucha contra el fraude y en favor de nuevas elecciones.
Nuestras reivindicaciones
frente al SMATA, GM y al gobierno argentino:
En primer lugar, exigimos
que GM respecte la organización de los trabajadores, sin interferir en sus
asuntos;
En segundo lugar, requerimos
que el SMATA respete la voluntad de los trabajadores y la democracia obrera,
promoviendo la cancelación de las elecciones y llamando nuevas elecciones.
Por último , exigimos de la Presidente Cristina Kirchner decrete una medida que
asegure la estabilidad de los trabajadores en sus puestos trabajos.
Por la unidad y la solidaridad
internacional de los trabajadores !
Antonio Ferreira de Barros
Vorsitzender der Metallgewerkschaft von São José dos Campos
Luis Carlos Prates
Executive Commission of CSP-CONLUTAS
Lo Scaltro von Genua
By proxy of CSP-Conlutas Brazil
MANIFESTO FOR THE
IMMEDIATE RELEASE OF THE WORKERS OF BELO MONTE
(AMAZON REGION,
ALTAMIRA, PARÁ)
Freedom NOW!
To fight is not a crime; it is a right!
We do not accept that every time workers mobilise for better working conditions
and wages the military police and the national security forces are used in
order to criminalise the movement. CCTV cameras are placed everywhere and
private security, dismissal and imprisonment follow! This is a labour issue, we
fight alongside these comrades and we demand their immediate release.
What you see is semi-slavery in the constructions sites of Belo Monte.
The lack of safety precautions for building workers has caused several deaths
in the PAC-Model Program to Accelerate Growth works.
The Belo Monte workers are not vandals they are only fighting for their
rights. These human beings are brave even with the betrayal and the lack of
democracy in their union, they are able to organize themselves to fight, face
the big contractors and paralyse a monster that is destroying their lives.
What we can see is the attempt by CCBM (Consortium Builder Belo Monte)
to criminalize the social struggles. We demand that the Dilma government
intervene and take its responsibility in the chaos to safeguard the lives of
workers in these large sites. There is no evidence against these workers, they
are political prisoners and that we will never accept!
Belo Monte: For CCBM R$22.5 billion of public money; for workers prisons
and layoffs. Enough of this!
Every news-stand carries the "big" news “BNDES 22.5 billion in
funding for the construction of Belo Monte"; that's the equivalent of 132
years of the entire budget for Altamira city, it is absurd! The worst thing is
to see Dilma on this public money spending spree just after CCBM ordered the
arrest and fired workers.
One cannot only be indignant. We are talking about public money that is
released to the private sector while in our region alone there are 2.65 million
people in extreme poverty. This shows a total disregard of the Dilma and Jatene
Governments to the problems of the poor, the island dewellers, fishermen,
indigenous people and workers in general.
As if all this were not enough the city is privatized and militarized.
In the downtown area streets and surrounding sites there is the overt presence
of numerous vehicles driven by armed men both public and private security are
used. They are there to repress the workers while the army is being trained in
Belo Monte. Meanwhile, the CCBM buy cars for firefighters, auxiliary police and
assists North Energy in sponsoring a national meeting of magistrates in Belem.
Let us fight against it all!
Immediate freedom to the workers arrested!
No to the criminalization of social justice now!
Altamira, 10 December 2012.
BACKGROUND INFORMATION ON THE BELO MONTE
CONSTRUCTION WORKERS STRUGGLE
10.12.2012
Martin Ralph
UCU (University and College Union)
ISL (International
Socialist League)
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
A committee of representatives from
CSP-Conlutas visit Altamira and called for the release of arrested workers in
the labour dispute on the construction site of the Belo Monte plant. The
commission arrived in Altamira on Tuesday, 20 November, with at least two trade
unionists, a lawyer and councillor elected by PSTU in Belem, Cleber Rabelo who
is also a construction worker.
According to the member of the
Executive Secretariat of the CSP-Conlutas Atnágoras Lopes, the reason for the
visit is to create "a central defence for the release of arrested workers,
support their struggle and the workers' demands and denounce the
intensification of the criminalization of social movements
"
Workers began a revolt on Friday,
November 9. Their union (SINTEPAV-PA) visited on Saturday, November 10, and
defended as "fair" the proposal of the CCBM (Consortium Builder Belo
Monte), which offered an adjustment of 11% for the first salary range, 6% and
4% for second to last. There was an atmosphere of dissatisfaction of the
workers when the union defended the proposal and they revolted against the
position of the union.
The proposal submitted by the CCBM,
defended by the union, also did not meet the claim regarding time off for
visiting families. The workers want a break every 90 working days and not six
months as was offered.
The Superintendent of Police of
Altamira Civil assumes that the five detainees are connected to workers'
CSP-Conlutas “but there is no evidence that the Central premeditated any
action. A member of the CSP-Conlutas Atnágoras states that the workers have no
connection with the union, but now they are in front of the fight for the
liberation of these workers from prison."
The councillor elected in Belem
Cléber Rabelo said the five workers were arrested by military police at the
behest of contractors. "There are also reports, not yet confirmed
officially that deaths have occurred due to the poor safety conditions since
the beginning of the works," he said.
Rabelo says the Belo Monte workers
are not vandals and are fighting for their rights. "These courageous
workers are human beings, that even with betrayal and lack of democracy in
their union body, are able to organize themselves to fight and stop a monster
that is destroying their lives, even against the wishes of their union
representation".
This is not the first time that Belo
Monte workers have stopped activities at the work of the plant. On March 29,
workers at two of the five construction sites paralyzed the work demanding
better working conditions.
The demonstration occurred after the
death of a worker on March 27. Orlando Francisco Rodrigues, who worked for a
company that outsourced services performed vegetation removal for the
Consortium of Plant Builder, died in an accident at work.
Something
like 15,000 building workers are working on the project, that number will
expand to 23,000 next year.
http://www.kickstarter.com/projects/1475779568/belo-monte-drowning-the-brazilian-amazon
Something
like 15,000 building workers are working on the project, that number will
expand to 23,000 next year.
Belo
Monte Dam Construction, near the city of Altarmira, is based in the Amazon it
is the world's third largest hydroelectric dam. It is opposed by
environmentalists and Amazon natives who will be displaced by the 11,200
megawatt dam. 100,000 acres of rain forest will be flooded and 40,000 forced to
move from their homes. At the same time workers fight for their rights against
the construction companies, the police, courts, the ‘Workers’ Government and
the some union leaderships.
http://www.kickstarter.com/projects/1475779568/belo-monte-drowning-the-brazilian-amazon
KAMPAGNE GEGEN DIE
MASSENENTLASSUNG
BEI GENERAL MOTORS IN
BRASILIEN
31.07.2012
Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
General Motors, der größte Autokonzern der Welt,
beabsichtigt, ca. 2.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in São José dos Campos, im
Bundesstaat São Paulo, zu entlassen und einen ganzen Betriebssektor (MVA:
Manufaktur von Autos) zu schließen. Die Metallarbeitergewerkschaft von São José
dos Campos, Mitglied von CSP-Conlutas (Sozial- und Gewerkschaftsdachverband von
Brasilien) startet jetzt eine breite Kampagne mit dem Ziel, ein Desaster zu
vermeiden.
Auf der einen Seite befinden sich die
MetallarbeiterInnen von São José dos Campos, Väter und Mütter zahlreicher
Familien, auf der anderen Seite das Symbol der US-amerikanischen
Weltproduktion, die zweitgrößte Filiale von GM außerhalb der USA.
Am 24. Juli wurde die Tragödie der ArbeiterInnen von
General Motors Brasilien zum ersten Mal in der Weltpresse der breiten
Öffentlichkeit bekannt. General Motors hat eine Aussperrung aus Angst vor dem
bevorstehenden Arbeitskampf mit dem Argument vorgenommen, dass die
ArbeiterInnen dabei wären, eine Fabrikbesetzung und die Errichtung einer
Arbeiterverwaltung wegen der Ankündigung der Massenentlassung zu planen. Um 3
Uhr während der Nachtschicht wurden die Arbeiter aus der Fabrik vertrieben und
der ganze Betrieb wurde im Rahmen dieser vorsätzlichen Aussperrung stillgelegt.
Es ist relevant hervorzuheben, dass Aussperrungen
explizit gemäß der brasilianischen Verfassung vom 05. Oktober 1988 verboten
sind.
Am gleichen Tag rief die Metallgewerkschaft von São
José dos Campos/CSP-Conlutas zu Demonstrationen, Betriebsversammlungen und Protestaktionen
auf.
Seitdem wuchsen der Widerstandskampf und der
kämpferische Geist der ArbeiterInnen von GM in der Stadt São José dos Campos.
48-Stundenstreiks, Kundgebungen und Mobilisierung sind die Regel geworden.
DAS ZIEL VON GENERAL MOTORS IST ES,
SEINE PROFITRATE WELTWEIT ZU MAXIMIEREN
Die offizielle Rede von GM ist, dass diese
Massenentlassung in Brasilien die internationale Krise durchkreuzen kann.
General Motors ist aber der profitabelste
Autohersteller Brasiliens. Letztes Jahr gewann er nahezu US$ 4,5 Mrd.
Aber GM will viel mehr und sein erklärtes Ziel ist es,
den Umsatz auf US$ 6 Mrd. zu heben. Damit diese Schwelle erlangt werden kann,
will die Konzernleitung die Lohnmasse des GM-Werkes in São José dos Campos
drastisch senken, indem die am besten bezahlten ArbeiterInnen entlassen werden.
GM will den ArbeiterInnen zwangsweise ein Restrukturierungsprojekt verhängen.
Zurzeit sind die Nettoprofite und die Rentabilität von
GM in Brasilien nur in Bezug auf diejenigen der in Brasilien operierenden Großbanken
niedriger.
Was die effektiven Kosten der Arbeitskraft betrifft,
produzieren die Autokonzerne in Brasilien, dem drittgrößten Automarkt der Welt,
Autos, die unter den billigsten weltweit sind. Andererseits verkaufen sie in
Brasilien Autos, die unter den teuersten der Welt sind. Das ist der Grund
dafür, warum sich zurzeit so viele Autobauer in Brasilien niederlassen.
Außerdem erzeugt die freigiebige steuerliche
Stimuluspolitik der brasilianischen Regierung eine verblüffende Ziffer: Während
2011 ca. US$ 13 Mio. als Staatssubventionen mit Finanzressourcen des BNDES
(Nationalbank für Sozial- und Wirtschaftsentwicklung) dem Sektor der
Autoproduktion gewährt wurde, sind lediglich 26.000 Arbeitsplätze in diesem
Sektor geschaffen worden.
In den letzten drei Jahren haben die multinationalen
Autokonzerne von Brasilien nahezu US$ 7 Mrd. Profit ins Ausland zurückgeführt.
GLOBALPROGRAMM
VON PRODUKTIONSRESTRUKTURIERUNG
Diese Entlassungswelle ist Bestandteil eines
Globalprogramms von Produktionsrestrukturierung von General Motors im Zeichen
der aktuellen Weltwirtschaftskrise. Die Regierung Obama übernahm die
Aktienmehrheit von GM und seitdem wurden 18 Betriebskomplexe in den USA
geschlossen und 37.000 ArbeiterInnen entlassen.
Nach
der „Sanierung“ des Autokonzerns hat Obama GM den Privataktionären, die die
Krise vorher angerichtet hatten, zurückgegeben.
Im Jahre 2010 ist GM nochmals der bedeutendste Automobilhersteller der
Welt geworden. Er nutzte die Krise aus, um ArbeiterInnen zu entlassen, Rechte
abzubauen, Löhne und Gehälter zu kürzen, den Arbeitsrhythmus zu intensivieren
und die Profite des Konzerns zu maximieren.
2010 produzierte GM die gleiche Anzahl von Kraftfahrzeugen wie im Jahre 2008,
aber diesmal mit 40.000 MitarbeiterInnen weniger. Das heißt, der Durchschnitt
der vom GM erzeugten Autos ist wegen dieser Reduzierung von 34 Autos pro
Mitarbeiter 2008 auf 44 im Jahr 2011 sprunghaft gestiegen. Wer für die Krise
bezahlte, waren die GM-ArbeiterInnen.
Die Angriffe auf die Arbeiterschaft werden weiterhin durchgeführt
Heutzutage expandiert GM seine Restrukturierungspläne auf die
übrige Welt. In Europa versucht GM ebenfalls Werke zu schließen. In Brasilien
hatte GM schon 2.000 ArbeiterInnen in den Werken von São José dos Campos und
São Caetano im Bundesstaat São Paulo entlassen.
Diese Entlassungen verursachen einen Domino-Effekt für den Rest
der Produktionskette. Es bedeutet das Entstehen extrem hoher Sozialkosten, die
durch die Gier der Autokonzerne ausgelöst werden.
Die Ursachen der Angriffe
Auch aus dem Blickwinkel des wirtschaftlichen Umsatzes ist die aktuelle
Entlassungswelle überhaupt nicht zu rechtfertigen. Der Autokonzern GM erreichte
2011 einen Nettoprofit von US$ 4,5 Mrd. In Brasilien werden seine
Verkaufsrekorde im Laufe der letzten vier Jahre permanent geschlagen.
Laut GM selbst wird in Brasilien im Jahre
2012 der Automobilmarkt um 3% wachsen. Folglich bahnen sich weitere
Verkaufsrekorde an. Was GM mit den Massenentlassungen zu erzielen beabsichtigt,
ist seine Produktivität zu dynamisieren, während die Anzahl der
MitarbeiterInnen gekürzt und die Arbeitshektik intensiviert werden.
2012 sollen in einem neuen Zusammenhang 37
Autos pro Mitarbeiter erzeugt werden. Kraft der Entlassungen würde GM eine
Produktion von 43 Autos pro Mitarbeiter nochmals erlangen und somit den
Weltproduktionsdurchschnitt auf dem Automobilsektor erreichen.
Die GM-Strategie ist es, die US-ArbeiterInnen
dazu zu zwingen, das Produktionsniveau der lateinamerikanischen ArbeiterInnen
zu erzielen. Und die Letzteren sollen das Produktionsniveau der chinesischen
ArbeiterInnen einholen. Dafür will die Konzernleitung die Produktivität erhöhen
und die Kosten der Arbeitskraft massiv verringern.
Die brasilianische Bundespräsidentin Rousseff
muss unbedingt ihre Prioritäten ändern: Sowohl die brasilianischen
ArbeiterInnen als auch die Souveränitätsrechte des Landes sollen gegenüber den
Interessen der multinationalen
Autokonzerne beschützt werden.
Bedauerlicherweise privilegiert die Wirtschaftspolitik
Rousseffs immer noch die multinationalen Autobauer.
Die brasilianische Bundesregierung bewilligte
in jüngster Zeit ein riesiges Stimuluspaket zur Begünstigung der Autohersteller
mit dem vermeintlichen Ziel, die brasilianische Industrie zu fördern und neue
Arbeitsplätze zu schaffen.
Bisher hat es nur die Gewinne der
Multinationalen begünstigt.
Hohe Kosten ohne Arbeitsplatzschutz
Die Kosten für die Verwirklichung der Regierungspläne in Brasilien
sind extrem hoch und unfruchtbar.
Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise weigerte sich die brasilianische
Regierung, ca. US$ 14 Mrd. Steuern von den multinationalen Autokonzernen
einzutreiben. Das kostete Brasilien ca. US$ 500.000 pro Arbeitsplatz.
Der Autokonzern GM gab ca. US$ 40.000 pro Mitarbeiter im Jahre 2011 aus. Die
Steuersumme, die die brasilianische Regierung nicht eintreiben wollte,
entspricht dem Betrag von 10 Jahren Löhne und Gehälter eines
GM-Mitarbeiters.
Die Wirtschaftspolitik der Regierung Rousseff sollte mindestens die Aufrechterhaltung
der Arbeiterplätze sicherstellen.
Aber Rousseff verlangte nicht einmal ein Jahr Arbeitsplatzschutz
gegen die Steuervergünstigungen.
Außerdem verhindert sie nicht die Entlassungen.
Der Regierungsplan bedeutet extrem hohe Kosten für die Staatskasse,
garantiert keine Gegenleistung für die ArbeiterInnen und ist im Wesentlichen
den Arbeitsplatzschutz betreffend ineffizient, denn die Autobauer in Brasilien
entlassen nach wie vor.
Die Konzerne entlassen mit öffentlichen Geldern
Der Finanzminister Guido Mantega behauptet, dass die
multinationalen Autokonzerne sich verpflichteten, keine Entlassung gegen
Steuervergünstigungen vorzunehmen. Die Wirklichkeit zeigt uns ein anderes Bild.
Die Autokonzerne entlassen immer wieder trotz des Erhalts
öffentlicher Gelder. Der Autokonzern Scania z. B. entließ 120 MitarbeiterInnen
und die Perspektive ist, dass er weitere 320 in den nächsten Wochen entlassen
wird.
Volvo kündigte an, 208 Entlassungen.
Volkswagen von Taubaté und GM von São Caetano initiierten freiwillige
Kündigungspläne.
In der ABC-Region im Bundesstaat São Paulo lässt sich abschätzen,
dass bereits über 3.000 MitarbeiterInnen
entlassen wurden.
All diese Autobauer sind multinationale Konzerne, welche mit
öffentlichen Geldern begünstigt werden. Rousseff sollte ein Gesetz verkünden,
die diese entlassenden Konzerne schwer bestraft.
Profit in Brasilien, Investitionen ins Ausland
Das erklärte Ziel der brasilianischen Regierung, die
Souveränitätsrechte des Landes zu festigen, wird nicht konsequent durchgesetzt.
Die multinationalen Konzerne erlangen riesige Profite vermittels der Staatssubventionen zu Ungunsten des
Lebensstandards der brasilianischen Arbeitskraft und anschließend erfreuen sich
die ausländischen Investoren und Spekulanten an der Zahlung dicker Dividenden
und Boni.
Wenn Rousseff die brasilianischen Souveränitätsrechte wirklich
festigen will, wie sie ständig behauptet, so soll sie die zügellose
Gewinnrückführung ins Ausland verbieten und die multinationalen Konzerne dazu
verpflichten, in Brasilien zu reinvestieren, was sie in Brasilien profitiert
haben.
Entnationalisierung der Produktion
Das Versprechen, das die Nationalindustrie konsolidiert werden soll, wird
ebenfalls permanent diskreditiert.
Die brasilianische Regierung lockt neue Multis an und begünstigt
die alten. Die meisten multinationalen Konzerne Brasiliens sind dabei, ihre
Importe zu erhöhen, anstatt in ihre Produktionen zu reinvestieren.
General Motors z.B. importiert am meisten. 2011 fuhr dieser
Autokonzern 89.800 Autos ins Land ein. Mit einer Durchschnittsproduktion von 33
Autos pro Mitarbeiter in Brasilien verhindert GM mit seinen Importen, 3.000
neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Regierung Brasiliens soll unter Strafandrohung der Nationalisierung der
Betriebe, die Massenentlassungen vornehmen, die Entlassungen von den
importierenden und staatssubventionierten Autokonzernen definitiv verbieten.
Eine energische Intervention der brasilianischen Regierung ist unerlässlich.
Die Metallgewerkschaft von São José dos Campos/CSP-Conlutas ist
gegen die Gewährung von Staatssubventionen an die multinationalen Konzernen,
denn es fehlen viele Ressourcen für Gesundheit, Bildung, Transport,
Sozialleistungen, Aufwertung des öffentlichen Dienstes, Umweltschutz usw. in
Brasilien.
Der Arbeitskampf der Arbeiterinnen und Arbeiter von São José dos Campos, im
Bundesstaat São Paulo, ist sehr fortgeschritten und die Möglichkeit, den
Autokonzern GM als Ikone des US-amerikanischen Weltproduktion global zu
bezwingen und zu besiegen, ist gegeben und lässt sich in der Tat verwirklichen.
Dafür müssen wir die folgende Kampagne gegen die Entlassungen von General
Motors von Brasilien in der ganzen Welt verbreiten und unsere breite
Solidarität für den Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter von São José dos
Campos, im Bundesstaat São Paulo, klar und deutlich erklären.
Kampagne gegen die Massenentlassungen und für den Schutz der
Arbeitsplätze in GM
Die Metallarbeitergewerkschaft von São José dos Campos/São Paulo, Mitglied der
CSP – Conlutas (Sozial- und Gewerkschaftsdachverband von Brasilien –
Koordinierung der Kämpfe) hat eine Kampagne gegen die Massenentlassung und für
den Schutz der Arbeitsplätze bei General Motors von Brasilien in Angriff
genommen.
Schon am 27. Juni wurde ein zweistündiger Warnstreik innerhalb des
GM-Betriebs in São José dos Campos unternommen. Am 5. Juli fand eine große
Demonstration mit nahezu 2.500 ArbeiterInnen in São José dos Campos statt.
Diese Initiativen sind ein Bestandteil des Kampfplans der
Metallarbeitergewerkschaft, um den Angriffen von GM entgegenzutreten.
Viele Betriebsversammlungen, Flugblätterverteilungen,
Protestaktionen ließen sich vornehmen und ein Komitee zum Schutz der
Arbeitsplätze in Zusammenarbeit mit weiteren Gewerkschaften,
Gewerkschaftsdachverbänden und politischen Parteien wurden in jüngster Zeit
konstituiert.
Für die nächsten Tage planen wir weitere Warnstreiks bei General
Motors.
Ein weiterer Protestmarsch auf Brasilia, Hauptstadt Brasiliens,
ist dabei, organisiert zu werden.
Weitere Verhandlungen zwischen der Metallarbeitergewerkschaft von São José dos
Campos/CSP-Conlutas, der Konzernleitung von GM und dem brasilianischen
Arbeitsministerium sind an der Tagesordnung.
Insbesondere am 4. August findet eine entscheidende
Verhandlungsrunde statt.
Welche sind die Minimalforderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter
von GM in São José dos Campos, Bundesstaat São Paulo:
1) Stoppt die Entlassungen;
2) Wahrung der Arbeitsplätze;
3) Zentralisation der gesamten Produktion des Modells Chevrolet
Classic im GM-Werk von São José dos Campos;
4) Nationalisierung des Modells Sonic;
5) Wiederaufnahme der LKW-Produktion im GM-Werk von São José dos
Campos;
6) Wiederaufnahme der Schicht des MVA-Sektors (Manufaktur von
Autos);
7) Wiedereinstellung aller entlassenen ArbeiterInnen;
8) Nationalisierung der Produktion.
|
Besonders in diesem Moment
ist es wichtig, dass wir uns alle mit diesem Kampf bei GM solidarisieren.
1. An die Metallarbeitergewerkschaft von São José dos Campos / São Paulo / Brasilien, z. H. vom Vorsitzenden Macapá und Generalsekretär Mancha, mancha@sindmetalsjc.org.br 2.
An
den Sozial- und Gewerkschaftsdachverband / Koordinierung der Kämpfe von
Brasilien (CSP-Conlutas) gomesamerico@hotmail.com 3.
An
die Präsidentin der Bundesrepublik Brasilien Dilma Rousseff Email: https://sistema.planalto.gov.br/falepr2/index.php Adresse: Präsidentin Dilma Rousseff Gabinete da Presidenta Palácio
do Planalto / Praça dos Três Poderes 70150-900 Brasília DF Brasilien 4.
An
Luiz Moan, General Motors do Brasilien Ltda., Adresse:
Avenida General Motors, Nr. 1959, Jardim Motorama, São José dos Campos,
Sudeste 12247, PLZ 12224300 Brasilien / gmsj.sc@gmail.com |
ZWANGSRÄUMUNG IN PINHEIRINHO / SÃO PAULO
DURCH DIE REGIERUNG ALCKMIN – CURY:
BRUTALE AGRESSION
25.02.2012
André Scheer
eine Nachricht der Jungen Welt
Im
Schweizerischen Davos eröffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel heute das »Weltwirtschaftsforum«,
zu dem rund 2500 »Entscheidungsträger« erwartet werden. Im Mittelpunkt der
Diskussionen in dem mondänen Kurort steht die Euro-Krise, während es
»verhältnismäßig wenige Gespräche« zu sozialen Problemen und Umweltfragen geben
wird, wie der Dekan der China European International Business School in
Schanghai, John Quelch, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP einräumte.
Als Gegenveranstaltung zu diesem Bonzentreffen kamen am gestrigen Dienstag im
brasilianischen Porto Alegre mehrere tausend Menschen zur Eröffnung des
»Thematischen Sozialforums« zusammen. »Wir müssen die Welt neu erfinden. Von
den etablierten Mächten haben wir keine wirksamen Antworten zu erwarten, «
heißt es in dem Aufruf zu der Großveranstaltung, zu der insgesamt 30000 Teilnehmer
erwartet werden, unter ihnen Staatspräsidentin Dilma Rousseff.
Überschattet wird das Sozialforum jedoch durch gewaltsame Auseinandersetzungen
im gut 1000 Kilometer entfernten São José dos Campos, einer rund 600000
Einwohner zählenden Stadt im Bundesstaat São Paulo. Trotz eines
entgegengesetzten Gerichtsurteils und Vermittlungsbemühungen der
Zentralregierung begann die Militärpolizei am Sonntag, im dort gelegenen
Pinheirinho gewaltsam eine seit acht Jahren bestehende Siedlung von 1500
Familien zu räumen. Dabei wurden Augenzeugenberichten zufolge mindestens drei
Menschen getötet, unter ihnen ein kleines Kind. Zu den zahlreichen Verletzten
gehörte auch der von Präsidentin Rousseff als Vermittler nach Pinheirinho
geschickte Staatssekretär Paulo Maldos, der das Vorgehen der Polizei als
»brutale Aggression« verurteilte. Die Bewohner der Siedlung wehrten sich mit
Barrikaden, während die Beamten Jagd auf die »Anführer« der Widerstandsbewegung
machten. Noch in der Nacht zum Dienstag kam es auch in benachbarten
Stadtvierteln und Favelas zu Auseinandersetzungen. Autos, Geschäfte und
Behörden gingen in Flammen auf. »Wir suchen derzeit nach Verschwundenen,
Verletzten und eventuell weiteren Todesopfern«, berichtete ein Mitglied des
linken Gewerkschaftsverbandes CTP-Conlutas der jungen Welt. Derzeit fehlt den
Angaben zufolge von mehreren Aktivisten jede Spur, doch »die Militärpolizei
weigert sich, Informationen über die Verschwundenen zu geben«. Die aus ihren
Häusern vertriebenen Familien werden von den Behörden in einem
Internierungslager festgehalten, Journalisten wird der Zugang verweigert.
Im Februar 2004 hatten sich in Pinheirinho zunächst rund 500 obdachlose
Familien auf einem Grundstück des berüchtigten Finanzspekulanten Naji Nahas
niedergelassen, der damals gerade wegen illegaler Finanzgeschäfte vor Gericht
stand. Obwohl Nahas freigesprochen wurde, blieb er im Visier der Polizei und
wurde 2008 im Rahmen einer Großoperation gegen Korruption und Veruntreuung
öffentlicher Gelder erneut verhaftet. Mittlerweile ist er wieder auf freiem
Fuß, der Prozeß gegen ihn ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Auf seine
Freunde von der São Paulo regierenden rechtssozialdemokratischen PSDB kann sich
Nahas aber offensichtlich trotzdem verlassen. Die mittlerweile 6000 Menschen, die
auf dem sonst nicht genutzten Grundstück lebten und auf ihr in der
brasilianischen Verfassung festgeschriebenes Recht auf Wohnraum pochen, sind
Provinzgouverneur Geraldo Alckmin und Bürgermeister Eduardo Cury hingegen egal.
24.02.2012
Lo Scaltro von Genua
eine Mail an die Redaktion des LabourNet Germany
São Paulo - Brasilien
Zwangsräumung von Pinheirinho
„Die gewaltsame Invasion der Militärpolizei von Sao Paulo fand gestern,
Sonntag, den 22 Januar, um 6 Uhr in der Früh statt. Circa 2.000 Polizisten wurde von Sao Paulo /
Guarulhos nach Sao Jose transportiert und stürmen mit Bomben, Gewehren und Pistolen das Pinheirinho. Wir rechnen bisher mit 2 Toten und
zahlreichen Verwundeten. 1.200 Familien wurden vertrieben und sind wieder obdachlos. Es gibt einen Ausnahmezustand in ganzer Stadt
von Sao Jose dos Campos. Der Oberbürgermeister von Sao Jose dos Campos, Eduardo Cury, ließ eine
Art Internierungslager
für die vertriebenen Familien aufbauen und will sie dort lagern. Stunde später hat die Militärpolizei auch dieses
Lager mit Bomben auf der
Suche nach Widerstandskämpfern. Proteste werden nun in vielen Hauptstädten von Brasilien organisiert. Die Kampagne für
die Enteignung des Landes von Pinheirinho durch die Bundesregierung
Rousseff geht aber weiter.
Videos über die Invasion.
http://www.youtube.com/watch?v=DDKp4wJPMxI
http://www.youtube.com/watch?v=nH3OBLdJYTE&feature=youtu.be
http://www.youtube.com/watch?v=wpmeaNLfgbY&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=eFNySLxeAWI&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=k84Mzm60qcg&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=DcAqC_12yuw
24.02.2012
Lo Scaltro von Genua
eine Nachricht an die Redaktion des LabourNet Germany
Am frühen
Sonntagmorgen (Ortszeit) hat die brasilianische Militärpolizei mit 2000 Beamten
gewaltsam die Landbesetzung von Pinheirinho (RedGlobe berichtete hier)
beendet. Dabei setzten die Sicherheitskräfte Bomben, Gewehre und Pistole gegen
die Bewohner der Siedlung ein. Es gab mindestens zwei Todesopfer und zahlreiche
Verletzte. Der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur spricht sogar von drei
Getöteten, darunter einem kleinen Kind. 1200 Familien wurden aus ihren Heimen
vertrieben und sind nun wieder obdachlos. Über Sao Jose dos Campos wurde der
Ausnahmezustand verhängt.
Der
Oberbürgermeister von Sao Jose dos Campos, Eduardo Cury, hat ein
Internierungslager für die vertriebenen Familien errichten lassen, wo diese
zunächst festgehalten werden sollen. Auch dieses Lager wurde wenige Stunden später
von der Militärpolizei gestürmt und nach Widerstandskämpfern durchsucht. Auch
dabei wurden Augenzeugen zufolge wieder Bomben gegen die Bewohner eingesetzt.
In vielen Städten des Landes kam es daraufhin zu grossen Protestaktionen gegen
das Vorgehen der Militärpolizei, während von Regierungschefin Dilma Rousseff
gefordert wird, die bisherigen offiziellen Eigentümer des Landes zu enteignen
und den Bewohnern zu übergeben.
Gegenüber TeleSur verurteilte Guilherme Boulos von der Vereinigung der
obdachlosen Arbeiter Brasiliens die »Kriegsaktion der Regierung von Sao Paulo«,
die versucht habe, ein soziales Problem mit Waffengewalt zu lösen.
Seit Februar 2004 hatten sich 500 obdachlose Familien auf dem Grund und Boden
des in Bankrott gegangenen Unternehmens »Selecta Handel und Industrie« in der
brasilianischen Stadt São José dos Campos, im Paraiba-Tal, Bundesstaat São
Paulo, niedergelassen und ihrer neuen Heimat den Namen Pinheirinho gegeben. Der
Eigentümer, Naji Nahas, ist ein Spekulant in der Finanzbranche. Er befindet
sich auf Bewährung auf freiem Fuss und verteidigt sich derzeit vor Gericht. Im
Juni 1989 hatte er der Anklage zufolge als Eigentümer des in Bankrott
gegangenen Unternehmens einen ungedeckten Scheck in Höhe einiger Millionen
Dollar ausgestellt, um durch einen Strohmann an der Börse von Rio de Janeiro
verkaufte und bald wieder gekaufte Aktien zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund
entwickelte sich die Bewegung zum Wohnungsbau in der Landbesetzung von
Pinheirinho. Diese Besetzung, die zuletzt 1600 Familien bzw. etwa 6000
Menschen umfasste, fordert das, was in der brasilianischen Verfassung von 1988,
in der Satzung der Gemeinde und in der Bauleitplanung der Stadt verankert ist:
Das Recht auf Wohnung.
Videoberichte von der Räumung:
·
http://www.youtube.com/watch?v=DDKp4wJPMxI
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http://www.youtube.com/watch?v=nH3OBLdJYTE&feature=youtu.be
·
http://www.youtube.com/watch?v=wpmeaNLfgbY&feature=related
·
http://www.youtube.com/watch?v=eFNySLxeAWI&feature=related
·
http://www.youtube.com/watch?v=k84Mzm60qcg&feature=related
·
http://www.youtube.com/watch?v=DcAqC_12yuw
17.02.2012
Lo Scaltro von Genua
eine Nachricht an die Redaktion des LabourNet Germany
Seit Februar 2004
haben sich 500 obdachlose Familien auf dem Grund und Boden des in Bankrott
gegangenen Unternehmens »Selecta Handel und Industrie« in der brasilianischen
Stadt São José dos Campos, im Paraiba-Tal, Bundesstaat São Paulo,
niedergelassen und ihrer neuen Heimat den Namen Pinheirinho gegeben. Der
Eigentümer, Naji Nahas, ist ein Spekulant in der Finanzbranche. Er befindet
sich auf Bewährung auf freiem Fuss und verteidigt sich derzeit vor Gericht. Im
Juni 1989 hatte er der Anklage zufolge als Eigentümer des in Bankrott
gegangenen Unternehmens einen ungedeckten Scheck in Höhe einiger Millionen
Dollar ausgestellt, um durch einen Strohmann an der Börse von Rio de Janeiro verkaufte
und bald wieder gekaufte Aktien zu bezahlen. Das Ergebnis war ein Einbruch der
Börse.
Kürzlich wurde er zusammen mit Daniel Dantas, dem Eigentümer der Opportunity
Bank, und dem ehemaligen Bürgermeister von São Paulo, Celso Pitta,
verhaftet. Sie wurden wegen der Verbrechen der Geldwäsche, Missmanagement,
Steuerhinterziehung, Bandenbildung, Bestechung und Insiderhandel mit
Finanztransaktionen angeklagt.
Vor diesem Hintergrund entwickelte sich die Bewegung zum Wohnungsbau in der
Landbesetzung von Pinheirinho. Diese Besetzung, die heute 1.600 Familien
bzw. circa 6.000 Menschen umfasst, hat bereits sieben Jahre überstanden und
fordert das, was in der brasilianischen Verfassung von 1988, in der Satzung der
Gemeinde und in der Bauleitplanung der Stadt verankert ist: Das Recht auf
Wohnung.
Das Gebiet von Pinheirinho gehörte zur Konkursmasse der Bankrott gegangenen
Selecta-Gruppe, und diese hat Schulden in Höhe von $ 15.000.000 bei der Stadt
São José dos Campos. Allerdings unterstützt der Bürgermeister der Stadt mit
636.298 Einwohnern und dem sechstgrößten BIP des Bundesstaates São Paulo und
achtzehntgrößten Brasiliens nicht die Legalisierung dieser
Landbesetzungen vermittels ihres Einschlusses ins Programm »Cidade Legal (Stadt
im Einklang mit dem Gesetz)«. Vielmehr kriminalisiert er den Kampf um die
eigene Wohnung der BewohnerInnen von Pinheirinho. So werden die
LandbesetzerInnen von Pinheirinho (Maurer, Metallarbeiter, Hilfskräfte -
Menschen, die um 5 Uhr aufstehen, um in die Arbeit zu gehen - und ihre Familien)
durch die bevorstehende Abschiebung anhand einer einstweiligen Verfügung mit
der Zwangsräumung bedroht.
Was ist das Pinheirinho?
Mit fast 6.000 Menschen, die 1,3 Millionen Quadratmeter Land besetzen, zeigen
die BewohnerInnen von Pinheirinho in der Praxis, dass sie vom ersten Moment der
Gründung der Landbesetzung an mit dem Ziel handeln, angemessene Wohnungen für
ihre Familien zu erreichen.
Die Besetzung ist nicht das Ergebnis der Summe einzelner Initiativen, welche in
einer leider allzu dichten Nachbarschaft dazu führen würde, dass viele
BewohnerInnen pro Quadratmeter im Rahmen von Straßen mit komplexem Layout, die
ein Hindernis für sanitäre Einrichtungen, Abwasser, Trinkwasser, etc. sein
würde, leben müssten. Stattdessen wirkt die Movimento Urbano dos Sem Teto
(MUST: Stadtbewegung der Obdachlosen) plangemäß in dieser Landbesetzung.
Die architektonische Typologie für die Wohnungen ist von 250 Quadratmetern pro
Familie. Die Blöcke sind aus zwei Reihen von Wohnungseinheiten. Straßen von
etwa 12 Metern im Durchschnitt. Ein Verkehrssystem, das im Ganzen die Straßen
parallel hält.
In der Besetzung gibt es Bereiche des öffentlichen Nutzens, ein Schuppen dient
als Hauptsitz für die Nachbarschaft und freie Räume für Kindergärten,
Gesundheitswesen, Kirche, etc.
In vielen Landstücken der Familien ist es üblich, Gärten zu finden, die helfen,
die Nahrungsnachhaltigkeit der eigenen oder anderen Familie zu erreichen.
Die Besetzung ist heute in einem Konsolidierungsprozess: Langsam wurden die
alten Hütten aus vergänglichem Material (Holz, Kunststoff, Blechform)
durch dauerhafte Materialien (Beton und Mauerwerk) ohne Hilfe der
Gemeinde- oder Landesregierung oder sogar des Bundes ersetzt.
Das Pinheirinho ist kein Slum oder ein Viertel vollgestopft mit hoher
Wohnungsdichte. Das Pinheirinho ist ein Produkt des geplanten Kampfes für den
Wohnungsbau. Verglichen mit den architektonischen Typologien des
Regierungsprogramms „Minha Casa Minha Vida“ (Mein Haus, Mein Leben)
bietet die Gegend Pinheirinho viel mehr als würdig zu betrachtende Grundstücke.
So bieten zum Beispiel die meisten Wohnungen des Regierungsprogramms im
Durchschnitt 60 Quadratmeter Grundstück. Das Angebot für Familien in
Appartements ist von 40 bis 50 Quadratmeter (2 Schlafzimmer, Bad, Küche,
Wohnzimmer) in Blöcken von Gebäuden bis zu 5 Etagen ohne Aufzug.
Warum kann das Regierungsprogramm »Mein Haus, Mein Leben« nicht ähnliche
Bereiche oder mindestens 120 Quadratmeter Grundstück bieten? Der Grund ist der
Wert des Bodens.
Die Spekulanten des städtischen oder ländlichen Bodens nutzen jedes zur
Verfügung stehende Mittel, um außer dem Nutzungswert der Wohnungen den
Aufwertungsgewinn zu erwerben, die die kollektive Behausung schafft. Sie
verhindern die Wohnungsbeschaffung, in dem sie den Besitz des Grundes und Bodens
kontrollieren, um auf den besten Zeitpunkt des Verkaufs zu warten, wodurch die
künstliche Knappheit von Land in Brasilien erzeugt wird.
Das Pinheirinho ist der Weg, dem viele Obdachlose in Brasilien folgen sollten,
weil die städtische Reform eine Aufgabe ist, die noch nicht durch die lokalen
und nationalen Regierungen durchgeführt worden ist. Die statistischen Daten
über das Defizit an sozialen Wohnräumen steigen progressiv mit der wachsenden
sozio-ökonomischen Ungleichheit in Brasilien. Ein paar sind immer reicher,
während die überwiegende Mehrheit verarmt. Insbesondere das Grundstück von
Pinheirinho hängt mit dieser Realität zusammen.
Die Vernachlässigung der Gemeinde von São José dos Campos
Die Obdachlosen- und Landlosen-Organisationen von Brasilien erlauben, dass die
obdachlosen und landlosen ArbeitnehmerInnen sich aktiv an der Forderung und der
praktischen Umsetzung ihrer Rechte beteiligen, die bereits auf dem Papier
bestehen. Die Besetzung ist eine direkte Konsequenz der
Verwaltungsvernachlässigung der Gemeinde von São Jose dos Campos, heute unter
der Führung von Eduardo Cury (PSDB: Neoliberale-Sozialdemokratische Partei
Brasiliens), die seit der Aufnahme des Leitplans für Wohnungsbau im Jahr 2006
Pinheirinho nicht ins Verfahren zur Landlegalisierung eingeschlossen hat.
Die Gemeinde lehnt die Verwendung der Rechtsmechanismen ab, die ein Grundstück
als eine urbane Leere kategorisieren könnte, die vorbehaltlich einer Erklärung
und Abgrenzung als Sondergebiet sozialen Interesses sein würde. Inzwischen erwartet
sie die Klage der Zwangsräumung und weigert sich, die Familien der
Landesbesetzer als Subjekte des Rechts auf Wohnen zu betrachten, indem
sie ein Grundstück besetzen, die für den sozialen Wohnungsbau
möglicherweise benutzt werden kann. So sind die armen BewohnerInnen
kriminalisiert, weil das individuelle Grundeigentumsrecht anstatt der sozialen
Funktion des Eigentums über ein verlassenes und deaktiviertes Grundstück
vorherrscht. Auf der anderen Seite überträgt die Gemeinde ihre Verantwortung
auf die Landes- bzw. Bundesregierung unter dem Vorwand, dass sie nicht genügend
öffentliche Gelder hat, um vorab die Siedlung zu legalisieren.
Die Landnutzung des größten Teils der Region von Pinheirinho ist für das
Wohnen bestimmt, aber die Gemeinde behauptet, dass die Landnutzung der
Besetzung industriell wäre, als ob das Unternehmen „Selecta Handel und
Industrie“ immer noch tätig wäre. Das Unternehmen Selecta hat 1989 Konkurs
eröffnet. Seitdem zahlt sie der Gemeinde keine Steuern mehr. Das Grundstück
wurde aufgegeben. Die urbanen und die ländlichen Grundsteuern waren ebenfalls
seitdem nicht bezahlt. Die Gemeinde konnte die Aufgabe in Verbindung mit den
Bedürfnissen der vorrangigen Nutzung des Grundstücks als sozialen Wohnungsbau
setzen, die nachträglich legalisiert werden könnte.
Pinheirinho befindet sich inmitten von Wohngebieten. Der Wohnungspark União und
das Feld der Alemães sind die profiliertesten Stadtviertel. Auch die
Landesregierungen hat dort Wohnungen gebaut und beabsichtigt weitere zu bauen.
Das Grundstück, welches das Unternehmen Selecta besaß, hatte keine
funktionale Verwendung von Industriestandards zur Zeit der Besetzung. Folglich
kann es als Sondergebiet sozialen Interesses kategorisiert werden. Außerdem ist
es mit anderen Bezirken benachbart und kann zu einer besseren Nutzung der
bestehenden Infrastrukturen beitragen, da es ein ausreichend großes Gebiet hat,
das Teil des Problems des Wohnungsdefizits der Stadt lösen kann.
Die Gemeinde hätte die progressive Grundsteuer anwenden können, um den Prozess
der Enteignung gegen Selecta oder deren Gläubiger zu beschleunigen und die
Legalisierung von Pinheirinho vorzunehmen. Die Besetzungsbewegung hätte
technische Unterstützung erhalten können, um die Wohnungen des
Stadtviertels zu verbessern bzw. auszubauen, aber nichts dergleichen ist
passiert.
Die Gemeinde weigert sich, die Infrastruktur von Pinheirinho - angeblich aus
Mangel an Mitteln - durchzuführen. Aber sie verwendet nicht die
Zahlungsoptionen, die den Besitzern der verschuldeten Grundstücke der Gegend
eingeräumt wird, um ihren Haushalt zu festigen und die Siedlung zu
fördern.
Die Gemeinde von São José dos Campos führt dazu an, dass die soziale
Funktion des Eigentums im Dienst der Großgrundbesitzer ist. Diese wollen Gewinn
mit der Spekulation der Landnutzung erwerben. Die Zwangsräumung, die die
Gemeinde gegen die BewohnerInnen von Pinheirinho erreichen will, begünstigt nur
die Immobilien-Spekulanten, die nur das Grundstück des in Konkurs gegangenen
Selecta haben wollen, sie träumen vom Gewinn vermittels der Gewinnung
städtischer Grundstücke in einem Wohngebiet, das bereits konsolidiert ist. Die
Durchführung der Zwangsräumung wird garantieren, dass der Mehrwert der
Landnutzung wegen der Existenz von Pinheirinho und der ganzen Nachbarschaft in
den Taschen des Finanz-und Immobiliensektors enden wird.
Kampf gegen die Zwangsräumung
In vorderster Front, den Kampf erwartend, steht das »Bataillon« von Pinheirinho
mit etwa 500 Männern. Mit Schilden, Schutzwesten, Helmen, Stöcken und Speeren
ausgerüstet, sind sie bereit für die Konfrontation. Die »Soldaten« sind
die BewohnerInnen von Pinheirinho. Die »Truppe« wartet auf die brasilianische
Militärpolizei, die eine Zwangsräumung auf Befehl des Amtsgerichts durchführen
soll. Die Schilde sind Reste von Trommeln aus Stahlblech und Kunststofffässern,
die Westen werden aus Sperrholz, die Schienbeinschoner aus PVC-Rohren gemacht.
Viele der Waffen sind Arbeitswerkzeuge: Hacken und Äxte, Messer und Forken.
Andere wurden angepasst: Eisenstangen, Steine und Schleudern.
Am Vorabend der Zwangsräumung stellten die BewohnerInnen einen Stoßtrupp auf.
Die Idee ist, sich vor dem Tränengas und den Gummigeschossen der
Militärpolizei während der Konfrontation zu verteidigen. Außerdem gibt es
Barrikaden aus Reifen, Sofas und Holz zwischen den z.Z. etwa 2.000 Wohnungen.
Wie eine zerlumpte Gruppe von Soldaten, die sich bewaffnet, um ihr Land zu
verteidigen, ist in Pinheirinho alles improvisiert. »Wir machen keine Waffen,
um jemanden zu verletzen, wir wollen nur unsere Wohnungen verteidigen«, sagt
Sergio Pires, 41, Bewohner von Pinheirinho.
Die angespannte Atmosphäre breitete sich in der Stadt aus. Gestern, am 16.
Januar, war der Gerichtspalast nicht der Öffentlichkeit zugänglich wegen der
»Gefahr einer Invasion«.
»Es ist eine Armee Maurer, Metallarbeiter, Hilfskräfte, d.h. Menschen, die
aufwachen, um um 5 Uhr morgens zur Arbeit und dann nach Hause zu gehen«, sagt
ein Bewohner von 35 Jahren. Maurer und Metallarbeiter von Werken, die sogar aus
dem armen Norden und Nordosten Brasiliens nach São José dos Campos, São Paulo,
kamen, nehmen aktiv an der Widerstandsbewegung gegen die Zwangsräumung teil.
Sie repräsentieren einen Großteil der Verteidigung der Landbesetzung von
Pinheirinho. Sie behaupten, dass sie bisher nie an einem Konflikt beteiligt
waren und dass sie für sich und ihre Familien ein Dach über dem Kopf
verschaffen wollen. Eingeschüchtert durch die Androhung einer Zwangsräumung
werden sie an die Front des bereits angekündigten Kampfes gehen.
»Wenn es ist, um Widerstand zu leisten, werde ich kämpfen. Wenn es mein
Schicksal ist, in den Händen der Polizei zu sterben, so möge es sein. Ich habe
mein Haus zu verteidigen. Es war das einzige, das ich im Laufe meines Leben
bauen konnte«, sagt Jose Ribamar da Costa, 47 Vater von fünf Kindern. Er ist
stolz auf den Ort, an dem er lebt.
Ribamar hatte nie ein richtiges Haus. Im Alter von 12 verließ er die Schule, um
als Assistent von LKW-Fahrern in São Luís do Maranhão zu arbeiten und seiner
Familie zu helfen. Aber die Bezahlung war so niedrig, dass er nur ein kleines
Zimmer mieten konnte. Seit 20 Jahren kam er nach São José dos Campos, São
Paulo, mit dem Traum eines besseren Lebens. Er fing an, als Lehrling eines
Maurers zu arbeiten. »Das Leben war immer noch schwierig, weil das Geld kaum
für die Miete reichte. Mein Leben begann hier in Pinheirinho, als ich das Geld
der Miete in den Bau meines Hauses investierte. Es gelang mir nach acht Jahren.
Es fehlen noch ein paar Dinge, aber dieses Haus ist mein größter Erfolg.«
Wie Ribamar, hat das Bataillon von Pinheirinho den Traum von einem Haus und für
sie ist es das Wichtigste, die Schlacht zu gewinnen und nicht aufzugeben. Die
»Soldaten« von Pinheirinho haben keine militärische Ausbildung. Die Umgebung
des Lagers war mit Bambusspeeren umgeben, und der einzige Zugang zu dem Gelände
ist während 24 Stunden am Tag verschlossen. Zehn Männer kontrollieren die
Ein-und Ausgänge der BewohnerInnen. »Ich habe nie jemanden geschlagen, aber ich
werde tun, was ich kann«, sagte Ribamar.
Sein Stiefsohn, Portil Edson Costa, 23, will nicht an der Konfrontation
teilnehmen und macht sich Sorgen um seinen Stiefvater. »Ich mache mir
seinetwegen Sorgen und der Eltern, die kämpfen werden. Viele wollen nicht
aufgeben, weil sie Investitionen im Bau gemacht haben.«
Im Alter von 40 ist der Fahrer Lucas da Silva auch einer der »Soldaten« »Unser
Dach ist alles, was wir haben und wir können dies unseren Kindern hinterlassen.
Niemals habe ich die Militärpolizei bekämpft, aber es lohnt sich für unsere
Sache«, sagte Silva, Vater von acht Kindern, fünf von ihnen in Pinheirinho
geboren. Ein weiterer Kämpfer, der dieser »Armee« beitreten soll, ist der
Maurer Antonio Lucio, 51, Vater von vier Kindern. Das neueste Mitglied seiner
Familie ist gerade angekommen und der Name ist noch nicht einmal gewählt
worden.
»Niemand will diesen Kampf, aber für uns stellt er die Verteidigung unserer
Familien dar und wir können nicht zurückweichen.«
Solidaritätserklärungen und Protestschreiben bitte an folgende Adressen:
An den Oberbürgermeister von São José dos Campos, São Paulo
Eduardo Cury
Fax: (0055)(12) 3947-8039
http://www.sjc.sp.gov.br/
An die
Nationalkoordinierung der Kämpfe (CONLUTAS)
dirceutravesso1@gmail.com
CSP-CONLUTAS BRASILIEN
Sozial- und Gewerkschaftsdachverband - Koordinierung der Kämpfe von Brasilien
http://cspconlutas.org.br/
Fundação Sunderman
fundacao_sundermann@hotmail.com
18.03.2011
Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
SOLIDARITÄTSKAMPAGNE FÜR DIE 170 ENTLASSENEN
METALLARBEITER/INNEN
VON AVIBRAS IN BRASILIEN
METALLARBEITER/INNEN LEGEN DIE PRODUKTION LAHM
UND FORDERN DIE AUFHEBUNG DER ENTLASSUNGEN
Der brasilianische
Luftfahrtkonzern Avibras Aerospacial gab am letzten Dienstag die Entlassung von
170 Metallarbeiter/innen seiner drei Betriebe in São José dos Campos und Region
in Brasilien bekannt.
Am folgenden Tag hat die Metallarbeitergewerkschaft von São José dos Campos und
Region, die Mitglied von CSP-CONLUTAS (Gewerkschaftliche und soziale
Arbeiterzentrale - Koordinierung der Kämpfe) ist, die Arbeiter/innen zum Streik
aufgerufen, um gegen die
Entlassungen zu protestieren.
Sie legten die Produktion lahm und in einer Arbeiterversammlung forderten sie
die sofortige Aufhebung der Entlassungen, die Sicherung der Arbeitsplätze, die
Wiederaufnahme der Verhandlungen und das sofortige Inkraftsetzen des Programms
Astros 2020.
Der Luftfahrtkonzern stimmte nur der Gewährung einer Sicherung für die
Metallarbeiter/innen, die nicht entlassen worden waren, zu.
Er versprach ebenfalls den Entlassenen, dass sie im Falle künftiger Schaffung
von Arbeitsplätzen den Vorrang zur Wiedereinarbeitung erhalten würden.
Die Entlassungen betreffen alle Abteilungen und Zweige des brasilianischen
Konzerns und bedeuten 16% der ganzen Belegschaft, was einer Massenentlassung
gleichkommt. Vor den Entlassungen waren bei AVIBRAS 1.100 Metallarbeiter/innen
tätig.
AVIBRAS behauptet, dass die Massenentlassungen das Resultat von
Finanzschwierigkeiten seien, die durch die Regierung Dilma Rousseff verursacht
worden seien, indem sie den Vertrag für die Entwicklung des Programms Astros
2020 nicht pünktlich unterschrieben habe.
Dieses Programm soll in Kooperation mit der brasilianischen Armee ein System
für Raketenwerfer im Bereich der strategischen Artillerie beinhalten.
Letztes Jahr betonte der Konzern, dass das Programm Astros 2020 für die
Beibehaltung von 600 Arbeitsplätzen entscheidend wäre.
Am Ende 2010 erhielt AVIBRAS einen Kredit von circa 6 Mio. Euro seitens der
brasilianischen Regierung für seine finanzielle Sanierung.
Die Metallarbeitergewerkschaft von São José dos Campos ging schon während der Lula-Regierung
zweimal
nach
Brasilia, um die Unterzeichnung des Vertrags und die Verstaatlichung von
AVIBRAS zu fordern.
Am 28. Oktober 2010 hat
der ehemalige Minister für strategische Angelegenheiten, Samuel Pinheiro
Guimaraes, auf
einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Metallarbeitergewerkschaft, Vivaldo
Moreira Araujo, die Sorge der Bundesregierung in Bezug auf die
sicherheitspolitische Verteidigungsfrage Brasiliens geäußert.
Aber der Gewerkschaftsführer José Donizetti Ferreira bekräftigte, dass der Luftfahrtkonzern
AVIBRAS der Hauptverantwortliche für diesen Angriff gegen die Arbeiter/innen
sei.
AVIBRAS hat überhaupt kein Gespräch mit der Gewerkschaft vorgenommen, bevor er
die Massenentlassung bekannt gegeben hat und darüber hinaus verzichtete er entschlossen auf
eine Verhandlung über die Aufhebung der Entlassungen.
Die Regierung Dilma Rousseffs ist aber ebenfalls verantwortlich für diese
Entlassungen, weil sie ihr Wort gebrochen und das Programm Astros 2020
vernachlässigt hat.
In der heutigen Versammlung haben die Arbeiter/innen von AVIBRAS auch einem
Protestzug nach Brasilia zugestimmt, um von der Regierung Brasiliens die
sofortige Inkraftsetzung des Programms Astros 2020 zu verlangen.
Die Metallarbeitergewerkschaft von São José dos Campos setzt sich für die
Unterzeichnung des Vetrags mit der Perspektive auf eine Verstaalichung von
AVIBRAS ein.
Die Gewerkschaft und die Arbeiter/innen organisieren jetzt eine Auflistung der
Entlassenen, um mögliche Unregelmäßigkeiten festzustellen.
Schwangere Mitarbeiterinnen, verletzte Mitarbeiter/innen durch Arbeitsunfälle
sowie Betriebsräte haben den Rechtsanspruch auf einen Kündigungsschutz und
dürfen somit
nicht
entlassen werden.
Solidarisiert Euch mit unserem Kampf, indem Ihr Solidaritätserklärungen mit den
Entlassenen von AVIBRAS schickt!
SINDICATO
DOS METALÚRGICOS DE SÃO JOSÉ DOS CAMPOS, CAÇAPAVA, JACAREÍ, SANTA BRANCA E
IGARATÁ
Rua Maurício Diamante, 65 CEP 12209-570
Tel. (12) 3946.5333
Fax (12) 3922.4775
GEWERKSCHAFTLICHE UND SOZIALE ARBEITERZENTRALE –
NATIONALKOORDINIERUNG DER KÄMPFE (CSP-CONLUTAS)
12.09.2009
Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
INTERNATIONALE
SOLIDARITÄT GEFRAGT:
PROTESTIERT
GEGEN DIE ENTLASSUNG
VON
CLAUDIONOR BRANDÃO!
FÜR DIE
FREIE ORGANISATION DER GEWERKSCHAFTEN IN BRASILIEN!
Am 09. Dezember
2008 hat das Rektorat der öffentlichen Universität des Bundeslandes São Paulo
(USP) CLAUDIONOR BRANDÃO, ein seit 1987 tätiges Führungsmitglied der
Gewerkschaft der Arbeiter /Innen der öffentlichen Universität von São Paulo und
gewählter Vertreter der Arbeiter/ Innen beim Universitätsrat von São Paulo,
ohne irgendwelche Angabe von Gründen fristlos entlassen. Diese missbräuchliche Maßnahme ist ein
Bestandteil des laufenden Prozesses von systematischen Verfolgungen und
Bestrafungen der Arbeiter-, Studenten- und Sozialbewegungen, der im Bundesland
São Paulo herrscht.
CLAUDIONOR
BRANDÃO nahm an den Kämpfen für die Verteidigung der öffentlichen Universität
und einer qualitätsvollen Erziehung im Bundesland São Paulo bei verschiedenen
Gelegenheiten aktiv teil. Deswegen versucht jetzt das Rektorat der Universität
von São Paulo und die Regierung des Bundeslandes São Paulo CLAUDIONOR BRANDÃO
auf die immer länger werdende Liste der Entlassenen aus politischen Gründen im
ganzen Bundesland zu setzen.
Als
Gewerkschaftsdelegierte und Führungsmitglied der Gewerkschaft der Arbeiter/
Innen der Universität von São Paulo (SINTUSP), welcher in Versammlungen seiner
Arbeitschaft gewählt wurde, war BRANDÃO immer in der vordersten Linie für die
Verteidigung der Interessen der gesamten Angestellten der Universität, indem er
immer im Einklang mit den durch die Arbeiter/ Innen in deren Versammlungen und
Entscheidungsinstanzen ergriffenen Beratungen handelte.
Darum
bitten wir alle Gewerkschaften, Studentenorganisationen, soziale Bewegungen und
Persönlichkeiten der demokratischen Welt PROTESTBRIEFE GEGEN DIE ENTLASSUNG VON
CLAUDIONOR BRANDÃO an die untererwähnten Email-Adressen so bald wie möglich zu
schicken. Es handelt sich um einen schwerwiegenden Angriff auf die Freiheit der
Gewerkschaftsorganisation und des freien Entscheidungsrechts der Arbeiter/
Innen, Student/ Innen und selbst der Gewerkschaften der Arbeiter/Innen an den
Universitäten Brasiliens.
Wir
fordern die sofortige und die bedingungslose Wiedereinstellung von CLAUDIONOR
BRANDÃO in die Arbeitschaft der öffentlichen Universität von São Paulo sowie
die Einstellung aller laufenden Verwaltungsverfahren und
Untersuchungsausschüsse gegen die Student/ Innen, Arbeiter/ Innen und
Professoren die bei den letzten Streiks an der öffentlichen Universität von São
Paulo für deren Selbstverwaltung aktiv gekämpft haben.
Wir
brauchen Eure kämpferische Unterstützung!
Für die
sofortige Wiedereinstellung von Claudionor Brandão!
Für die
freie Organisation der Gewerkschaften in Brasilien!
Bitte
schickt Eure Protestschreiben an folgende Adressen:
§ Kabinett
des Rektorats der Universität des Bundeslandes São Paulo (USP) gr@usp.br
§ An den
Gouverneur vom Bundesland São Paulo José Serra governador@sp.gov.br Fax:
(11) 2193 8621
Kopien
bitte:
§ An die
Gewerkschaft der öffentlichen Universität des Bundeslandes São Paulo sintusp1@terra.com.br und contraademissaodobrandao@yahoo.com.br
§ und an
die Nationalkoordinierung der Kämpfe (CONLUTAS) secretaria@conlutas.org.br
20.06.2008
Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
PROTESTIERT
GEGEN DIE ENTLASSUNG
VON
DIRCEU TRAVESSO!
FORDERT
SEINE SOFORTIGE WIEDEREINSTELLUNG!
Wir
fordern die sofortige Wiedereinstellung von Dirceu Travesso, einem langjährigen
Vertreter der brasilianischen Gewerkschaftsbewegung und Führer der
Nationalkoordinierung der Kämpfe (CONLUTAS). Seine Entlassung bedeutet einen
großen Angriff auf die freie Gewerkschaftsorganisation der brasilianischen
Arbeiter /innen.
Sie
fand zwei Monate nach der Verkündigung des neuen Gesetzes von Lula über die
Gewerkschaftsverbände in Brasilien, inmitten des Wahlverfahrens der
Bankgewerkschaft von São Paulo und zwei Tage nach dem letzten
Beurlaubungsgesuch Dirceus, um eben den Aufbau von CONLUTAS voranzutreiben
statt.
Es ist
klipp und klar, dass die Entlassung von Dirceu Travesso bedeutet ebenfalls eine
politische Verfolgung, um den Widerstand der Arbeiter /innen von Brasilien
genau in dem Moment zu brechen, in dem die São Paulos Sparkasse (Nossa Caixa)
privatisiert und die Oppositionsliste der Bankangestellten auf die Wahlen der
Bankgewerkschaft vorbereitet wird.
In
dieser Weise ist diese missbräuchliche Entlassung ein Angriff auf alle Arbeiter
/innen Brasiliens und ein Schlag gegen das demokratische Recht der freien Organisation
aller brasilianischen Arbeiter /innen.
Der
jahrzehntlange Kampf von Dirceu Travesso im Dienst der brasilianischen Arbeiter
/innen, insbesondere der Bankangestellten Brasiliens und für die Verteidigung
des staatlichen Banksektors und Sparkasse des Bundeslandes São Paulo (Nossa
Caixa) als öffentliche Bank ist ein Bestandteil der Geschichte der
brasilianischen Arbeiter /innen und ihres Rechts auf die freie
Gewerkschaftsbildung und Gewerkschaftsorganisation.
Die
Kampagne für die Wiedereinstellung von Dirceu Travesso wird jeden Tag stärker.
Hunderte von Unterstützungserklärungen von ganz Brasilien hat er schon
erhalten.
Es
handelt es sich um Kämpfer der brasilianischen Arbeiterbewegung, sozialen und
studentischen Bewegung, die sich schon mit Dirceu Travesso gemeinsam
mobilisiert haben und schon von ihm Solidaritätsaktionen bekommen haben.
Außerdem
fangen jetzt an, viele internationale Organisationen sich an dieser Kampagne zu
beteiligen, wobei sie jetzt Solidaritätserklärungen an den Vorsitzenden der São
Paulos Sparkasse (Nossa Caixa) und den Gouverneur des Bundelandes São Paulo
schicken.
Wir
brauchen Eure kämpferische Unterstützung!
Für die
sofortige Wiedereinstellung von Dirceu Travesso!
Für die
freie Organisation der Gewerkschaften!
Gegen
die Entlassungen!
Bitte schickt Eure Protestschreiben und Solidaritätserklärungen an
folgende Adressen:
An die
Banco
Nossa Caixa Aktiengesellschaft
Herr
Milton Luiz de Melo Santos (Diretor-Presidente)
Fax:
(11) 3244 6663
An die
Diretoria
de Gestão de Pessoas von Banco Nossa Caixa Aktiengesellschaft
An den
Gouverneur
vom Bundesland São Paulo
José
Serra
Fax:
(11) 2193 8621
Kopien
bitte:
An die
Nationalkoordinierung
der Kämpfe (CONLUTAS)
CONLUTAS BRASILIEN
Nationalkoordinierung der Kämpfe von Brasilien
http://www.conlutas.org.br
KOSTAL
BRASILIEN:
SKRUPELLOSER
ARBEITSGEBER FEUERT
BETRIEBSRAT
IN BETRÜGERISCHER ART!
SAGT NEIN
ZUR ENTLASSUNG RICARDOS!
SOLIDARITÄT GEFRAGT!
BRIEF EINES ENTLASSENEN ARBEITERS
DES KONZERNS KOSTAL (DORTMUND – LÜDENSCHEID),
IN BRASILIEN – SÃO BERNARDO DO CAMPO
09.02.2006
Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
Ich arbeite seit November 1985
bei KOSTAL Brasilien, meistens in der Abteilung für industrielles
Ingenieurwesen. Seit 1987 bin ich ordentliches Mitglied unserer
Metallarbeiter-Gewerkschaft von ABC in São Bernardo do Campo, Bundesland São
Paulo – Brasilien (das wichtigste Industriegebiet unseres Landes) und nahm als
ein Arbeitervertreter an den Kämpfen teil, die in unserer Fabrik stattfanden.
Bei den Demonstrationen unseres Sektors und der Gewerkschaft war ich immer
anwesend. Ich war Vize-Vorsitzender der Internen Kommission für
Unfallvorbeugung (CIPA: Comissão Interna de Prevenção de Acidentes) und
Mitglied des Rates zur Ausarbeitung der Ersten Satzung unseres Betriebsrates.
1996 wurde ich zum Mitglied des KOSTAL-Betriebsrates von Brasilien gewählt und
bin dann zweimal zum Basisdirektor (Diretor de Base) der
Metallarbeiter-Gewerkschaft von ABC in São Bernardo do Campo gewählt worden.
Meine Mandate waren immer in ehrlicher und aufrichtiger Form der Verteidigung
der Forderungen der Arbeiter/innen gewidmet.
Am 5. Januar 2006, nach 20
Jahren Arbeitszeit und 10 Jahren als Vertreter der Arbeiterinnen und Arbeiter
von KOSTAL Brasilien, hat mich die Konzernleitung willkürlich und
widerrechtlich entlassen,
in dem sie das Recht auf die Organisation und Vertretung der Arbeiter /innen
und die Arbeitsplatzgarantie,
die ich laut der Satzung der Internen Vertretung der Arbeiter von KOSTAL
innehabe, verletzte. Diese Satzung schreibt vor: „Jedes Mitglied des
Betriebsrats hat während der Gültigkeit seines Mandats den Verbleib an
seinem Arbeitsplatz bis 12 Monate nach Beendung dieses Mandats gesichert.“
Daher besitze ich das Recht auf Verbleib an
meinem Arbeitsplatz bei KOSTAL bis Mai 2006. Die
Konzernleitung selbst hat anerkannt, dass meine Entlassung überhaupt nichts mit
technischer Unfähigkeit meinerseits zu tun hat.
Es handelt sich um eine
politische Entlassung, die als Ziel hat, die Stimme der Opposition gegen die
Angriffe zu schwächen, welche KOSTAL jetzt gegen die Arbeiter/innen durchführt,
und die Verhinderung meiner erneuten Kandidatur zur nächsten Wahl der
Internen Kommission für Unfallvorbeugung (CIPA), deren Einschreibungen im
Februar stattfinden. Deswegen fand meine Entlassung Anfang Januar statt!
Nach den 2005 schwierigen Wahlen zur CIPA und zum Direktor unserer
Gewerkschaft warnte ich viele Kolleginnen und Kollegen davor, dass meine
eventuelle Niederlage die Gelegenheit für meine Entlassung durch KOSTAL
ermöglichen würde. Bedauerlicherweise war die Voraussage richtig.
Mit meiner Entlassung versucht
KOSTAL in Brasilien, die Arbeiter/innen und die Gewerkschaftsvertretung
innerhalb der Fabrik einzuschüchtern, in dem sie mich vom Zusammenleben mit den
Kollegen/innen zu entfernen, unser Recht auf Organisation mit den Füssen zu
treten und meine Standhaftigkeit mit Geld zu kaufen versucht. Die Ehre der
Arbeiterinnen und Arbeiter steht nicht zum Verkauf!
Die Vertreter der
Konzernleitung boten mir sogar eine „informelle“ Verhandlung über die mögliche
Bezahlung einer Entschädigung an. Dieser Vorschlag veranschaulicht den Versuch
der verhängnisvollen und schmutzigen Praxis des Einkaufs eines Arbeitermandats
und der Arbeitsplatzsicherheitsperiode, die mir durch die Belegschaft
gewährleistet wurde, in dem man den Kampf der Arbeiter/innen demoralisiert.
Gegen diese Praktiken habe ich immer gekämpft und sie immer abgelehnt.
Die Einmischung von
KOSTALS in das Recht auf die freie Organisation der Arbeiter/innen in Brasilien
verlangt eine Antwort der Gesamtheit der Werktätigen und
Gewerkschaftsaktivisten der Welt. Unsere Gewerkschaften dürfen nicht schweigen
und die Entlassung irgendeines Gewerkschaftsaktivisten irgendwelchen
Unternehmens in Brasilien, einschließlich KOSTAL, akzeptieren.
Die Verteidigung der
Arbeiterklasse ist unser Oberprinzip und steht wider den Angriff der
Arbeitgeber gegen jeden Arbeiter. Die unmittelbare Entlassung eines
Arbeiters während der Arbeitsplatzsicherheitsperiode
verletzt die fundamentalen Grundsätze der Arbeitsgesetzgebung und der Freiheit,
Autonomie und Unabhängigkeit der Gewerkschaftsorganisationen von Brasilien.
Wir können nicht auf dieses Recht verzichten, ohne einen gravierenden
Präzedenzfall für neue Entlassungen zu schaffen.
Mit dem Ziel, das Recht einer
unabhängigen und autonomen Gewerkschaftsorganisation für die Arbeiter/innen zu
garantieren und die Erfüllung dessen zu fordern, was die Satzung und die
Arbeitsgesetzgebung festlegen, rufe ich alle kämpferischen Genossinnen und
Genossen, Betriebsräte, Gewerkschaften, Gewerkschaftsoppositionen und linken
Zeitungen, Zeitschriften, Parlamentarier, Gruppen und Parteien von Deutschland
und weltweit auf, ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem Kampf gegen
meine Entlassung zu erklären.
Ich habe schon alle
Arbeiterinnen und Arbeiter, alle hiesigen Betriebsräte, alle Leiter unserer
Gewerkschaft vom Industriegebiet ABC, im Bundesland São Paulo, aufgerufen, die
alten Traditionen der Arbeiterkämpfe unserer Region wiederzubeleben und die Solidaritätsaktionen gegen meine widerrechtliche
Entlassung zu verbreitern.
Der Kampf gegen meine Entlassung
und für das Recht auf meine Kandidatur bei
der nächsten CIPA-Wahl sind aus diesem Grund auch ein
klarer Beweis dafür, dass nur durch Kampf und Mobilisierung der Arbeiterklasse die
gravierende Situation, in der das brasilianische Volk lebt, verändern werden
kann.
Bitte
schickt Eure Protestschreiben und Solidaritätserklärungen an folgende Adressen:
KOSTAL ELECTROMECÂNICA LTDA
Rua General Bertoldo Klinger, 277
09688-000 -
Vila Paulicéia
São Bernardo do Campo -
São Paulo – SP
Vila Paulicéia São Bernardo do Campo - São Paulo – SP
Betriebsleiter Herr W.
Schwarz : w.schwarz@kostal.com
Chef der
Personalabteilung : h.hiratsuka@kostal.com
Tel +55 11
2139-6100
Fax +55 11
2139-6308
SINDICATO DOS METALÚRGICOS DO ABC – BRASILIEN
Rua João Basso, Nr. 231 - Centro
São Bernardo do Campo – SP – CEP: 09721-100
Tel.: (0055)(11)
4128-4200
FAX: (0055)
4127-3244
Email: sger@smabc.org.br ; sindicato@smabc.org.br CONLUTAS ABCD (NATIONALKOORDINIERUNG DER KÄMPFE ABCD) :
Tel.: (0055)(11)
4127-3244
Email: conlutasabcd@yahoo.com.br ; rpoliva@ig.com.br Immer mit der Hoffnung auf die Solidarität der Arbeiterinnen und
Arbeiter von Deutschland,
RICARDO PEREIRA DE OLIVEIRA
GEWERKSCHAFTSVERBÄNDE UND DIE REGIERUNG LULA – ROSSETTO
SETZEN NEUEN MINDESTHUNGERLOHN DURCH
24.01.2006
Diego Cruz
Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
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Schreibt uns!
Was
die größte Forderung von der Einheitlichen Arbeiterzentrale von Brasilien (CUT: Central
Única dos Trabalhadores) sein könnte, um ihre enormen politische Krise zu
hemmen oder mindestens zu tilgen, kann sich in eine entscheidende
Demoralisierung umwandeln: Noch eine auf der sich jedes Mal größer werdenden
Liste des Gewerkschaftsbundes des Arbeitsministers Luís Marinho und Konsorten.
Nach die CUT einen großen Skandal sogar mit
einer gescheiterten Marsche auf Brasilien um die Forderung nach einem
Mindestlohn auf 400 Reais (umgerechnet 135 Euro) zu führen versucht hat, haben
die CUT und die anderen Gewerkschaftsverbände die Entscheidung der Regierung
über den neuen Wert von 350 Reais (umgerechnet 120 Euro) für den Mindestlohn
akzeptiert. Ein solcher Verrat krönte
die lächerliche Kampagne um die „Aufwertung des Mindestlohnes“, durchgeführt von
der CUT und selbst vom Arbeitsministerium der Regierung Lula – Rossetto.
Am
Morgen des 10. Januars 2006 setzte eine Versammlung aus den brasilianischen
Gewerkschaftsspitzen von CUT, CGT, CGTB, SDS und FORÇA SINDICAL den schon
unzureichenden Vorschlag von 400 Reais auf 360 Reais mit 10%
Inflationsausgleich nach der Tabelle der Einkommensteuer herunter.
Nach
dieser Versammlung behaupten die größten Vertreter aller Richtungen der
aktuellen bürokratischen Gewerkschaftsbewegung von Brasilien – mit dem Vorsitzenden
der CUT, João Antônio Felício, und der ewigen Präsidenten der FORÇA SINDICAL,
Paulinho Pereira, an der Spitze -, dass sie nicht von der Linie der jetzigen
Forderung zurückweichen würden.
Die
Regierung ihrerseits signalisierte anfänglich einen Mindestlohn von 321 Reais
(umgerechnet 95 Euro), der später ein wenig 350 Reais erhöht wurde, inklusiv 7%
Inflationsausgleich.
Bei
der Versammlung der Gewerkschaftsführer am nächsten Tag trafen sich die
Gewerkschaftsvertreter mit der Regierung Lula – Rossetto und akzeptierten den
schändlichen Vorschlag des Arbeitsministers Luís Marinho.
Um
doch noch einen „ehrenvollen“ Ausgang zu erreichen, forderten diese
Gewerkschaftsverbände, dass der neue Mindestlohn in März anstatt in Mai
eingeführt werden soll, ausgestattet mit 10% Inflationsausgleich nach der
Tabelle der Einkommenssteuer und der Adoption von Januar als Bezugspunkt für
die Angleichung des Mindestlohnes ab 2007.
Trotzdem
ist nicht einmal diese extrem reduzierte Anpassung garantiert, da Lula und
Palocci sie noch nicht genehmigt haben. Der Arbeitsminister Luís Marinho, der
Gesundheitsminister Nélson Machado und der General-Sekretär des
Präsidentenamtes, Luiz Dulci, die anwesend in der Versammlung waren,
verpflichteten sich nur diese Forderungen dem Präsidenten und der ganzen
Regierung zu bringen.
Wie
dem auch sein: der wichtigste Punkt war der Konsens zwischen Regierung und
Gewerkschaften, d.h. der neue Mindestlohn wird 350 Reais (umgerechnet 100
Euro), wenn Lula zulässt.
2006 : Mehr Ausbeutung und
Stagnation
Sogar
das Wahljahr verhindert es nicht, dass die Lula – Rossetto Regierung ihre
Ausbeutungspolitik weiterführt. Nach dem Institut für
Statistik und sozioökonomische Studien von Brasilien (DIEESE) sollte der
Mindestlohn, um das Überleben einer brasilianischen Familie abzusichern,
1.607,11 (umgerechnet 550 Euro) betragen.
Während die
Regierung die Lohnausbeutung der Gesamtheit der Arbeiter /innen durchsetzt,
stagniert die Wirtschaft immer mehr als Furcht der rezessiven Politik, die sich
den Diktaten des IWFs unterzieht.
Laut einer Umfrage,
die am letzten 10. Januar durch das Brasilianische Institut für Geografie und
Statistik (IBGE) veröffentlicht wurde, fährt die Industrie in einem
beschleunigten Rhythmus von Abkühlung weiter.
Laut dem IBGE wuchs
die Industrie in November 2005 nur um 0,6%, während die Analysten ein Wachstum
von mindestens 1,6% erwarteten.
PRIVATE WÄCHTER DES GOUVERNEURS TEILEN MIT, DASS DAS LEBEN
EINES PSTU-GENOSSEN SO VIEL WERT IST, WIE DASJENIGE EINES STRASSENHUNDS IN
AMAPÁ, NORDEN BRASILIENS
21.12.2005
Antônio Barros
Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
Genossinnen und Genossen
werden in einer Demo durch eine Gruppe angegriffen und bekommen neue
Todesdrohungen
Die
Todesdrohungen und die Unterdrückung, denen die Genossen/innen der PSTU und die
Gewerkschaftsführer des öffentlichen Verkehrsverbands von Amapá ausgesetzt
sind, hat diese Woche eine neue Tragweite erreicht.
Verschiedene
Genossen/innen wurden anlässlich der Geburtstagsfeier der Stadt Amapá am 13.
September physisch angegriffen. Sie waren dabei eine Demo zu veranstalten, die
sich gegen die Entscheidung des Nationalkongresses und gegen den Gouverneur Waldez
Góes (Partido Democrata Trabalhista) ausrichtete, die kürzlich der Renten- und
Krankenversicherungsreform der Regierung Lula – Rossetto und der Erhöhung der Einkommensteuer um 40% der
Beamten zugestimmt haben.
Der
Protest im Sambadrom, wo ein patriotisch-militärischer Parademarsch stattfand,
hat kurz gedauert. Kaum fingen die Anprangerungen gegen die Regierungen an,
tauchte ein Provokateur auf, unterbrach den Genossen Redner, und stoppte
schreiend die Rede. Nach dem Beginn einer Diskussion fingen die Angriffe an.
Eine Gruppe von ungefähr 15 Menschen ging aus der Menge aus, attackierte die
Demonstranten und verprügelte alle, die bei dem Protest dabei waren, inklusiv
Frauen.
Das Transparent
der PSTU „Alle müssen weg!“ wurde zerrissen und die Stangen dieses Transparents
wurden benutzt, um die Genossen/innen anzugreifen. Als sie
sahen, was geschah, ging die Bevölkerung auf die Seite der Demonstranten und
viele Menschen schrieen und nannten diese Aggressoren Feiglinge.
Eine
Person sagte: “Man kann nicht über diese Regierung reden, wenn dies geschieht.”
Die Militärpolizei erschien, aber sie lehnte es ab, die Aggressoren zu
verhaften. Vor dem öffentlichen Druck verhafteten die Polizisten
den Führer der Gang des Gouverneurs Waldez, der sich im Polizeikommissariat als
Edson Carlon da Cunha zu erkennen gab. Dann erschien eine Person,
um ihn zu befreien, die sagte, dass sie der Chef des Kabinetts des
Landessekretariats für Sicherheit sei und nahm endlich den Bandit mit sich.
Diese
Tatsache zeigt klar, dass solche Aggressoren von Gouverneur Waldez Goés
eingesetzt wurden. Sie handelten, um den Protest zu verhindern. Mit dieser Regierung ist Amapá immer ählicher einer
Militärdiktatur.
“Einen von Euch zu töten, ist wie einen
Straßenhund umzubringen.”
Als seien diese Aggressionen nicht gereicht, kehrten die
privaten Wächter des Gouverneurs im folgenden Tag zurück, um zu handeln. Am 14.
September morgens fand eine Demo für das Ende der Verzögerung in der Justiz und
die Beurteilung der Tariffverhandlung der Arbeiter/innen am öffentlichen Verkehrwesen
vor dem Gericht statt.
Die
Gewerkschaftsführerin Liduina Bastos, die auch Freundin des
Gewerkschaftsvorsitzenden ist und schon zwei Todesdrohungen bekam, wurde in der
Nähe des Gerichts von zwei Personen auf einem Motorrad umfahren.
Diese zwei hatten Mottorradhelme auf und derjenige, der
auf dem Rücksitz saß, schlug auf dem Arm von Liduina und rief: “Warne Deine
Mannschaft, für uns ist einen von Euch zu töten, wie einen Straßenhund
umzubringen.”
Dies ist nicht die erste Todesdrohung gegen das Leben
unserer Genossen/innen, auf die sogar ein Kopfgeld ausgesetzt ist. Die privaten
Sicherheitsleute, die in den Busunternehmen tätig sind, sprechen offen, dass
sie jeden der PSTU-Genossen/innen für 5.000 Reais umbringen würden.
Diese zwei Episoden geschahen nach einer intensiven Woche
von Mobilisierungen gegen die Entlassungen beim dem Busunternehmen Amazontur
und für die Bezahlung der Gehälter bei den Bus-Unternehmern Viação Amapaense
und Cidade de Macapá. Die Entscheidung über die Tariffverhandlung der
Belegschaft wird seit vier Monaten durch die Justiz vertagt und seit Juni haben
die Bus-Unternehmer die Weiterleitung des Beitrags der Arbeiter an die
Gewerkschaft gesperrt.
Die
Kampagne verstärken
Alle
diese Angriffe und Todesdrohungen wurden öffentlich angezeigt und bestätigen,
dass es ein Bündnis gibt zwischen dem Bundesstaat und den Busunternehmern,
welche keine Grenze kennen, um die Genossen/innen der PSTU und führender
Gewerkschaftler des Verkehrswesens zu eliminieren.
Es wurden
schon viele Anzeigen in Brasília beim Justizministerium und beim Programm für
den Schutz der Verteidiger der Menschenrechte aufgegeben, aber bis heute
geschah nichts.
Die
Anzeige wurde auch im Sekretariat für die öffentliche Sicherheit des Staats
erstattet.
Alles
umsonst.
Aufgrund
der Schwere der Tatsachen und der politischen Isolation vom Staat, sind die
Gewerkschaftsführer dabei, die Kampagne um ihre physische Unversehrtheit zu
intensivieren.
Sie wandten sich an die Komission der Menschenrechte der
Brasilianischen Rechtsanwaltskammer (OAB), an die Staatsanwaltschaft des Landes
und des Bundes, an die Komission der Menschenrechte des Nationalkongresses, wo
diese Angriffe durch den Landesabgeordneten Randolphe Rodrigues (PT) angezeigt
wurden.
Die Genossen wurden auch vom Landesbischof, Dom Pedro
Conie, empfangen, der sich dafür engagierte, die Landespastorale der
katholischen Kirche miteinzubeziehen, um die Drohungen und Agressionen immer
öffentlicher werden zu lassen.
Auch die Gewerkschaft ist dabei ein Forum zu schaffen, in
einer möglichst breiten und demokratischen Art und Weise, um das Leben ihrer
Genossen/innen im Bundesland zu verteidigen.
Die Entsendung von Anträgen mit Forderungen nach
physischer Unversehrtheit für Aktivisten der PSTU und der Gewerkschaftsführer,
sowie die Verantwortlichkeit des Gouverneurs für das letzte Geschehen, ist
daher sehr wichtig.
METALLARBEITERINNEN UND METALLARBEITER VON VOLKSWAGEN –
BRASILIEN KEHREN AN IHRE ARBEITSPLÄTZE VORERST ZURÜCK NACH EINER GESPALTENEN
VERSAMMLUNG
25.10.2005
Emanuel Oliveira
Lo Scaltro von Genua
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
Nach 25 Tagen eines großen
Streikes kehrten am letzten 24. Oktober nach einer gespaltenen Versammlung die
12.400 Metallarbeiterinnen und Metallarbeiter von Volkswagen – Brasilien (São
Bernardo do Campo) an ihre Arbeitsplätze zurück.
In dieser Versammlung behauptete der CUT-Gewerkschaftsvorsitzende,
José Lopes Feijóo:
„… Es ist wahrscheinlich, dass der Streik durch das Gericht am 3.
November entschieden wird. Das weil, die Rechtsabteilung der Gewerkschaft unser
Plädoyer erst heute, 24. Oktober, abgeben wird. Die Richterin wird noch 3 Tage
in Anspruch nehmen, um ein Gutachten zu erstellen. In dieser Weise wird erst am
Donnerstag nächster Woche über den Streik entschieden.“
Es ist ja logisch, dass
nach 25 Tage Streik die Metallarbeiter nicht noch fast 2 Wochen auf ein
Gutachten im Streikzustand warten würden.
Der Voschlag für die
Suspendierung des Streiks, der durch die CUT-Führung der Gewerkschaft diesmal
durchgesetzt wurde, war schon früher durch die Basis beraten und zurückgewiesen
worden. Aber der CUT-Gewerkschaftsvorsitzende, José Lopes Feijóo, benutzt als
Argument, um diesen Vorschlag der Arbeiterversammlung wieder zu präsentieren,
dass viele Metallarbeiter ihre Chefs angerufen hätten, um zu bitten, dass der
Vorschlag für die Suspendierung des Streiks nochmals zur Beratung kommen
sollte.
Feijóo stellte den Vorschlag für die Rückkehr an die Arbeitsplätze
zur Abstimmung, während die Metallarbeiter auf die Entscheidung des Gerichts
warten müssen.
Der andere Vorschlag war die Aufrechterhaltung des Streiks bis zum
Gerichtsentscheidung.
Unter diesen Umständen votierten 60 % der Metallarbeiter von
Volkswagen – Brasilien gegenüber 40% für die Rückkehr an die Arbeitsplätze. Die
Enttäuschung vieler Metallarbeiter war evident.
Dieser Streik hat die bürokratischen Führungsmanöver übergangen
Der Streik der Metallarbeiterinnen und
Metallarbeiter von Volkswagen – Brasilien fing gegen den Willen der
regierungstreuen CUT-Gewerkschaftsführung an. Ihre ursprüngliche Absicht war
nur partielle Stilllegungen nach Abteilungen zu organisieren.
Jedoch wurden die Gewerkschaftsführer
durch die Basisentscheidung der Metallarbeiter von Volkswagen – Brasilien
überrascht, den Streik unbefristet im ganzen
Komplex von Volkswagen in ABC, dem wichtigsten Industriezentrum Lateinamerikas,
das sich aus den Fabrikstandorte von Taubaté, São José dos Pinhais, São
Carlos und São Bernardo do Campo zusammensetzt, durchzuführen.
Die Gewerkschaft führte nur begrenzt die Streiktätigkeiten aus.
Ihre Führung verweigerte sich, Solidaritätsaktionen zu veranstalten, und machte
eine Isolierungspolitik. Dieses Verhalten verursachte Probleme für die
Organisation des Streiks.
Die Konzerspitze von Volkswagen – Brasilien trat an die Justiz
heran und verlangte, dass die Vertreter der Streikbewegung nur in ihren
entsprechenden Schichten innerhalb der Fabrik bleiben könnten. Aus diesem Grund
sind jetzt diverse Vertrauensmänner der Gewerkschaft selbst und der CONLUTAS –
Opposition zugeladen, um im Gericht nur wegen der Organisierung des Streiks
Aussagen zu machen.
Trotz des wichtigen
Kampfs um die Erhöhung der Beteiligung am Gewinn- bzw. Ergebnisertrag (PLR: Participação
nos Lucros ou Resultados) hat der
Streik eine noch größere Bedeutung: Sie hat die Arbeitsplätze der
Metallarbeiter sichergestellt. Der Vorsitzende von Volkswagen Hans-Christian
Maergner kam extra aus Südafrika nach Brasilien, mit der Aufgabe die
streikenden Arbeiter niederzuschlagen. Maergner erklärte, dass er nicht das
Abkommen über die Garantie der Arbeitsplätze der Metallarbeiter von São
Bernardo erneuern wird.
Deshalb ging es in diesem Streik auch um die Erhaltung der
Arbeitsplätze.
Die ersten Errungenschaften
Die anderen Standorte von Volkswagen –
Brasilien, d.h. in Taubaté und São Carlos – schließen sich auch dem Streik an
und erwarben wichtigen Errungenschaften.
In São Carlos stoppten die 550
Metallarbeiter diesen Standort für 8 Tage und erreichten eine Gewinnbeteiligung
von R$ 3.600, d.h. eine Erhöhung von 33% in Bezug auf das letzte Jahr.
In Taubaté bestreikten die
Metallarbeiter für 4 Tage und erhielten eine Gewinnbeteiligung von R$ 5.150 für
die Produktion von 208 Tausend Autos pro Jahr.
Diese Menge muss jetzt durch das
Taubaté-Werk hergestellt werden.
SEHR EILIG !!!
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT MIT DEM
STREIK
DER METALLARBEITERINNEN UND
METALLARBEITER VON VOLKSWAGEN – BRASILIEN
DER STREIK DER ARBEITERINNEN UND
ARBEITER VON VOLKSWAGEN – BRASILIEN
IST AUCH UNSER STREIK!
20.10.2005
Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
Der Streik der 12.400
Metallarbeiterinnen und Metallarbeiter von Volkswagen Brasilien, der am 31. Oktober
begann, ist immer noch extrem stark und komplettiert heute, den 20. Oktober
2005, ununterbrochene 21 Kampftage. Dieser Streik wird dauern, bis die
Konzernspitze von Volkswagen einen besseren Angebot für die Beteiligung der
Arbeiterinnen und Arbeiter am Gewinn- bzw. Ergebnisertrag (PLR: Participação
nos Lucros ou Resultados) vorlegt.
Am 23. September 2005 haben
12.400 Metallarbeiterinnen und Metallarbeiter von Volkswagen – Brasilien die
ganze Produktion lahm gelegt und 950 Autos wurden schon am diesen Tag nicht
fertig gestellt. Das war ein Protest gegen die Sackgasse betreffend den Wert
der Teilnahme am Gewinn- bzw. Ergebnisbetrag (PLR: Participação nos Lucros ou
Resultados).
Der Streik in Volkswagen –
Brasilien ist jetzt im vollen Gange!!!
Die Arbeiterinnen und Arbeiter
von Volkswagen – Brasilien sind mit der Verzögerungstaktik und der Paralyse der
regierungstreuen Gewerkschaftsführung fertig. Der Engpass geht im Moment um den
Wert, der durch den Konzern mit 4.400 Reais (umgerechnet 1.466 Euro) Gewinnbeteiligung
vorgeschlagen wurde, ein Wert, der sich weit unter den von den Arbeitern
geforderten 5.500 Reais (umgerechnet
1.833 Euro) befindet.
Volkswagen ist die
Automobilindustrie, die im Jahre 2004 am meisten exportiert hat, und der
Konzern, der auf dem brasilianischen Binnenmarkt zurzeit am meisten verkauft.
Deshalb ist es unakzeptierbar, dass Volkwagen eine so niedrige Teilnahme am
Gewinn- bzw. Ergebnisbetrag (PLR: Participação nos Lucros ou Resultados)
bezahlen will.
Wir weisen darauf hin, dass die
von uns verlangte Gewinnbeteiligung von 5.500 Reais (umgerechnet 1.833 Euro)
dem Wert von 0,027 eines hergestellten Volkswagenautos entspricht, d.h. weniger
als 3 Cents des Verkaufspreises.
Die regierungstreue
Gewerkschaftsführung vom Industriegebiet ABC, im Bundesland São Paulo, hatte
eine grosse Angst, eine Versammlung einzuberufen, denn sie ist wegen den vielen
Fehlern im Kampf gegen die Entlassungen sehr diskreditiert.
Aber die Arbeiterinnen und
Arbeiter von Volkswagen – Brasilien von der regierungstreuen
Gewerkschaftsführung verlangt, eine Versammlung einzuberufen, die die
vollständige Stilllegung der Produktion abstimmte. Unter dem Druck dieser Forderung hat die
Lula-Gewerkschaftsführung, eine Versammlung einberufen, in der zwei Vorschläge
zur Abstimmung standen: 1) Zweistündige Stilllegung der Produktion nach
Abteilungen, verteidigt von der Gewerkschaftsführung; 2) totale Stilllegung der
Produktion, verteidigt durch die Arbeiterinnen und Arbeiter von Volkswagen -
Brasilien.
Der erste Vorschlag wurde stark
ausgebuht und der zweite Vorschlag -
totale Stilllegung – einhellig angenommen.
Deshalb rufen wir alle
kämpferischen Betriebsräten, Gewerkschaften, Gewerkschaftsoppositionen und
linken Zeitungen, Zeitschriften, Parlamentariern, Gruppen und Parteien von
Deutschland und der ganzen Welt auf, ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem
Kampf, den wir, Arbeiterinnen und Arbeiter von Volkswagen – Brasilien, gegen
die Konzernführung von Volkswagen für bessere Lebens- und Gehaltsbedingungen
erklärt haben.
Wir haben schon alle
Arbeiterinnen und Arbeiter vom Industriegebiet ABC, im Bundesland São Paulo,
und von ganz Brasilien aufgerufen, die alten Traditionen der Arbeiterkämpfe
unserer Region wiederzubeleben und die Solidaritätsaktionen sowie Streikssolidaritäten
zu verallgemeinern.
Alle Parlamentarier und
Politiker von Brasilien, die sich mit der Arbeiterpartei (PT: Partido dos
Trabalhadores), der Partei Sozialismus und Freiheit (P-SOL: Partido Socialismo
e Liberdade), der Sozialistischen Vereinigten Arbeiterpartei (PSTU: Partido
Socialista dos Trabalhadores) usw. in Verbindung stehen, haben wir schon
eingeladen, sich diesen Aktionen anzuschließen und in den Versammlungen vor den
Werkstoren des Volkwagens - Brasilien anwesend zu sein.
Dieser Streik und dessen Kampfmethoden sind aus
diesem Grund einen klaren Beweis dafür, dass nur durch Kampf und Mobilisierung
der Arbeiterklasse die miserable Situation, in der das brasilianische Volk
lebt, verändern werden kann.
Bitte schickt Eure Protestschreiben und
Solidaritätserklärungen an folgende Adressen:
VOLKSWAGEN – BRASILIEN
FAX: (0055) (11) 4347 - 4836
Email: jornalvolkswagen@volkswagen.com.br
SINDICATO
DOS METALÚRGICOS DO ABC – BRASILIEN
Rua João
Basso, Nr. 231 - Centro
São
Bernardo do Campo – SP – CEP: 09721-100
Tel.:
(0055)(11) 4128-4200
FAX:
(0055) 4127-3244
Email: sindicato@smabc.org.br
CONLUTAS
ABCD:
Tel.: (0055)(11) 4127-3244
Email: conlutasabcd@yahoo.com.br
MIT
30.000 MENSCHEN IST
DIE
DEMO IN BRASÍLIA
GEGEN
DIE REGIERUNG LULA-ROSSETO
UND
DIE KORRUPTION EIN HISTORISCHES EREIGNIS
01.09.2005
Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
Die Demo von CONLUTAS (Coordenação Nacional
das Lutas, Nationalkoordinierung der Kämpfe) übersteigt die Demo Pro-Regierung
Lula. Am Ende der Demo von CONLUTAS behauptet José Maria de Almeida von der
Vereinigten Sozialistischen Arbeiterpartei (PSTU: Partido Socialista dos
Trabalhadores): „Alle müssen raus aus der Regierung! Raus mit der PT, PSDB,
PFL, dem Parlament und der Regierung. Sie sind alle gleich.“ Die Veranstalter
der Demo von CONLUTAS versprechen die Mobilisierungen weiter zu führen.
Nachdem gegen 14 Uhr vom 17. August viele
Aktivisten die letzten Redner der Demo in Brasília gehört haben, kommentierten
sie, wie sehr es sich gelohnt hat, die Anstrengungen für die lange Fahrt in die
entfernte Hauptstadt Brasília auf sich zu nehmen.
Außer den Tausenden, die aus allen Teilen des
Landes nach Brasília gekommen sind, haben sich viele Menschen auf der
Hauptstadt selbst der Demo von CONLUTAS angeschlossen. Und dieser Zustrom hat
während des Marsches von der Kathedrale Brasílias bis zum Parlament nicht
aufgehört zu wachsen. Einige Busse haben sich für den Anfang der Demo
verspätet. Am Ende, als die Militärpolizei von 18.000 Teilnehmer sprach, hat
die offizielle Presse, wie „Der Tan On Line (O Dia On Line)“ von 20.000
Menschen und die Veranstalter von 30.000 gesprochen.
Abgesehen davon, kann man eine Sache nicht
bestreiten: Die Demo von CONLUTAS hat in vielem die Demo Pro-Lula Regierung
übertroffen, die am vorherigen Tag, den 17. August, auch in Brasília stattfand.
Das gute Gefühl von „Aufgabe erfüllt“ war nur
weniger intensiver als die Gewissheit an einer historischen Veranstaltung in
Brasília teilgenommen zu haben. Dieses Gefühl wurde von der gewerkschaftlichen
Opposition des Bankenwesens und der PSTU so ausgedrückt:
„Was wir hier gemacht haben, wird sicher in
die Geschichte von Brasilien eingehen. Wir veranstalteten zum ersten Mal eine
Demo die größer war, als die die durch die traditionelle Organisationen,
insbesondere die regierungstreue Einheitliche Arbeiterzentrale (CUT: Central
Única dos Trabalhadores), die Nationalunion der Studenten (UNE: União Nacional
dos Estudantes), durchgeführt wurde. Das zeigt, wie sehr die
Regierungsorientierung dieser Organisationen von den gewerkschaftlichen und
studentischen Volksbewegung getrennt hat. Wir verdienen alle ein Lob. Wir
müssen uns dessen bewusst sein, dass unsere Verantwortung von jetzt an viel
größer ist.“
Unter den Aktivisten und Mitgliedern vieler
Organisationen, die an der Demo teilgenommen haben, zeigten die Genossinnen und
Genossen der PSTU eine besondere Zufriedenheit. Nicht nur weil die Partei die unbestrittene
Mehrheit in der Demo stellte, sondern auch weil sie dazu betrugen, eine
besondere Stimmung der Demo zu geben.
Mit großen Puppen, Kostümen und vielen
Transparenten aus allen Teilen des Landes.
Alle müssen weg!
José Maria de Almeida von CONLUTAS
(Coordenação Nacional das Lutas, Nationalkoordinierung der Kämpfe) und
nationaler Vorsitzender der Vereinigten Sozialistischen Arbeiterpartei (PSTU:
Partido Socialista dos Trabalhadores) hob auf der Abschlussveranstaltung die
Wichtigkeit hervor, angesichts der Krise einen dritten Pol zu bilden:
„Wir akzeptieren nicht, dass die Arbeiter und
die Jugend des Landes mit dieser falschen Opposition verwechselt werden, die
von den Rechten, der PSDB und der PFL usw. gebildet wird. Es ist nicht aus
diesem korrupten Kongress oder aus dieser Demokratie der Reichen, dass eine
echte Alternative für das Land entstehen wird. Man muss sie alle hinauswerfen,
weil PT, PSDB und PFL, der Kongress und die Regierung alle gleich sind.“
Zé Maria wies auch empört das unverschämte
Manöver der Regierung und seiner Alliierten zurück, welches den Marsch als eine
„Putschallianz der Rechten“ versuchte zu charakterisieren. Für Zé Maria „Putsch
ist, dass, was Lula und die Eliten dieses Landes den Arbeitern und dem Volk
verhängen.“:
Die Alternative für das Land wird in der Mobilisierung der Jugend,
Arbeiter und Massenbewegung erscheinen
Am Ende seiner Rede wies er auf den einzig
möglichen Ausgang für die tiefe Krise, in der sich das Land befindet, hin:
„Die Alternative, die wir aufbauen müssen, um
das Land zu verändern, ist die der Arbeiterklasse, hervorgebracht in einem
umfassenden Prozess der Mobilisierung der Arbeiter, der Jugendlichen und der
Massen ganzen Brasiliens.“
Eine
Alternative, die, immer noch in den Worten Zé Marias, eine sofortige
Stellungnahme derjenigen erfordert, welche immer noch mit der Organisationen
verbunden sind, die im Kampf gegen die aktuelle neoliberale Wirtschaftspolitik
Lulas gescheitert sind.
„Wir bewerten es als sehr positiv, dass
Genossinnen und Genossen von der Linke der CUT und der UNE an dem Marsch gegen
die Regierung und die Korruption anwesend waren, aber wir müssen noch einmal
den Aufruf machen: Es ist höchste Zeit mit der CUT zu brechen und eine
kämpferische Alternative der Arbeiter aufzubauen.“
Treffen von CONLUTAS wird die
Kontinuität der Mobilisierungen diskutieren
Während José Maria de Almeida sprach,
verbrannten die Demonstranten eine Puppe, die den Präsidenten Lula
symbolisierte und viele diskutierten, wie der Kampf zu erweitern sei und wie.
Eine Aufgabe, die, für viele, schon am 18. August begonnen hat, als das Zweite
Nationale Treffen der CONLUTAS (Coordenação Nacional das Lutas,
Nationalkoordinierung der Kämpfe) stattfand.
Luís Carlos Prates, genannt Mancha, von der
Metallarbeitergewerkschaft von São José dos Campos, im Bundesland São Paulo,
rief am Ende der Veranstaltung vom 17. August die Aktivisten dazu auf, in
Brasília wegen des Treffens zu bleiben.
„Die Anstrengung, um hier in Brasília noch
einen Tag zu bleiben, ist sehr groß, aber sie ist sehr wichtig. In diesem
Treffen werden wir nicht nur über die Fortführung der Mobilisierung in den
Bundesstaaten diskutieren, sondern auch über die Organisation des großen
Kongresses im April 2007 debattieren, der eine Alternative für die Arbeiter,
die Jugend und für alle Sektoren der sozialen Bewegung aufzuzeigen kann.“
MILLIARDENSCHWERE
KORRUPTIONSAFFÄRE
IN
DER ARBEITERPARTEI
(PARTIDO
DOS TRABALHADORES)
VON
LULA UND ROSSETTO
PRÄSIDENT
LULA WUSSTE ES, PRÄSIDENT COLLOR DE MELLO WUSSTE ES!
VIERTE
INTERNATIONALE MANDELS
REGIERT
BRASILIEN WEITER MIT!
20.07.2005
Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
Es gibt ein Symbol für Korruption in
Brasilien, das sich um das Paar PC Farias und Collor de Mello dreht. Wie man
weiß, haben diese zwei rund 2,5 Milliarden Reais (umgerechnet: 850 Mio. Euro)
vom Land gestohlen. Es gab immer Korruption in Brasilien. Aber diese Geldmenge
hat jeden beeindruckt und stellt eine Art Nationalrekord auf. In der Regierung
Cardoso mit der Orgie der Privatisierung von staatlichen Unternehmen hat man
noch mehr gestohlen. Obwohl man bis heute nicht weißt, wie viel von öffentlichen
Geldern verschwunden ist.
Die Regierung Lula – Rossetto scheint bereit
zu sein, den Rekord von PC Farias und Collor de Mello zu übertreffen. Allein
die Konten von Marcos Valério, dem Schwerpunkt aller Korruptionsaffären, haben
schon 3 Milliarden (umgerechnet: 1 Milliarden Euro) an Korruptionsgeldern
bewegt. Trauriges Ende der „Ethik in der Politik“ der Arbeiterpartei (PT :
Partido dos Trabalhadores) mit der Überwindung des symbolischen
Korruptionsrekords in Brasilien. Damals behauptete man, dass es die
Scheinheiligkeit von Collor war, die die Korruptionsmechanismen seines
Schatzmeisters, PC Farias, nicht kannte.
Lediglich der Ursprung von Lula und Rossetto im Rahmen der Arbeiter- und
Sozialbewegung kann den linken Aktivisten erklären, dass es immer noch Zweifel
an der Verstrickung des Präsidenten und des Ministers der Vierte Internationale
Mandels in die aktuellen Korruptionsaffären gibt.
Wer den Aufbau der Regierung Lula – Rossetto
begleitet hat, weiß dass es drei Hauptfiguren in der Regierung außer den
Präsidenten und dem Minister für (d.h.: gegen) die Agrarreform in Brasilien
immer gab: Antônio Palocci, José Dirceu und Luís Gushiken. Es ist schon klar,
dass es einen milliardenschweren Korruptionsmechanismus gibt, in dem die drei
verwickelt sind. Es dient als politisches Projekt der Arbeiterpartei und
bereichert ihre Führer. Es handelt sich nicht um eine Erfindung der
Arbeiterpartei: Lula und Rossetto erbten einen guten Teil dieser Schemata von
den ehemaligen Regierungen, insbesondere von Collor de Mello und Cardoso.
Die aktuelle Veröffentlichung der Skandale
durch die Presse aller Welt hat damit zu tun: Die brasilianische Bourgeoisie
und ihre traditionellen Parteien wie die Partei der Brasilianische
Sozialdemokratie (PSDB: Partido da Social-Democracia Brasileira) und die Partei
der liberalen Front (PFL: Partido da Frente Liberal) kennen diese Schemata zu
genüge und sind die Herrinnen der großen Medien. Außerdem kontrollieren die
Parteien der bürgerlichen, rechtsorientierten Opposition auch einen guten Teil
der Polizei und der Justiz. So können sie untersuchen und beschuldigen was und
wen sie wollen.
Ein Bestandsteil dieser Korruptionsaffäre in
der Regierung Lula – Rossetto war die Umleitung der öffentlichen Gelder der
Staatsunternehmen und Ministerien mittels Verträge mit überzogenen Preisen, die
mit Privatunternehmen abgeschlossen wurden. Die „alliierten Parteien“ wie die
Brasilianische Arbeitspartei (PTB: Partido Trabalhista Brasileiro), die
Progressive Partei (PP: Partido Progressista) und die Partei der
Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB: Partido do Movimento Democrático
Brasileiro) waren Komponenten dieser Affäre, indem sie die Führungen dieser
Unternehmen und Einrichtungen stellten. Von diesen öffentlichen Geldern
entstand die Bezahlung der monatlichen Beiträge, d.h. der so genannten
„MENSALÃO“.
Luís Gushiken ist der Mann der Rentenfonds,
wie die Previ von der Bank Brasiliens (BB: Banco do Brasil), die Petros vom
Brasilianischen Erdölkonzern (Petrobrás:
Petróleo Brasileiro) und andere, die mehr als 100 Milliarden Reais
(umgerechnet: 36 Milliarden Euro) bewegen. Dieses Geld wird in unzähligen
Geschäften angelegt und schafft eine fantastische Möglichkeit für betrügerische
Operationen.
Es war die Investitionen der Gelder dieser Fonds
in die Bank Minas Gerais (BMG: Banco Minas Gerais, die so genannte „beste Bank
des Landes (Melhor Banco do País)“ und in die Landwirtschaftsbank von Minas
(BRM: Banco Rural de Minas), die scheinbar jede finanzielle Bewegung von Marcos
Valério ermöglichte. Es war der Einfluss von diesen Fonds über die Telefonische
Firma „Telemar“, der das rasche Reichwerden des Sohnes Lulas ermöglicht hat:
mit einer Finanzspritze von 5,2 Millionen Reais (umgerechnet: 1,8 Mio. Euro) in
sein Unternehmen. Auch Gushiken wurde ein Millionär mit dem fantastischen
Anwachsen seines Unternehmens, des „Globalprev“.
Palocci, ein Bestandteil dieses Trios, ist im
Moment komplett geschützt vor Skandalen. Nicht zufällig begann diese Krise mit
dem Fall der Korruption der Post und des Instituts der Rückversicherung von
Brasilien (IRB: Instituto de Resseguros do Brasil). Der Fall der Post ist
darauf in einer Untersuchungskommission gegangen, der vom IRB nicht, weil
Palocci eine solide Verbindung mit einem der Direktoren des IRB hat. Palocci
besitzt eine direkte Verbindung zu den Banken, die Quelle unerschöpflicher
Korruption sind. Es existiert keine Korruption ohne Korrupte und die großen
Unternehmen sind die allergrößten korrumpierenden Einrichtungen. Unter den
großen Unternehmen sind die Banken der ganzen Welt die Rekordhalter in Fällen
von Korruption.
Bis jetzt sind sowie Palocci auch die Banken
außerhalb der Nachrichten über die Korruption
(außer den relativ kleinen BMB und BRM). Das milliardenschwere Schema der
Korruption der Arbeiterpartei von Lula und Rossetto dient ihrem politischen
Wahlkampf. Es ist dieses Schema, das die milliardenschweren Kampagnen der
Arbeiterpartei finanziert und das sich in eine PT-Wahlbeteiligungsart
verwandelt hat. Was immer bei der Unterschlagung von öffentlichen Geldern für
die Arbeiterpartei von Lula und Rossetto geschieht, so behalten viele ihrer
Führer einen Teil dieses Geldes für sich selbst. Die Heuchelei der
bürgerlichen, rechtsorientierten Opposition ist gigantisch, weil sie exakt das
gleiche tut, in denselben Ausmaßen.
In der Unterhose des Beraters der
Arbeiterpartei von Lula und Rossetto und in den Koffern des Abgeordneten der
Partei der liberalen Front wurden öffentliche Gelder geraubt. Übrigens, ein
guter Teil des wütenden Kampfes der bürgerlichen Rechtsopposition, um 2006 in
die Regierung zurückzukommen, hat das Ziel, den Staatsapparat wieder zu erobern
und dessen Schatzkammer zu plündern. Soweit die Wirtschaftspolitik die gleiche
ist, bezieht sich ein beträchtlicher Teil des Wettkampfes zwischen der
Arbeiterpartei von Lula und Rossetto und der bürgerlichen Rechtsopposition auf
die Kontrolle dieser Korruptionsmechanismen. In diesem engen Finanzsinne gibt
es keinen großen Unterschied zum Krieg der Drogenbande, um die Kontrolle der
Slums in Rio de Janeiro.
Lula wusste es. Lula muss das alles gewusst
haben. Die milliardenschwere Korruption ist ein Bestandteil des politischen
Wahlprojekts der Arbeiterpartei von Lula und Rossetto. Nicht umsonst hat sich
Lula und Rossetto mit solchen politischen Figuren umgeben, die bis heute seine
Hauptmannschaft in seiner Regierung sind. Der Versuch, die Bevölkerung mit der
Farce zu täuschen, dass Lula nichts wusste, hat den gleichen Wert, wie die
Behauptungen des ehemaligen Präsidenten Collor de Mello. Die Arbeiter und die
Jungendlichen sind überrascht. Es gibt viel Verwirrung. Wie kann man auf Lula
schauen und Collor sehen? Wie kann man P.C. Farias in Delúbio, Marcos Valério
oder José Dirceu sehen? Es ist schwierig daran zu glauben, aber der Schock der
Wirklichkeit lässt eine Maske nach der anderen fallen. Es ist Zeit, dieses
Staunens zu beenden und mit dieser Lähmung zu brechen.
Die CONLUTAS (Coordenação Nacional das Lutas,
Nationalkoordinierung der Kämpfe) ruft zu einem Marsch am 17. August in
Brasilia auf! Es ist Zeit zum Wandel! Alle auf die Strassen !
METALLARBEITEROPPOSITION
ORGANISIERT IN
BELO
HORIZONTE - CONTAGEM
DIE
KÄMPFE WÄHREND DER KAMPAGNE
Emmanuel Oliveira
Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
Zwischen dem 26. und 29. April findet die
Wahl für die Metallarbeitergewerkschaft von Belo Horizonte – Contagem,
Bundesland Minas Gerais, statt.
Auf der einen Seite gibt die Wahlliste von
der regierungstreuen Einheitlichen Arbeiterzentrale (CUT: Central Única dos
Trabalhadores), aufgestellt mit dem Ziel, die Gewerkschaft in ein Werkzeug der
Regierung Lula da Silva – Miguel Rossetto und dessen Politik zu verwandeln. Es
setzt sich zusammen aus den folgenden Strömungen: den Strömungen der
Arbeiterpartei (PT: Partido dos Trabalhadores), d.h. den Strömungen
„Gewerkschaftsartikulation“ (AS: Articulação Sindical von Lula) und
„Sozialistische Demokratie“ (DS: Democracia Socialista von Rossetto und
Mitgliedern der IV Internationale Ernst Mandels), der „klassenbewussten
Gewerkschaftsströmung“ (CSC: Corrente Sindical Classista der stalinistischen
Kommunistischen Partei Brasiliens PCdoB) und noch dazu den ehemaligen
Mitgliedern der „Bewegung für eine sozialistische Tendenz“ (MTS: Movimento por
uma Tendência Socialista).
Auf der anderen Seite, die
Metallerarbeiteropposition, geführt von CONLUTAS (Coordenação Nacional das
Lutas, Nationalkoordinierung der Kämpfe) und zusammengesetzt von
Metallarbeitern aus der Vereinigten Sozialistischen Arbeiterpartei (PSTU:
Partido Socialista dos Trabalhadores) und Unabhängigen, welche eine
Gewerkschaft des Kampfes aufbauen wollen, unabhängig von den Bossen und der
brasilianischen Regierung.
Die Differenzen zwischen den Wahllisten sind
offenkundig, wenn man die Haltung der Mehrheit der aktuellen
Gewerkschaftsführung, die durch die CUT-Liste unterstützt wird, betrachtet. Als
der ehemalige Präsident Brasiliens Cardoso war, kritisierte diese Gewerkschaft
seine neoliberalen Pläne und versuchte die Arbeiterklasse zu mobilisieren, um
ihre Rechte zu verteidigen. Heute mit Lula da Silva und Miguel Rossetto an der
Macht, lebt diese Gewerkschaft im Schatten der Regierung. Sie ist abhängig von
der Politik der Bürokraten der regierungstreuen CUT und mobilisiert nicht mehr
die Arbeiterklasse.
Das Resultat könnte nicht anders sein: es
gibt ein enormes Misstrauen in der Arbeiterklasse. Trotz mehr als 50 Tausend Metaller
in der Basis, sind nur 4.662 Mitgliedern in der CUT-Gewerkschaft von Belo
Horizonte und Contagem.
Der Kampf in der Basis muss
aufgebaut werden
Ein Beispiel für die bürokratische Stellung
der CUT und deren Wahlliste ist die Debatte über die neoliberale Gewerkschafts-
und Arbeitsreform. Die Liste der CUT behauptet, dass „die Reform gut ist, auch
wenn einige Veränderung nötig sind, um sie zu verbessern.“ Die Position der
stalinistische Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB: Partido Comunista do
Brasil) in dieser Geschichte ist von besonderem Interesse gewesen. In den
Arbeitspapieren verteidigt sie die Reform zusammen mit der Arbeiterpartei (PT:
Partido dos Trabalhadores) von Lula und Rossetto, aber auf den Strassen
verbreitete sie einen Brief an die Arbeiter, in dem sie die Position von ihren
Verbündeten der „Gewerkschaftsartikulation“ als „verdorben“ denunziert.
Ein Manöver, das zeigt, dass um die
„Privilegien“ der Gewerkschaft nicht zu verlieren, sind diese Leute fähig, jede
Art von Zustimmung zu geben.
Schon die Metallarbeiteropposition hat vor
zwei Monaten, alle Betriebe besucht, um den Sinn der Reform klarzumachen und
wie sie die Rechte der Arbeiter attackieren wird, damit die Interessen des IWF
und dessen Bossen zufrieden gestellt werden.
Diese Sorge, mit den Arbeitern zu diskutieren
und sie für den Kampf zu organisieren, hat auch die Ziele der Oppositionsliste
gestaltet. In Dezember begann die Opposition Aktivisten zu suchen, mit dem
Ziel, eine Liste zu bilden, die die Mehrheit der Führung erneuern kann. Die
endgültige Erklärung der Liste wurde am 28. März 2005 auf eine für alle
Metallarbeiterschichten offene Übereinkunft kundgemacht. Sie hat sich mit mehr
als 30 neuer Aktivisten zusammensetzt. Diese Letzteren traten im Laufe der
Debatten auf, zusammen mit einigen Mitgliedern der jetzigen Führung.
Die Liste der CUT wird im Gegenteil – genau
wie die Ministerien Lulas – unter den Strömungen der CUT verteilt, in einem
Kampf um Funktionärsposten, der schon seit zwei Monaten dauert und als Ergebnis
mehr als 80% der Mitglieder der alten Gewerkschaftsführung haben wird.
IN
BRASILIEN KÄMPFEN
DIE
METALLEROPPOSITIONEN
FÜR DIE RÜCKEROBERUNG DER GEWERKSCHAFTEN
FÜR
DIE ARBEITER
Diego Cruz
Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
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Gewerkschaften von vielen wichtigen Sektoren
der Arbeiterklasse befinden sich jetzt in Brasilien in Wahlen.
Im Unterschied zu den vorherigen Jahren
finden diese Wahlen auf einer neuen Ebene statt. Nach der Erfahrung von 2 Jahre
und 4 Monaten Volksfrontregierung Lula – Rossetto sind heute die Basen der
wichtigsten Arbeitersektoren tief mit der Regierung der Arbeiterpartei (PT:
Partido dos Trabalhadores), ATTAC-Anhängern, Stalinisten der Kommunistischen
Partei Brasiliens (PCdoB: Partido Comunista do Brasil, die Aldo Rebelo als
Minister der politischen Koordinierung repräsentiert) und weitere Kapitalisten-
und Großgrundbesitzerminister enttäuscht, indem sie die Fortsetzung des
neoliberalen Rezepts des IWF erleben.
Diese umfangreiche Abnutzung drückt sich
immer mehr in der Entstehung von neuen Gewerkschaftsoppositionen überall in
Brasilien aus, die starke Verbindungen mit der Basis der verschiedenen Sektoren
der Arbeiterklasse hat. Sie drückt sich aus in dem wachsenden Bruch vieler
Gewerkschaften mit der regierungstreuen Einheitlichen Arbeiterzentrale (CUT:
Central Única dos Trabalhadores). Alle diese Gewerkschaftsoppositionen haben
schon in ihren Betriebsversammlungen für den Beitritt in die CONLUTAS
Coordenação Nacional das Lutas, Nationalkoordinierung der Kämpfe) gestimmt und
sind jetzt Bestandteil ihrer Nationalkoordinierung.
Genauso wie die kämpferische Gewerkschaftsbewegung
der 70. und 80, Jahre gekämpft hat, um die Bürokraten zu vertreiben, die durch
die Diktatur als Führung der Gewerkschaften ernannt wurden, kämpft man jetzt,
um die neuen regierungstreuen Bürokraten des Kapitalsdiktats hinwegzufegen und
die Gewerkschaften und die Macht in den Betreiben wieder zu erobern.
Zurzeit spielen die Gewerkschaftsführer der
CUT und der PT sie selbe Rolle, die die Vertreter der Diktatur als Instrument
der Regierung des Kapitals und des Großgrundbesitzes vor zwei Jahrhunderte,
d.h.: sie streben danach, die Gewerkschaften als Anhängsel des bürgerlichen
Staats und des Kapitals zu machen, um die Rechte der Arbeiter anzugreifen. Die
Unabhängigkeit der Gewerkschaften wird durch diese neuen Bürokraten
unterminiert, die zusammen mit der Regierung Lula – Rossetto, die neoliberalen
Gewerkschafts- und Arbeitsreformen durchsetzen wollen und somit in der
Geschichte ein beispielloser Angriff auf die Arbeiterrechte voranzutreiben.
Aber im Rahmen des Prozesses befindet sich
der Widerstand der Gewerkschaftsoppositionen und der CONLUTAS. Man kämpft um
die Kampftradition der Gewerkschaften wiederzubeleben. Die
Gewerkschaftsoppositionen müssen mehr als Oppositionslisten sein: sie müssen
auch nach den Wahlen organisiert bleiben.
Heute mehr als je zuvor ist die Losung gegen
das Diktat der Regierung und für die Unabhängigkeit der Gewerkschaften aktuell:
Nieder mit der Bürokraten !
Rückeroberung der Gewerkschaften durch die
Arbeiter !
DER
KAMPF IN VOLKSWAGEN BRASILIEN
GEGEN
DIE PARTNERSCHAFT
VON
ARBEITGEBERN UND REGIERUNG
Emmanuel Oliveira
Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
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Am 12. und 13. April 2005 wurden in ABC vom
Bundesland São Paulo, dem wichtigsten Industriegebiet von Brasilien und
Südamerika, das sich aus den Städten São André, São Bernardo und São Caetano
zusammensetzt, die Führer der Metallarbeitergewerkschaft in 80 Betrieben
gewählt.
In zwei von ihnen, bei Volkswagen und Kostal,
gab es Oppositionslisten zur aktuellen regierungstreuen Führung der Einheitlichen Arbeiterzentrale (CUT: Central
Única dos Trabalhadores).
Bei Volkswagen, wo es mehr als 9.000
Gewerkschaftsmitglieder gibt, hat die Opposition Tradition, führt zwei Sektoren
in der Produktion und hat zehn Repräsentanten für den aktuellen Betriebsrat
gewählt. Dort ist die Oppositionsliste von Mitgliedern der CONLUTAS
(Coordenação Nacional das Lutas, Nationalkoordinierung der Kämpfe) und von
Teilen der Linken der CUT und von anderen unabhängigen Strömungen
zusammengesetzt.
Die Liste der Opposition hat mit der von Luís
Marinho, dem aktuellen Präsident der CUT, konkurriert und erreichte 37% der
Stimmen der Volkswagenmetallarbeiter.
Die Distanzierung und Verrate der
regierungstreuen CUT bei den letzten Wahlen für den Betriebsrat von
ABC-Volkswagen hat einen Preis gekostet: die Liste, die von Luís Marinho
unterstützt wurde, erhielt weniger als 20 Prozent der Stimmen in seinem eigenen
Sektor (Lackiererei).
Bei Kostal mit 900 Arbeitern und zirka 500
Mitgliedern hat die Oppositionsliste der Gewerkschaftsführung gegenübertreten,
die bei den letzten Wahlen nicht die nötigen 33% erhielt, um Repräsentanten im
Gewerkschaftsausschuss des Betriebs zu haben.
In beiden Fällen geht es um die Politik der
„Partnerschaft“ zwischen der Gewerkschaft, den Arbeitgebern und der Regierung,
welche verhängnisvolle Abkommen zur Folge hat, wie eine Stundenbörse als
„Flexibilisierungsmaßnahme“, Subunternehmertum, Reduzierung der Arbeitszeit bei
gleichzeitiger Abnahme der Gehälter um 15% und Tarifverträge, welche die
Senkung der Löhne regeln.
Dies sind die Angriffe und Verrate, die sich
mit der Regierung Lula da Silva – Miguel Rossetto verstärken. Vor 5 Jahren z.B.
erreichte die Gewerkschaft beim Gericht, dass die Arbeiter nicht die CPMF
(Contribuição Por Movimentação Financeira, in der Tat: die Besteuerung der
Finanzoperationen im Kontokorrent) bezahlen mussten. Jetzt schloss der
ehemalige Volkswagen-Metallarbeiter, gegenwärtige CUT-Vorsitzende, Luís
Marinho, ein neues Abkommen ab, im dessen Rahmen die Bezahlung dieser
Überweisungssteuer rückgängig gemacht wurde, mittels eine Aufteilung auf 180
Mal mit einer minimalen Rate von 50 Reais, d.h. ungefähr 20 Euro.
In Kostal kann der letzte Angriff in Form
eines Abkommens für die Einrichtung einer vierten Schicht, ohne die
Arbeiterversammlung zu fragen.
Für eine unabhängige und
kämpferische Gewerkschaft
Wegen dieses und anderes verteidigt die Oppositionsliste
bei Volkswagen und Kostal die Unabhängigkeit der Gewerkschaft von der Regierung
und den Arbeitgebern und weist die Flexibilisierung der Arbeitszeit, der
Gehälter und jede Art von Abkommen zurück, welche die Rechte beschneidet oder
die Arbeitgeber begünstigt.
Damit sich die Gewerkschaft in diesem Kampf
nicht in eine Filiale der Regierung verwandelt, setzte sich die
Oppositionsliste bei Volkswagen und Kostal an die vorderste Front des Kampfes
gegen die neoliberale Gewerkschafts- und Arbeitsreform der Regierung Lula, die
einen noch heftigeren Angriff gegen die Gewerkschaftsdemokratie und die noch
existierenden Rechte bedeuten.
Die Wichtigkeit dieser Auseinadersetzung im
ABC-Gebiet vom Bundesland São Paulo wurde vom Metallarbeiter Sinval M. dos
Santos, dem Sassá, einem der ältesten Vertreter des Betriebsrates von
ABC-Volkswagen und Mitglied der Liste der Opposition, hervorgehoben :
„Die Opposition will die Gewerkschaft
befreien für den klassenbewussten Kampf, für die Unabhängigkeit von der Regierung
und den Arbeitergebern, um „Partnerschaften“ zu verhindern, die nur den
Arbeiter geschadet hat. Darum sind wir gegen die Reformen und auch gegen eine
Koppelung unserer Gewerkschaft an die Regierung. Die Arbeiter, hier von der
Basis in ABC, sind misstrauisch, weil sie immer gegen die neoliberalen Projekte
der vorherigen Regierungen waren. Es gibt eine persönliche Wut in Bezug auf die
aktuelle Führung und wie diese die Tarifverhandlung führt. Sie debattieren
nichts mit dem Arbeiter und danach machen sie eine Versammlung, um die ihre
eigenen Vorschläge anzunehmen, die nur den Unternehmern helfen, Es geht darum,
all dies zu ändern, indem die Wahlliste 2 ihre Kandidaten vorstellt und sich
anbietet, eine neue Führungsalternative zu bilden.“
Warum die Metallarbeiter die
CUT-Gewerkschaft in ABC herausfordern?
Vor 20 Jahren war in Brasilien die Rolle der
Gewerkschaften fundamental in der Niederzwingung der Militärdiktatur. In jenem
Moment, als man die Knechte der bürokratischen Gewerkschaftsstruktur
hinwegfegte, war es entscheidend den Kampf der Arbeiter für seine Rechte und
gegen die damals vorhandene Diktatur zu organisieren. Heute, die
geschichtlichen Unterschiede betrachtend, befinden sich die Arbeiter vor einer
ähnlichen Situation.
Die Wahlen der Metaller in ABC sind Beispiele
der Auseinandersetzung gegen die Existenz von Gewerkschaften als Anhängsel des
Diktats der Regierung und seiner Bossen und von dem Kampf für den Bau von neuen
Instrumenten, kontrolliert von der Basis, die sich eignen können, die Arbeiter
zu organisieren.
Ein Prozess und ein Ziel, die den
eigentlichen Grund bilden für das Dasein der Nationalkoordinierung der Kämpfe,
der CONLUTAS.
RUMSFELD
LOBT DIE BETEILUNG
BRASILIENS
IN DER BESETZUNG HAITIS
Gustavo Sixel
Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
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Der Verteidigungsminister der USA, Donald
Rumsfeld, wurde in Brasília vom Präsident Lula und dessen Vize-Präsident und
Verteidigungsminister José Alencar empfangen.
Rumsfeld lobte die Rolle Brasiliens an der
Spitze der Besetzung von Haiti.
„Die Rolle Brasiliens ist ein Vorbild in der Welt
und in der Region“, sagte der US-Verteidigungsminister, dessen Terminkalender
alle Länder in Lateinamerika umfasst, die an der UNO-Mission in Haiti
teilnehmen.
Rumsfeld besuchte Argentinien und, von
Brasilien aus, reiste er nach Guatemala.
Rumsfeld kommt nach Brasilien in einem höchst
kritischen Moment der Besetzung in Haiti.
Am Montag, den 21. März, erklärten ehemalige
Militärs aus Haiti den Krieg gegen die UNO-Streitkräfte.
Zwei Soldaten starben in Kampfhandlungen.
Die Nordamerikanische Regierung plant – wie
in den 70. Jahren in Vietnam und dieses Jahr im Irak – Wahlen in Oktober 2005
zu realisieren.
Rumsfeld reiste dann weiter nach Manaus,
Bundesland Amazonien, wo er an einem Vortrag über das Umweltstörungsgesetz
teilnimmt, gegen das sich in den USA eine Opposition gebildet hat.
Daneben besuchte er in Amazonien das SIVAM,
d.h. Überwachungssystem von Amazonien.
Dieses System, eingeweiht am 25. Juli 2002,
wurde mit Hilfe der Technologie des Nordamerikanischen Unternehmens RAYTHON
entwickelt und kann Bewegungen in Amazonien, wie die von Truppen überwachen und
Energiequellen vorlokalisieren.
Nicht zufällig war eines der von Rumsfeld
ausgewählten Themen, der Kampf gegen Drogen und gegen die Guerillagruppen, die
in Lateinamerika aktiv sind.
Er sagte: „Brasilien und die USA denken an
eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus“.
Durch den „kolumbianischen Plan“ benutzten
die USA den Drogenhandel als Rechtfertigung, um die kolumbianische Armee zu
trainieren und zu bewaffnen, für ihren Einsatz gegen den FARC-Guerilla.
Rumsfeld bestritt die publizierten
Nachrichten durch die argentinische Presse, dass die USA sich auf die
Luftüberwachung Brasiliens und anderer Länder der Region vorbereiten würden,
wie in Brasilien.
GEWALT
UND TOD
BEI DER RÄUMUNG IN GOIÂNIA
Yara Fernandes,
Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
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Etwa 24 Stunden nachdem sie von den Bewohnern vertrieben worden waren, kamen am Morgen des 16. Februar 2005 die Militärpolizisten zu der Besetzung SONHO REAL (Wirklicher Traum) in Goiânia, Bundesland Goiás, zurück.
Das Gebiet war im Mai 2004 besetzt. Rund 4.000 Familien – d.h. rund 12.000 Menschen – bauten ihre bescheidenen Häuser im SONHO REAL auf.
Gegen vier Uhr morgens begannen zirka 2.500 Polizisten mit der gewaltsamen Räumung des im Parque Oeste Industrial gelegene Terrains. Mindestens zwei Bewohner starben und 26 befinden sich in der Notaufnahme des Krankenhauses von Goiânia, 9 von ihnen im kritischen Zustand.
Einer der Führer der Besetzung, Américo Rodrigues, wurde eingesperrt. Hunderte von anderen Leuten, die sich der Räumung widersetzten, wurden gefangen genommen und zur 7. Batalion der Militärpolizei gebracht. Busse voll besetzt mit festgenommenen Obdachlosen und Landlosen verließen den Ort des Geschehens. Auch die Unterkünfte der Besetzung wurden von der brasilianischen Polizei zerstört.
Tage der Gewalt in Goiânia
Die Gewalt gegen die Besetzung fing schon eine Woche vorher an. In der Morgendämmerung des Montags zum Dienstag, attackierte Militärpolizei die Besetzung SONHO REAL mit Tränengasbomben und Bleigeschossen von großem Kaliber.
Die Besetzer antworteten der Aggression mit ihren prekären, zur Verteidigung verfügbaren Waffen. Zwei Bewohner und ein Polizist wurden dabei verletzt und im Krankenhaus von Goiânia behandelt.
Im Morgengrauen des Donnerstags zum Freitag, am 11. Februar, wurden verschiedene Tränengasgranaten und Gummigeschosse von großem Kaliber gegen die Besetzung abgeschossen. Ein Kind wurde von einem Geschoss „moralischen Effekts“ getroffen und auch unzählige Baracken von Projektilen, die man zum Toten benutzt.
Die Regierungspolitik von Lula und Rossetto und ihre politischen Verbündeten ist schuldig
Während des ganzen Vorgangs der Räumung und der verschiedenen Tage, in denen sie dem psychischen Druck und dem Angriffe der Polizei ausgesetzt wurden, gaben die Bewohner der Besetzung SONHO REAL ein Beispiel von Widerstand.
Jetzt, nach der Räumung, geht der Kampf weiter. Nach den Zusammenstössen, Gefangennahmen und dem Toten dieses Morgens, mobilisieren sich die Familien der Obdachlosen und Landlosen und andere Kämpfer, um ein Treffen um 17 Uhr vor der Kathedrale von Goiânia zu realisieren.
Der Protest wird gegen den Governeur Marconi Perillo (PSDB: Partei der Brasilianischen Sozialdemokratie), den Bürgermeister Íris Resende (PMDB: Partei der demokratischen Bewegung Brasiliens) geführt, die die Aktion der Polizei direkt zugunsten der Landbesitzer unterstützten, welche seit Jahren das Gebiet verließen und mehr als 3 Millionen Reais an Steuern.
Im Hintergrund befindet sich die scheinheilige Regierungspolitik von Lula und Agrarminister Miguel Rossetto.
Lula da Silva, Agrarminister Miguel Rossetto und die ganze Volksfrontregierung Brasiliens, die sich aus Stalinisten der KP Brasiliens, Kapitalisten und Großgrundbesitzer aller Art zusammensetzt, sind Komplizen der Nullagrarreform, der Gewalt und Straffreiheit, die überall im Land herrschend ist.
DIE
ERMORDUNG DER SCHWESTER
DOROTHY STANG
Wilson H. Silva,
Lo Scaltro von Genua
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Die Ermordung der Schwester Dorothy Stang war ein angekündigter Tod
Die Ermordung der Schwester Dorothy Stang, im Bundesland Pará, in Brasilien, ist ein weiteres typisches Beispiel dafür, dass die Agrarpolitik von Lula und Agrarminister Miguel Rossetto - Mitglied des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale Mandels – die Straffreiheit fördert und die Großgrundbesitzer Brasiliens begünstigt.
Am letzten Samstag, den 12. Februar, wurde Schwester Dorothy im Auftrag von Großgrundbesitzern und großen Holzproduzenten aus dem Gebiet von Anapú, Bundesland Pará, von Killern durch 6 Schüsse aus nächster Nähe brutal ermordet.
Dorothy Stang war aufgrund ihrer aktiven Teilnahme an Entwicklungsprojekten und ihres Kampfes um Menschenrechte und Rechte der Armen Landbevölkerung international bekannt. Schwester Dorothy, die 73 Jahre alt war und seit 40 Jahre in Brasilien lebte – wo sie die brasilianische Staatsangehörigkeit erworben hatte -, ist ein weiteres Opfer des kriegsähnlichen Konfliktes um Land und der Straffreiheit, die die Mörder der Aktivisten der sozialen Bewegung Brasiliens begünstigt.
Lula da Silva, Agrarminister Miguel Rossetto und die ganze Volksfrontregierung Brasiliens, die sich aus Stalinisten der KP Brasiliens, Kapitalisten und Großgrundbesitzer aller Art zusammensetzt, sind Komplizen dieser Straffreiheit, die überall im Land herrschend ist.
Ermordung am helllichten Tag
Als eindeutige Demonstration ihrer kriminellen Handlung haben die Killer Schwester Dorothy am helllichten Tag und in Anwesenheit eines Teils der lokalen Bevölkerung ermordet. Dies haben sie durchgeführt, nachdem sie die Schwester im Laufe vieler Jahre systematisch bedroht haben.
Schwester Dorothy hat offensichtlich und nachdrücklich, sogar gegenüber dem Minister für Menschenrechte der Regierung Lula, Nilmário Miranda, in einer nationalen Sendung eine Woche vor ihrer Ermordung bekannt gegeben.
Diese Tatsache hat die Entrüstung vieler Menschen entfacht und sie überzeugt, dass die Lula-Regierung und ihre Politik die Verantwortlichen sind, die sich hinter den Killern und deren Auftraggebern befinden.
Dies hat die Regierung Lula zu leugnen versucht und schickte nach der Ermordung der Schwester Dorothy in das Gebiet von Anapú, in Pará, Tausend Polizisten und eine Schwadronen von Politikern und Ministern – unter denen die Ministerin für Umweltschutz, Marina da Silva, und der Minister für Menschenrechte, Nilmário Miranda.
Die Regierung behauptet, dass Schwester Dorothy keinen Polizeischutz hatte, weil sie ihn nicht beantragte. Eine Scheinhelligkeit, die wenige Menschen täuschen kann. Rosiline Silva, Rechtsanwältin der Kommission des Landespastoral (CPT : Comissão Pastoral da Terra) erklärte der Presse, dass Schwester Dorothy „mehrmals“ bekannt gegeben hatte, dass sie Morddrohungen bekam, und nichts gemacht wurde.
Jetzt, nachdem sie in dieser feigen Form ermordet wurde, entschieden sich alle öffentlichen Sicherheitsbeamten sich in Anapú zu versammeln. Zurzeit erhalten viele Gewerkschaftsführer aus dem Gebiet ständig Morddrohungen.
Gerechtigkeit wird erst mit Kämpfen kommen
Die Senatorin der Arbeiterpartei Lulas (PT/ PA: Partido dos Trabalhadores / Pará) versucht die ekelhafte Scheinhelligkeit der Regierung Lula und deren Minister zu decken.
Sie behauptet, dass die einzigen Verantwortlichen für die Ermordung die Landregierung vom Bundesland Pará, ihre Polizei und die Großgrundbesitzer sind. Sie spielen zusammen, um „die Bundesregierung Lula wegen ihrer effektiven Agrarreformmaßnahmen zu demoralisieren“.
Die Wahrheit ist anders.
Der Tod der Schwester ist ein weiteres bedauerliches Kapitel in einer Geschichte, die Chico Mendes, die Landlosen von Corumbiára, Eldorados dos Carajás, Felisburgo, Sonho Real von Goiânia und Tausend andere einschließt.
Sie waren alle Opfer der Landeskonzentration, der Straffreiheit und der kriminellen Nachlässigkeit der verschiedenen Regierungen und des ganzen bürgerlichen pro-imperialistischen Staatsapparats Brasiliens.
Eine Geschichte, die sich – wie Lula und Rossetto schon demonstrierten – nicht ändert.
Die Änderung kann erst eintreten, wenn sich alle, die Land und Gerechtigkeit wollen, vereinen. Das kann zweifelsfrei nur gemacht werden, wenn eine offene Opposition gegen die Regierung Lula-Rossetto aufgebaut wird.
Lula und Rossetto wählten als Verbündeten die Auftraggeber des Mordes an Schwester Dorothy Stang und vieler anderer.
Dringend müssen wir eine Protestkampagne anfangen, in dem wir Emails und Telegramme betreffend die brutale Ermordung der Schwester und die Morddrohungen gegen Gewerkschaftsführer an die folgenden Autoritäten schicken:
1) Präsident Luis Ignácio Lula da Silva
Presidência da República Federativa do Brasil
Palácio do Planalto
Praça dos 3 Poderes
Brasília - DF / 70150-900
2) Agrarminister Miguel Rossetto
Palácio do Planalto
Praça dos 3 Poderes
Brasília - DF / 70150-900
3) Minister für Menschenrechte Nilmário Miranda
Fax : (0055) (61) 226 - 7980
E-Mail : nilmario.miranda@mj.gov.br
4) Bundesverfassungsgericht Brasiliens
Praca dos Três Poderes
Brasília -DF
Postleitzahl 10175-900
Telefonnummer : (61)217-3000
LANG LEBEN DIE CONLUTAS UND DIE CONLUTE:
ZWEI FEHLER, DIE ZU VERMEIDEN SIND
Eduardo Almeida Neto,
A. Lemes, Lo Scaltro von Genua
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Während der Diskussionen in der CONLUTAS und der CONLUTE auf dem 5. WSF ereinigten sich sehr interessante Debatten über zwei Sorten von möglichen Fehlern
Der erste mit dem wir es zu tun haben, ist die durch einen Teil der Partei für Sozialismus und Freiheit (P-SOL: Partido Socialismo e Liberdade) von Heloísa Helena – auch von den brasilianischen Aktivisten des linken Flügels der Mandelisten (in Deutschland : RSB IV Internationale) und der Taffeeisten (in Deutschland : SAV) – verteidigten Positionen, die Strömung Socialismo e Liberdade (Sozialismus und Freiheit), welche in der Nationalgewerkschaft der Dozenten der Hochschulen (ANDES: Sindicato Nacional dos Docentes das Instituições de Ensino Superior) und bei den Angestellten an Kranken- und Rentenversicherung zum Ausdruck kommt.
Diese Richtung ist gegen einen Bruch mit der Einheitlichen Arbeiterzentrale (CUT: Central Única dos Trabalhadores) und gegen die CONLUTAS. In Wahrheit ist ihre ganze Strategie mit dem Vorhaben der Linke von der regierungstreuen CUT verknüpft, die nicht willens ist in irgendeiner Form mit der CUT zu brechen. Ihre Argumentation ist schwach und unhaltbar in einer offenen Diskussion. Sie sagen, dass mit der CUT zu brechen bedeutet nicht mehr, die Basis der brasilianischen Arbeiterklasse innerhalb der CUT versuchen zu gewinnen.
In der Tat ist es das Gegenteil: Um die Basis der regierungstreuen CUT zu gewinnen ist es notwendig, eine nationale Alternative zu organisieren, die die Isolation (ein jeder in seiner Gewerkschaft) überwindet. Die großen Mobilisierungen gegen die Regierung 2004 wurden außerhalb der CUT organisiert mit einer direkten Teilnahme von CONLUTAS und CONLUTE, wie die Märsche vom 16. Juni und 25. November 2004, sowie die Nationalstreiks der Bankangestellten.
Die andere Argumentation ist die, dass die CONLUTAS „eine Sache der PSTU“ sei. Das Treffen von CONLUTAS auf dem 5. WSF bestätigte noch einmal, dass dies nicht so ist: Es gab Aktivisten von der Vereinigten Sozialistischen Arbeiterpartei (PSTU: Partido Socialista dos Trabalhadores Unificado), der Partei für Sozialismus und Freiheit (P-SOL: Partido Socialismo e Liberdade), der Demokratischen Arbeitspartei (PDT: Partido Democrático Trabalhista), der Brasilianischen Sozialistischen Partei (PSB: Partido Socialista Brasileiro), der Arbeiterpartei (PT: Partido dos Trabalhadores) und Unabhängigen.
Eines der Prinzipien, das diskutiert wurde, ist die Bildung einer neuen Organisation, die unabhängig in Bezug auf politische Parteien ist. In Wahrheit ist der Bruch mit der CUT ein Massenprozess, der sich in jedem Streik als Antwort auf jede neue neoliberale Reform der Regierung Lula ausdehnt, wie die Streiks der Staatsbeamten 2003 und der Bankangestellten 2004. Falls die Bildung einer Alternative nicht gelingt, kann dieser Bruch in jede Richtung gehen, indem sich zerstreut bzw. durch die rechten Kräfte absorbierte.
Die Strömung Sozialismus und Freiheit (Socialismo e Liberdade) diskutiert nicht mit Klarheit ihre Positionen und wendet Manöver an, wie zu sagen, dass sie für CONLUTAS kämpft, obwohl sie versucht zu vermeiden, dass die CONLUTAS mehr als eine Koordinierung sein soll und sich zu einer neuen alternativen Organisation aufbaut.
Noch dazu sagen sie, dass sie für CONLUTAS und CUT sind und dass sie eine Einheit von beiden will. In Wahrheit verteidigen sie inhaltlich die Kontinuität der regierungstreuen CUT immer mit dem Ziel, die linke Strömung der CUT zu begleiten.
Die Fehler der brasilianischen Ultra-Linke
Der zweite Fehler, mit dem wir es zu tun haben, sind die Haltungen von diversen Minderheiten der brasilianischen Ultra-Linke, die in der CONLUTAS und CONLUTE zum Ausdruck kommt.
Hauptsächlich verteidigt sie Positionen wie den Ruf: „Weg mit Lula“, „Sofortige Einberufung eines Generalstreiks“ und „Unmittelbare Umwandlung der CONLUTAS in einen Sowjet“.
Jeder Gewerkschaftsführer weiß, dass nicht immer ein „linkerer“ Vorschlag zur Aktion der revolutionärste ist. Der richtigere Vorschlag ist der, der die Massen mobilisieren kann und nicht der, der „linkere“ ist.
Falls ein Gewerkschaftsführer die Auslösung eines Streiks vorschlägt, ohne dass die Massen darauf vorbereitet sind, wird der Streik niedergeschlagen werden, die Bourgeoisie wird erstarken und die Gewerkschaft sich schwächen.
Der Ruf „Weg mit Lula“ ist typisch. Zurzeit brechen in Brasilien wichtige Sektoren der Arbeiterbewegung mit der Regierung Lula. Aber die Mehrheit der Arbeiter und Arbeiterinnen in vielen Bereichen haben noch immer die Hoffnung auf Lula. Das wichtigste für die nächste Periode ist Kämpfe zu fördern und die Arbeiter gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik Lulas und deren Reformen zu gewinnen, um sei dahin zu führen, mit Lula zu brechen.
Das ist das reale Terrain der Kämpfe. Aber wenn wir den Vorschlag stellen, die Regierung Lulas zu stürzen – was der Ruf „Weg mit Lula“ letztlich bedeutet – für die Arbeiter und Arbeiterinnen, die noch immer Hoffnungen in dieser Regierung haben, erleichtern wir das Spiel der Regierung Lulas, indem wir die Arbeiter und Arbeiterinnen von uns entfernen, anstatt sie zum Kampf zu führen.
Für die, die wirklich gegen die Regierung Lulas kämpfen wollen, damit sie eines Tages „Weg mit Lula“ rufen können – wie wir in der Vergangenheit „Weg mit Collor“ und „Weg mit Cardoso“ anstimmten -, müssen wir mit aller Klarheit diesen Vorschlag für die jetzige Situation ablehnen.
Der Aufruf zum sofortigen Generalstreik ist ein ähnlicher Fehler. Wir haben heute nicht einen 70% oder 80% Bruch der Massen mit der Regierung Lulas. Wir haben keinen allgemeinen Aufschwung der werktätigen Massen. Der Ruf nach einem Generalstreik wird so ein Schlag ins Leere sein. Noch schlechter: Wir würden auf der einen Seite die realen Aufgaben unterlassen, wie die Vorbereitung der Lohnkampagnen des ersten Semesters 2005 der Angestellten am öffentlichen Dienst, der Bankangestellten, der Erölarbeiter, der Metallarbeiter, und die Vorbereitung des großen Marsches des zweiten Semesters 2005 nach Brasília.
Damit wir einen Generalstreik haben, ist es nötig, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen ihre Kräfte im Rahmen regionaler Mobilisierungen ansammeln und tiefer mit der Regierung Lulas brechen. Für die, die wirklich einen Generalstreik eines Tages vorantreiben wollen, ist die gegenwärtige Aufgabe die Vorbereitung der Lohnkampagnen und der Kämpfe gegen die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen der Regierung Lulas.
Ein ähnlicher Fehler ist es, unmittelbar die CONLUTAS in einen Sowjet versuchen umzuwandeln. Ein Sowjet ist im Wesentlichen ein Organ der doppelten Macht, der im Rahmen revolutionärer Prozesse entstehen kann, wenn die proletarischen und unterdrückten Massen sich in einem direkten Kampf um die Macht befinden.
Soweit es einen revolutionären Aufschwung in Brasilien noch nicht existiert, wird der Ruf nach einem Sowjet so ein anderer Schlag ins Leere sein und keinen Vormarsch der brasilianischen Arbeiterklasse bedeuten. Im Gegenteil: Wir würden die gegenwärtig konkreten Aufgaben der Organisation von CONLUTAS und CONLUTES aufgeben und auf den Kampf um den Bruch der Basis der CUT mit ihrer regierungstreuen Führung, den Aufbau von Gewerkschaftsoppositionen, die Finanzierung unserer gewerkschaftlichen Tätigkeiten usw. usf. total verzichten.
5.
WSF UND WELKONGRESS DER
IAL – VIERTEN INTERNATIONALE
Gustavo Sixel
A. Lemes, Lo Scaltro von Genua
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Auf dem 5. WSF in Brasilien wurden die Thesen des Weltkongresses der IAL – Vierten Internationale (LIT - CI) in einer Debatte vorgestellt und Nahuel Moreno gedacht
Die Internationale Arbeiterliga – Vierte Internationale (Liga Internacional de los Trabajadores – Cuarta Internacional / LIT-CI), welche die Parteien und Gruppen aus verschiedenen Ländern vereint – unter diesen die PSTU von Brasilien – veranstaltete am 29. Januar 2005 auf dem 5. WSF. eine Debatte über die aktuelle Situation in der Welt. Diese Debatte brachte den Aktivisten und politischen Organisationen den Inhalt der aktuellen Themen, die es zurzeit in unserer Internationale als Bestandteile des Weltkongresses gibt.
Zirka 400 Personen nahmen an der Veranstaltung im Institut der Erziehung „Flores da Cunha“ in Porto Alegre teil, die mit der Vorstellung der Delegationen der IAL – Vierte Internationale (LIT – CI) begann. Angekündigt waren Parteien der LIT – CI aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Paraguay und Peru. Ihnen wurde viel Beifall gespendet. Unter diesen befanden sich Genossen aus Ecuador, deren Bus wegen angeblicher Probleme mit den Papieren an der Grenze von Chile zu Argentinien zurückgehalten wurde. Anschließend wurden Teilnehmer anderer Organisationen aus El Salvador, Uruguay und Peru angekündigt.
Im Bericht der Führung der IAL – Vierten Internationale (LIT – CI) wurde eine Zusammenfassung der Debatten innerhalb unserer Organisation vorgelegt: die Bilanz der 80. und 90. Jahre; die kapitalistische Restauration in den Ländern Osteuropas, in Kuba und in China; der Widerspruch zwischen dieser Restauration und dem Vormarsch des stalinistischen Zusammenbruchs ; die Veränderung in der weltweiten kapitalistischen Ökonomie und die Aktualität des Imperialismus. Der Bericht erörterte die Auswirkung dieser Veränderungen auf die Avantgarde, das Entstehen großer Unsicherheiten und das kontinuierliche Aufgeben der revolutionären Strategien durch viele Parteien weltweit.
Der Bericht brachte diesen Prozess mit der aktuellen Situation in Verbindung, die in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Bolivien und Ecuador existieren, in denen es revolutionäre Prozesse schon gab oder noch immer gibt. Die Versumpfung der imperialistischen Koalition im Irak, angeführt von den USA, wurde erörtert als Beispiel, dass der Imperialismus nicht unschlagbar ist. Die Internationale Arbeiterliga – Vierte Internationale (LIT – CI) forderte alle anwesenden Organisationen auf, für die Unterstützung einer gemeinsamen Kampagne gegen die imperialistische Besetzung und für die Hilfe des Widerstandes des Irakischen Volks.
Nach dem Bericht und der Debatte gab es eine Hommage für den ehemaligen Leiter der Internationalen Arbeiterliga – VI Internationale (LIT – CI) und Gründer der argentinischen Partei, Nahuel Moreno, gestorben vor 20 Jahren, am 25.01.1985. In einem feierlichen und sehr enthusiastischen Akt sangen die Anwesenden die revolutionäre Kampfhymne: „Die Internationale“ und andere Lieder wie : „Vamos nos recordar do companheiro Moreno, construindo a Quarta Internacional (Indem wir die Vierte Internationale aufbauen, erinnern wir uns an Genossen Moreno.)
5. WSF: EINE ANDERE SOZIALISTISCHE WELT IST MÖGLICH!
L. C. Prates, A. Lemes, Lo Scaltro von Genua
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Das Nationaltreffen der CONLUTAS von Brasilien (CONLUTAS: Coordenação Nacional das Lutas, Nationalkoordinierung der Kämpfe) fand gestern, am 30. Januar 2005, auf dem 5. WSF statt.
1.448 Delegierten von 260 Gewerkschaften und Arbeiterföderationen, 20 Gewerkschaftsoppositionen und 30 allgemeinen studentischen Ausschüssen Brasiliens nahmen am diesem Treffen teil.
Im Unterschied zu den diversen Veranstaltungen, die es auf den vorangegangenen Weltsozialforen gab, zielte dieses Treffen darauf, nicht nur Ideen und Meinungen zu präsentieren und zu polemisieren.
Dieses Treffen setzte weiterhin einen konkreten Kampfplan fest und definierte wichtige Aufgaben für die Vorantreibung des Kampfes der brasilianischen Arbeiterklasse im Jahre 2005.
Am Ende des Treffens sangen die Delegierten die revolutionäre Kampfhymne: „Die Internationale“ sehr enthusiastisch.
Die Einheitliche Arbeiterzentrale von Brasilien (CUT: Central Única dos Trabalhadores) ist für die Kämpfe der Arbeiter und Arbeiterinnen, Arbeitslosen, Erwerbslosen, und Obdachlosen tot.
Diese ist die Überzeugung der zahlreichen Gewerkschaften und Arbeiterföderationen der Nationalkoordinierung der Kämpfe (CONLUTAS: Coordenação Nacional das Lutas), die einen Bruchprozess mit der CUT 2004 begonnen haben.
Die Gründe dafür müssen wir in einer Analyse über die Bedeutung der Regierung Lula für die Arbeitermassen sowie über die Rolle der CUT in Bezug auf diese Regierung finden.
In Brasilien führt Lula nicht die sozialen und politischen Änderungen durch, die imstande sind, ein würdiges Leben für alle zu ermöglichen.
Ganz im Gegenteil: Lula setzt fort und vertieft dieselbe neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die von der ehemaligen Regierung Cardoso durchgeführt wurde.
Die Ressourcen des Landes werden nach wie vor abgesaugt, um die brasilianische Verschuldung (d.h. interne und externe Außenverschuldung) zu bezahlen.
Die internationalen Banken diktieren mittels des IWF und der Weltbank die ganze Wirtschafts- und Finanzpolitik Brasiliens. Die Einrichtung der gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA/ALCA) mit den USA wird immer konkreter.
Die Ergebnisse der Politik der Lula-Regierung sind da: Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, die Kaufkraft der Löhne und Gehälter verlor um 15%, der Mindestlohn in Brasilien beträgt R$ 260 (rund 71 Euro) – was schon ein Skandal ist -, die Agrarreform geht nicht nach vorn, die Kranken- und Rentenversicherung hat die Arbeiter am öffentlichen Dienst sehr benachteiligt und die Privatisierung des Kranken- und Rentensystems hat mit Lula begonnen.
Die enttäuschenden Arbeiter und Arbeiterinnen, Arbeitslosen und Obdachlosen suchen erneut den Weg des Kampfes, damit Arbeit, würdige Gehälter, Agrarreform, Wohnung, Gesundheit, Erziehung und Kultur gibt.
Die CUT, die das Werkzeug des Kampfes der Arbeiter und Arbeiterinnen Brasilien sein sollte, befindet sich heute in der Lage des Feindes und unterstützt die neoliberalen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeits-Gegenreformen Lulas, den Abbau des Kranken- und Rentensystems, in dem sie sich vor dem miserablen Mindestlohn von R$ 260 (rund 71 Euro) usw. usf. schweigt.
Gewerkschaftsführer und Ex-Gewerkschaftsführer der CUT – wie Ricardo Berzoini, Luís Gushiken usw. usf. – werden zur Ausübung hoher Ämter ernannt und verhandeln über Finanzmittel bei öffentlichen Banken, die dem Interesse der unterdrückten Massen Brasiliens überhaupt nicht dienen.
Andere werden zur Verwaltung von Rentenkassen und Rentenversicherungen nominiert, die in Milliarden mit privaten Firmen und Banken spekulieren.
Dadurch wird eine dreckige Verflechtung zwischen Gewerkschaftsführern und Kapitalisten erzeugt, um die Arbeiter und Arbeiterinnen effizienter auszubeuten und die gewerkschaftliche Unabhängigkeit und Autonomie der brasilianischen Gewerkschaftsgenossenschaften zu liquidieren.
In unseren Kämpfen können wir nicht mehr mit der CUT rechnen und auch nicht mit den anderen Gewerkschaftsverbänden (CGT: Central Geral dos Trabalhadores, FS: Força Sindical usw.), die noch schlimmer und bürokratischer sind als die CUT.
Deshalb ist es nötig, sich mit dem Aufbau einer neuen Alternative zu beschäftigen.
Dies ist, was wir im Rahmen der Organisation der Nationalkoordinierung der Kämpfe von Brasilien (CONLUTAS: Coordenação Nacional das Lutas) gerade machen.
Wir kämpfen darum, damit eine Organisation aufgebaut wird, die nicht nur die Mobilisierungen der schon in Gewerkschaften versammelten Arbeitern und Arbeiterinnen vorantreibt, sondern auch die Kämpfe der zirka 54% Arbeiter und Arbeiterinnen Brasiliens, die zurzeit arbeitslos oder auf dem Schwarzmarkt tätig sind, siegreich zu entwickeln.
Diese sind die ersten Schritte einer langen und mühevollen Arbeit, die aber unentbehrlich ist, um die brasilianische Arbeiterklasse von Hunger, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Gewalt und Barbarei des Kapitalismus zu befreien.
Der historische 8. Kongress der CUT von Juni 2003 : Zwischen Unabhängigkeit und Loyalität zur Regierung Lula
Der 8. Kongress des Gewerkschaftsdachverbandes Central Única dos Trabalhadores (CUT), der vom 03. bis 07 Juni 2003 stattfand, wurde dadurch ausgezeichnet, dass zu diesem Zeitpunkt die Partido dos Trabalhadores von Lula (Arbeiterpartei - PT) als eine der politischen Partei der brasilianischen Arbeiterklasse das ganze Land schon regierte. Ihre Articulação Sindical, die Mehrheitsströmung der CUT, hatte eine einzige Aufgabe in diesem Kongress, die folgendermaßen zusammengesetzt werden kann: der wichtigste Arbeitergewerkschaftsdachverband des Landes, der im Kampf der brasilianischen Arbeiter aufgebaut wurde, um ihre Rechte zu erweitern und verteidigen, sollte jetzt diese Arbeiter überzeugen, auf ihre eigenen Errungenschaften zu verzichten. Die unvermeidliche Politisierung des Kongresses spielte deswegen die Haltung jeder Strömung und Organisation in Bezug auf die Regierung Lula wieder.
Der Widerspruch des regierungstreuen Blocks und seine verschiedenen Nuancen haben sich darin ausgedrückt, dass die Kranken- und Rentenreform der Regierung Lula, der wichtigste Punkt der Tagesordnung des Kongresses, viele Rechte der Arbeiter beschneiden musste. Was konnte man in diesem Zusammenhang machen?
Die Konsequenzen des Sieges des regierungstreuen Blocks
Die CUT, die gegründet wurde, um die Rechte der Arbeiter zu verteidigen, sollte logischerweise gegen diese Kranken- und Rentenreform kämpfen. Aber wie ein Redner der Articulação Sindical sagte: "Das Problem ist sehr komplex!". Das Problem ist nämlich, dass die mehrheitliche Partei der brasilianischen Arbeiterklasse an die Regierung kam und sich dafür ausspricht, zusammen mit der Bourgeoisie zu regieren und die Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen.
Die Strategie, mit der die Articulação Sindical in den 8. Kongress der CUT eingegangen ist, war klar und deutlich: die CUT sollte sich in einen gewerkschaftlichen Arm der Regierung umwandeln. Während die CUT von den Arbeitern am öffentlichen Dienst Opfer gefordert hat, wurden diese Opfer damit gerechtfertigt, dass es jetzt "unsere Regierung" sei. Somit wurde die historische Losung der CUT über die Nicht-Bezahlung der Auslandsschulden zurückgenommen.
Aber wenn die Articulação Sindical eine klare Strategie hatte, mussten die anderen Strömungen im Rahmen des regierungstreuen Blocks mit dem Widerspruch ihres eigenen Diskurses arbeiten. Einerseits "ist die Regierung Lula unserer Regierung", auf der anderen Seite "ist es notwendig gegen die Kranken- und Rentenversicherungsreform zu kämpfen."
Krisen und Widersprüche in praktisch allen Strömungen
Die bedingungslose Verteidigung der Regierung Lula wurde nicht ohne Krisen und Widersprüche durchgeführt. Sogar innerhalb der Articulação Sindical fand eine sehr spannende Versammlung statt, in welcher die vom öffentlichen Dienst gewählten Delegierten zur Änderung des ursprünglichen Vorschlags ihrer Strömung über die Kranken- und Rentenversicherungsreform zwangen.
Sie hätten punktuelle Unterschiede in Bezug auf den Vorschlag der Regierung Lula, indem sie das Wesen dieses Vorschlags aufbewahrt hätten: ein Betrugsmanöver mit ihrer eigenen Strömung.
Der 8. Kongress der CUT spiegelte den Widerspruch des Diskurses der Mehrheit der Strömungen wider und drückte den schreienden Unterschied zwischen dem, was man sagt und dem, was man macht, aus. In diesem Sinne haben die Corrente Sindical Classista (Strömung der Kommunistischen Partei von Brasilien - PCdoB) und die Democracia Socialista (Strömung der Mandelisten) eine bedauerliche Rolle gespielt. Eine der härtesten Rede gegen die Kranken- und Rentenversicherungsreform der Regierung Lula wurde in der Tat von einem Vertreter der Corrente Sindical Classista gehalten. In der Folge hat sich aber diese Strömung mit dem regierungstreuen Block zusammengeschlossen und spaltete die Abstimmung über die Reformdebatte, indem die Aufnahme der Stellung von Articulação Sindical erleichtert wurde.
Die Linke von CUT vor einen neuen Herausforderung : Ein Bruch mit der CUT wurde unaufschiebbar
Wenn die Regierung Lula mit der Wahl von Luís Marinho siegreich aus dem 8. Kongress herausgekommen ist, hat sie ihr zweites Ziel nicht erreicht: den Ausschluss der Movimento por uma Tendência Socialista (MTS - Bewegung für eine sozialistische Tendenz) und des Blocks Unir a Esquerda da CUT (Vereinigung der Linke in der CUT) aus der Führung des Gewerkschaftsdachverbandes. Am Ende hat sich die ganze Spannung ausgedrückt, die den ganzen Kongress charakterisiert hat und im Klassenkampf weiter charakterisieren wird.
Auf der einen Seite sagte Marinho: "Soweit die Beschlüsse abgestimmt sind, müssen alle sie respektieren", und auf der anderen Seite behauptete Zé Maria: "Der Klassenkampf wird nicht die Forderungen aufgebe, die dieser Kongress nicht abstimmen wollte." Marinho wird versuchen der CUT die gleiche "politische Disziplin" aufzudrücken, die José Dirceu und José Genoíno der Arbeiterpartei (PT) jetzt aufzwingt.
Die Linke der CUT stand damals vor einen enormen Herausforderung, die keine von den Strömungen im Alleingang bewältigen kann: die Verteidigung der historischen Interessen der Arbeiter und Arbeiterinnen musste direkt in der Bewegung aufgebaut werden.
Im diesen Sinne waren die Genossen von Fortalecer a CUT (Verstärkung der CUT) einer enormen politischen Verantwortung verpflichtet. Denn es ist nicht übertrieben zu sagen, dass der Kampf für die Einheit der Linken eine unermüdliche Initiative der Delegierten von Unir a Esquerda da CUT.
Der Aufbau der Liste 2 war ein großer Sieg. Aber er fand nicht mit der politischen Klarheit statt, die in unserer Meinung notwendig gewesen wäre, um den Herausforderungen entgegenzutreten, die auf uns warten. Wenn der gemeinsame Kampf gegen die PEC/40 (Entwurf Nr. 40 für eine Verfassungsänderung) die politischen Grundlagen für den Aufbau der Liste geschafft hat, sollte die gemeinsame Intervention in den Klassenkampf entscheidend sein. Die Verantwortung der Genossen von Fortalecer a CUT war in diesem Sinne sehr groß, weil sich innerhalb dieser Strömung solche Widersprüche des 8. Kongresses ebenfalls reflektiert haben. Das ist der Grund dafür gewesen, dass Widerstände da waren, um eine gemeinsame Liste zu bilden. Nach den aufgebauten Einheit mit den Genossen des Blocks Unir a Esquerda da CUT war die Movimento por uma Tendência Socialista (MTS) nicht mehr die gleiche. Neue Aufgaben benötigten neue Wege.
Die Existenz der Regierung Lula stellte alle Organisationen der Arbeiterklasse in Frage: man musste entweder die Bewahrung der historischen Forderungen der Arbeiterklasse verteidigen oder die Treue zur Regierung Lula halten und somit wird jeder Spielraum für Manöver eingeengt, selbst auf einem Kongress. Dieser Spielraum wurde immer noch enger auf dem Gebiet des alltäglichen Kampfes, auf dem es festgestellt wurde, dass die CUT als einen vollständig kampfunfähigen und regierungstreuen Gewerkschaftsdachverband systematisch aufgetreten ist.
Seitdem der 8. Kongress der CUT seine Arbeiten beendet hat, wurde ein Bruch mit der CUT unaufschiebbar.
CONLUTAS : Eine neue Alternative für die brasilianischen Arbeiter und Landlosen ist geboren
Nach dem 8. Kongress des Gewerkschaftsdachverbandes Central Única dos Trabalhadores (CUT) (03. bis 07 Juni 2003) ist einen Bruch mit diesem regierungstreuen Dachverband und die Gründung einer neuen Alternative für die Kämpfe der brasilianischen Arbeiter und Landlosen extrem nötig geworden.
Die Arbeiterklasse und die Studentenschaft dürfen nicht mehr von dem regierungstreuen Gewerkschaftsdachverband CUT und ihrem Appendix, dem Studentischen Nationalverband (UNE), geführt werden.
Die Zusammenstösse mit der Regierung Lula finden ohne die Unterstützung dieser Organisationen jetzt statt.
Die kämpferische Alternative, die zurzeit in Brasilien entsteht, ist die CONLUTAS (Nationalkoordinierung der Kämpfe).
Deswegen war in jedem Bundesland die Mobilisierung für die Demonstration vom 16. Juni 2004 in Brasilia ein wichtiges Zeichen von Widerstand gegen die Lula Regierung. Am 16. Juni haben mehr als 25.000 Tausend Arbeiter und weitere Aktivisten in Brasilia mit der neuen Nationalkoordinierung der Kämpfe (CONLUTAS) demonstriert und gezeigt, dass der Kampf gegen die pro-imperialistische Regierung Lula intensiv weitergeht.
Arbeiter, Arbeitslosen und Landlosen von Brasilien organisieren sich jetzt im Rahmen der CONLUTAS (Nationalkoordinierung der Kämpfe) für die Zusammenstöße gegen die Angriffe, die Lula mit den internationalen und brasilianischen Unternehmern gegen ihre historischen Rechte vorbereiten. Auch der Kampf gegen die Universitätsreform von Lula, die die öffentlichen Universitäten privatisieren will, ist im Gang. Dafür müssen wir neue Führungskomitees schaffen, die diese neuen Aufgaben erfüllen können.
Man wird nicht eine radikale Lohnerhöhung erreichen, das Problem der Arbeitslosigkeit lösen, die Agrarreform voranbringen, ohne mit der gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA/ALCA) und dem internationalen Währungsfond (IWF) zu brechen, ohne dass eine sozialistische Revolution in Brasilien stattfindet.
Das Ende der Erwartungen auf Veränderungen hinter der Regierung Lula muss auch eine klare Bilanz über die Kampfstrategien bedeuten.
Demos gegen die Regierung Lula da Silva legen erneut Brasília lahm
Am 25. November 2004 wurde Brasília durch zwei Demonstrationen gegen die pro-imperialistische Regierung Lula erschüttert.
Eine von diesen war der Marsch gegen die neoliberalen Gewerkschafts- und Arbeitsreformen, aufgerufen von der Nationalgewerkschaft der Dozenten der Hochschulen (ANDES: Sindicato Nacional dos Docentes das Instituições de Ensino Superior), von der Nationalkoordination der Kämpfe (CONLUTAS: Coordenação Nacional das Lutas) und diversen anderen Organisationen, die mit zirka 15 000 Menschen die Hauptstrasse der brasilianischen Ministerien lahm legten.
Der zweite Demonstrationszug war der von der landlosen Landarbeiterbewegung (MST: Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) mit 9 000 Leuten, die sich nach der Konferenz über Land und Wasser formierte.
Er endete vor der Zentralbank und wurde durch die Führung der MST instruiert, nicht direkt gegen die Regierung Lula zu demonstrieren, sondern nur gegen den Finanzminister Lulas, Antônio Palocci, und dessen Finanzpolitik.
Aus diesem Grund verweigerte die Führung der MST sich mit dem anderen Demonstrationszug zu vereinen. Indessen, die Realität setzte sich durch und zeigte, dass auch dieser Marsch vom Inhalt her, eine Manifestation gegen die Regierung Lula da Silva war.
Der 25. November 2004 wurde durch die dritte große Manifestation gegen die Regierung Lula beherrscht.
2003 hatten wir eine Mobilisierung von 50 000 Menschen im Rahmen der Streiks der Beamten und Angestellten gegen die neoliberale Lula-Reform der sozialen Vorsorge.
Am 16. Juni 2004 brachte die CONLUTAS 20 000 Demonstranten erneut gegen die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen in Brasília auf die Strasse.
Dieses Jahr wird im Zeichen von Straßenmobilisierungen zu Ende gehen und weist zugleich auf die Perspektive eines kämpferischen 2005 hin.
Der Marsch gegen die neoliberalen Reformen Lulas war ein Sieg. Er vereinigte Sektoren mit unterschiedlichen Gewichten.
Der erste Demonstrationszug wurde von CONLUTAS und der Nationalkoordination der studentischen Kämpfe (CONLUTE: Coordenação Nacional de Luta dos Estudantes) gebildet und stellte die Hälfte des Zugs dar, so dass sie alle gut zu erkennen waren.
Zusammen mit vielen Militanten war auch die Vereinigte Sozialistische Arbeiterpartei (PSTU: Partido Socialista dos Trabalhadores Unificado) in jedem Marsch gut zu erkennen: durch ihre Größe, durch die Sprechchöre gegen die Regierung Lula, gegen die Einheitliche Zentrale der Arbeiter (CUT: Central Única dos Trabalhadores) und die Nationalunion der Studenten (UNE: União Nacional dos Estudantes) und durch die riesige Puppen von Olinda, Spruchbände und Plakaten.
Die Kolonne von CONLUTAS setzte sich zusammen aus Teilen der Gewerkschaftsbewegung des ganzen Landes und aus den Jugendlichen, die die Mehrheit dieser Kolonne zusammen mit Genossen von der Uni Brasília (UnB: Universidade Nacional de Brasília), Uni Campinas (UNICAMP), Uni Rio de Janeiro (UFR: Universidade Federal do Rio de Janeiro) und von den anderen Universitäten war.
Die Linke von der CUT und der Arbeiterpartei (PT: Partido dos Trabalhadores) war die zweite Kraft im Zug, hatte aber viel weniger Begeisterung. Sie hielten weder Fahnen von der PT noch von der CUT und so verschwanden sie visuell und politisch in die Demonstration.
Die Partei für Sozialismus und Freiheit (P-SOL: Partido Socialismo e Liberdade) von Heloísa Helena – auch von den brasilianischen Aktivisten des linken Flügels der Mandelisten (in Deutschland : RSB IV Internationale) und der Taffeeisten (in Deutschland : SAV) - tritt zum ersten Mal in diesem Marsch mit Spruchbänden und Fahnen auf und umfasste auch eine Kolonne der Bewegung Erde und Freiheit (MTL: Movimento Terra e Liberdade).
Der Kampf der Landlosen für die Agrarreform genießt eine große Unterstützung in der ganzen Avantgarde, aber die Existenz von zwei getrennten Märschen am selben Tag in Brasília schockierte alle.
Die Einheit der Märsche hätte ihre Kräfte potenzieren können und würde so viel mehr als die Summe der zwei repräsentieren.
Die Teilung hat einen politischen Grund: Die Führung der MST hat die Strategie, Druck auf die Regierung für die Agrarreform auszuüben, aber ihre Unterstützung für die Regierung Lula da Silva beizubehalten.
João Pedro Stédile, Führer der MST, hält Lula und sein Agrarreformminister Rosseto, Mitglied des mandelistischen Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale, für Verbündete der Agrarreform.
Die Führung der MST meint, dass das Problem der Regierung der Finanzminister Lulas Antônio Palocci und seine Wirtschaftspolitik ist.
Das Erziehungsministerium vertrieb ein Dokument in dem, die MST unglücklicherweise als Teil einer Arbeitsgruppe der Regierung Lula erscheint, der zusammen mit der CUT und der UNE, die neo-liberale Universitätsreform diskutieren soll.
Aus diesem Gründen würde die Führung der MST, sich nicht zu einem vereinigten Marsch gegen die Universitätsreform anschließen können und noch weniger gegen die Regierung von Lula als Ganzes.
Also bereitete man einen separaten Marsch vor, der vor der Zentralbank endete und einen Wechsel der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie den Rücktritt des Finanzministers Antônio Palocci forderte.
Die Führung der MST lud zu der Konferenz über Land und Wasser, welche zwischen dem 22. und 25 November in Brasília stattfand, Minister der Regierung ein, sowie auch den „Verbündeten“ Lula da Silva.
Aber die Radikalisierung der Basis der MST setzte sich durch und wies die Pläne seiner Führung zurück.
Die Basis erwog die Polarisierung, die es auf dem Land gibt, wie das letzte Gemetzel von Felisburgo, und hat alle Minister der Regierung auf ihrer Konferenz ausgepfiffen.
Nach der Presse riet die Führung der MST selbst von dem Auftritt Lulas ab, um noch einen Auspfiff zu vermeiden.
Dies hat letztendlich das Plenum noch mehr radikalisiert.
Dom Tomás Balduíno von der Bodenpastoralkommission (CPT: Comissão Pastoral da Terra) fragte die anwesenden Landlosen auf der Konferenz, ob Lula nicht sicher anwesend wäre, wenn 12.000 Unternehmer anstatt 12.000 Landlosen hier auf der Konferenz teilnehmen.
Und wegen dieser seiner Frage gab man ihm viel Applaus.
Das Resultat war, dass der Marsch der Landlosen ein klares Signal des Protestes gegen die Regierung setzte, im Gegensatz zu den Plänen der Führung der MST.
Noch dazu: Die Bewegung Land und Freiheit (MTL: Movimento Terra e Liberdade), ein Sektor der landlosen Bewegung Brasiliens, führte eine Besetzung vom Hauptsitz des Nationalinstituts für Kolonisierung und Agrarreform von Brasilien (INCRA: Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária) durch, welche die in Konfrontationen und mit polizeilicher Unterdrückung endete.
Das war genau was die Führung der MST vermeiden wollte, als sie auf die Teilung der Märsche bestanden hat.
Die Demonstration der Nationalgewerkschaft der Dozenten der Hochschulen (ANDES: Sindicato Nacional dos Docentes das Instituições de Ensino Superior), der Nationalkoordination der Kämpfe (CONLUTAS: Coordenação Nacional das Lutas), und der Nationalkoordination der studentischen Kämpfe (CONLUTE: Coordenação Nacional de Luta dos Estudantes) und diverser anderen Organisationen, die mit zirka 15 000 Menschen die Hauptstrasse der brasilianischen Ministerien lahm legten, war ein Sieg, aber sie drückte wichtige politische Unterschiede aus.
Es gab eine ganze Polemik seit der Vorbereitung des Marsches.
Die Linke der CUT und der PT weigerten sich, eine klare Konfrontation mit der pro-imperialistischen Lula Regierung, CUT und UNE voranzutreiben.
Diese Linke kritisiert die Regierung Lula, aber bricht nicht mir ihr und konzentriert ihren Angriff auf die Wirtschaftspolitik.
Außerdem ist sie dagegen, mit der CUT bzw. mit der UNE zu brechen und bleibt damit innerhalb dieser Einrichtungen.
Im Endeffekt hat sie die einheitliche Einberufung des Marsches nicht unterzeichnet, obwohl sie an ihm teilgenommen hat.
Die P-SOL versuchte auf jede Art und Weise den Raum für die Linke der CUT und der UNE in der Vorbereitung des Marsches zu gewährleisten.
Obwohl die P-SOL von Heloísa Helena, den brasilianischen Aktivisten des linken Flügels der Mandelisten (in Deutschland: RSB IV Internationale) und Taffeeisten (in Deutschland: SAV) die Regierung Lula nicht unterstützt, ist sie völlig in Bezug auf die CUT und die UNE gespalten: Ein Sektor ist für den Bruch, ein anderer dagegen.
In dem Marsch drückten sich diese Unterschiede in der Szene des Auspfeifens gegen den Bundestagsabgeordneten Chico Alencar (PT von Rio de Janeiro) aus, die eine kleine Gruppe von Demonstranten veranstaltet haben.
Weder die Führung der PSTU noch die von CONLUTAS hat dieses Auspfeifens stimuliert, aber wir verstehen die Empörung dieser Genossen und Genossinnen.
Denn, Chico Alencar war einer der PT-Bundestagsabgeordneten, der für die neoliberale Kranken- und Rentenversicherungsreformen der Regierung Lula stimmte.
Sein Foto war auf jedem Plakat der Bundesangestellten zu sehen, in dem man ihn als Verräter denunziert hat.
Jorginho von der Linke der CUT machte einen Fehler, in dem er den ganzen Marsch als „sektiererisch“ angriff, um damit Chico Alencar zu verteidigen.
Er versuchte die PSTU und die CONLUTAS zu beschuldigen und sagte, dass die MST aus diesem Grund nicht anwesend war.
Er vergaß die Tatsache, dass die Führung der MST die Regierung Lula unterstützt: Das ist die wirkliche Grundlage der Spaltung, die sogar die Führung von der MST anerkennt.
Aber die Antwort auf die Politik der Linke der PT und der CUT war die Demo selbst, die zweifellos ein Marsch gegen die Regierung Lula als Ganzes und nicht nur gegen ein Teil von ihr wurde.
Sektierer waren nicht die Teilnehmer des Marsches: Gegen die Strömung sind die, die immer noch das Banner der CUT und der UNE tragen.
Warum die CUT die CONLUTAS angreift?
In letzter Zeit hat die Einheitliche Arbeiterzentrale (CUT: Central Única dos Trabalhadores) viel Raum auf ihrer Internetseite dem Angriff auf die Nationalkoordinierung der Kämpfe von Brasilien (CONLUTAS: Coordenação Nacional das Lutas) gewidmet.
Es wäre zuviel zu verlangen, dass diese Gewerkschaftszentrale politisch und ökonomisch die Positionen debattiert, die CONLUTAS in der brasilianischen Gewerkschaftsbewegung verteidigt.
Die Angriffe sind auf der Grundlage von Verzerrungen der Fakten und unverschämten Lügen gemacht.
Was zurzeit im Bundesland Minas Gerais bei den Metallarbeitern am Laufen ist, ist eine Initiative der Führung der CUT, unterstützt von seinen örtlichen Militanten, um die Demokratische Föderation der Metallarbeiter von Minas Gerais zu spalten.
In Wahrheit ist diese Initiative schon seit Juni 2003 im Gang, als der Bundeskongress der Metaller entschied, eine Diskussion wegen des Austritts dieser Föderation und deren Gewerkschaften aus der CUT zu eröffnen .
Heute schon sind die Föderation und die Mehrheit der Gewerkschaften des Bundeslandes Minas Gerais aus der CUT ausgetreten.
Schon in der Lohnkampagne entzweite die CUT den Klassenkampf.
Die Gewerkschaften von Minas Gerais, die durch die regierungstreue CUT geführt wurden (in Belo Horizonte, Hauptstadt von Minas Gerais bilden die regierungstreuen CUTisten die Mehrheit der Führung der dortigen Gewerkschaften), betrieben eine separate Kampagne, als die der Demokratischen Föderation der Metallarbeiter vom ganz Bundesland Minas Gerais.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie hinter der Idee der Trennung von der Föderation standen.
Dies ist das Wesen des Vorschlags der Gewerkschaftsreform, die die CUT mitsamt der Regierung Lulas verteidigt: entweder Unterwerfung der Basis-Gewerkschaften unter der Kontrolle der Spitzen der Gewerkschaftsdachverbände oder die Spitzen der Gewerkschaftsdachverbände erschaffen andere Gewerkschaften, um zu versuchen, die rebellierten Basis-Gewerkschaften abzulösen.
Es gibt für die CUT-Führer keine Grenzen. Sie sind bereit, das zu opfern, was nötig sein wird, um die Lula-Regierung und ihre neoliberale Politik zu verteidigen.
Das ist der Ausgleich, den die Führung der CUT, bestochen von Vorteilen, Privilegien und Geschenken der Regierung, machen muss.
In Wahrheit ist das, um was sich die CUT am meisten sorgt, dies: Sie sieht ganz klar, dass es für sie jedes Mal schwieriger wird, die Arbeiter und Arbeiterinnen in ihren Basis-Gewerkschaften zu täuschen und die Kontrolle über diese basisdemokratischen Einrichtungen beizubehalten.
Der Kongress der SINASEFE (Nationalgewerkschaft der Angestellten am öffentlichen Dienst des Bundes für Grunderziehung und Ausbildung), der kürzlich im Jahre 2004 stattfand, entschied, aus der CUT auszutreten.
Der CONAD (Nationalkongress der Dozenten) der Nationalgewerkschaft der Dozenten der Hochschulen (ANDES: Sindicato Nacional dos Docentes das Instituições de Ensino Superior) wies darauf hin, dass diese Entscheidung auf ihrem nächsten Kongress getroffen sein wird.
Die Gewerkschaft der Ölarbeiter von Sergipe, Bundesland Alagoas, stimmte auch dem Austritt aus der CUT zu.
Auch der Kongress der FENASPES (Nationalföderation der Angestellten am öffentlichen Dienst) hat den Austritt aus der CUT durchgeführt.
Dies nur, um einige dieser in der vergangenen Woche getroffenen Entscheidungen zu zitieren.
Am 13. Dezember 2004 schaffte es der Präsident der CUT, Luís Marinho, nicht einmal auf der Eröffnung des Kongresses der FASUBRA (Föderation der Gewerkschaften der Arbeiter an den brasilianischen Universitäten) zu reden.
Es sei hervorgehoben, dass die FASUBRA eine Einrichtung ist, in der die Strömung, die die CUT führt, die Mehrheit in der Führung ist und die CUT theoretisch die Mehrheit der Delegierten des Kongresses hatte.
Es folgten 5 Minuten Pfeifkonzert, Rufe wie „Verräter“, „Pelego (Stoßdämpfer)“ usw.
Dies beunruhigt die CUT. Deshalb beginnt sie sich zu bewegen, um nicht nur die CONLUTAS zu attackieren, sondern auch um Maßnahmen in der Basis einzugreifen, die tatsächlich die Gewerkschaftsreform Lulas zuvorkommen.
Sie stellt die Basis-Gewerkschaften vor das Dilemma, das Spiel der Spitze der CUT zu akzeptieren und ihre Transformation in einen Teil des Apparats durchzuführen, oder mit der CUT zu brechen.
Wir zweifeln nicht daran, dass ein immer größer werdender Teil der Basis-Gewerkschaften mit der CUT brechen wird und zur Verstärkung einer Alternative für die Kämpfe der Arbeiter und Arbeiterinnen, Arbeitslosen und Obdachlosen im Rahmen des Aufbaues der CONLUTAS beitragen wird.
Die Verzweiflung der Führung der CUT kann Lügen und tobsüchtige Angriffe auf CONLUTAS verursachen.
Aber die Rebellion wird nicht stoppen, welche die Basis der CUT schon anfing.
Und diese Rebellion wird die regierungstreue CUT überwinden und den Weg freigeben, damit wir durch den Kampf Brasilien revolutionieren.
5. WSF UND DIE VIERTE INTERNATIONALE MANDELS
Lo Scaltro von Genua, A. Lemes
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
Gestern, den 27. Januar 2005, protestierten Tausend und aber Tausend Menschen gegen Lula, Miguel Rossetto, Gilberto Gil und andere Minister der Regierung Brasiliens während ihrer Stip.Visite beim 5. Weltsozialforum, in Porto Alegre, Brasilien.
Die Massen erwogen die neoliberalen Wirtschafts-, Arbeits-, Gewerkschafts- und Universitätsreformen der Regierung Lula sowie die Polarisierung, die es auf dem Land gibt, wie das letzte Gemetzel von Felisburgo, und pfiffen alle Minister der Regierung Lula so stark wie möglich aus.
Beim Protest war kein
einziger „Trotzkist“ des mandelistichen Vereinigten Sekretariats der Vierten
Internationale - Democracia Socialista(Brasilien), LCR(Frankreich), auch RSB
(Deutschland), Bandiera Rossa (Italien) usw. tätig zu sehen.
Diese „Trotzkisten“ verteidigen immer noch den Minister für (d.h. gegen)
Agrarentwicklung und Agrarreform „Miguel Rossetto, Mitglied des Vereinigten
Sekretariats der Vierten Internationale Mandels.
Sie haben mit Rossetto nicht endgültig gebrochen.
Rossetto sitzt mit
Lula, ATTAC-Anhängern, Stalinisten (u.a. Aldo Rebelo, Minister der politischen
Koordinierung usw.) und kapitalistischen Ministern an der Lula-Regierung.
Der gestrige Protest auf dem 5. WSF beim Gigantinho-Stadion gegen die
neoliberale, pro-imperialistische Politik der Regierung Lula setzte sich aus
Arbeitern, Studenten, Arbeitslosen, Obdachlosen und Landlosen zusammen und
wurde durch den Mancha, den Trotzkist-Morenist der PSTU / CONLUTAS
("Morenos langer Schatten") auf dem Lautsprecherwagen der
Metallarbeitergewerkschaft von SJC vorbereitet und koordiniert. "Lula não sou
otário, o seu patrão é o Fundo Monetário! (Lula,
ich bin kein Idiot, Dein Boss ist der IWF!), "Dívida externa é um ataque,
que financia a tortura no Iraque!"(Die Außenverschuldung ist ein Angriff,
der die Folter in Irak finanziert), haben die Protestierenden im Samba-Rhythmus
laut gesungen. "Sem-teto é meu amigo, mexeu com ele, mexeu comigo!” (Der
Obdachlose ist mein Freund: Wenn Du gegen ihn kämpfest, kämpfest Du auch gegen
mich).
„Ô, Ô, Ô, Lula Traidor (Äter, Äter, Äter, Lula ist ein Verräter) haben Tausend von Arbeitern und Studenten gesungen, die sich nicht von der sengenden Sonne der Hauptstadt vom Bundesland Rio Grande do Sul entmutigen ließen.
„Diese Regierung, die gewählt wurde, um den Hunger des brasilianischen Volkes ein Ende zu bereiten, beendet nur den Hunger der Bankiers nach Profit“, sagte Luís Carlos Prates, der Mancha, Führer der Nationalkoordinierung der Kämpfe von Brasilien (CONLUTAS: Coordenação Nacional das Lutas), auf dem Lautsprecherwagen der Metallarbeitergewerkschaft von São José dos Campos, São Paulo, in dem er den Protest koordiniert.
Der Protest versammelte Arbeiter und Arbeiterinnen, Studenten und Studentinnen, Arbeitslosen, Obdachlosen und Landlosen gegen die pro-imperialistische Politik der Regierung Lula und des Agrarminister Miguel Rossetto, Mitglied des mandelistischen Vereinigten Sekretariats der IV Internationale.
„Vielmehr als die Einheit derjenigen, die gegen Lula sind, repräsentiert dieser Protest die Einheit zwischen der Arbeiterklasse und den Jugendlichen. Diese grundlegende Einheit ist unentbehrlich, um die neoliberalen Pläne und den Kapitalismus in Brasilien und in der Welt zu schlagen“, sagte Júlia Eberhardt, Führerin der Nationalkoordination der studentischen Kämpfe (CONLUTE: Coordenação Nacional de Luta dos Estudantes).
Ein wichtiger Teil der Partei zum Sozialismus und Freiheit (P-SOL : Partido Socialismo e Liberdade) von Heloísa Helena – auch von den brasilianischen Aktivisten der Minderheit der Mandelisten (in Deutschland: auch RSB / IV Internationale) und der Taffeeisten (in Deutschland: SAV / CWI) – sind immer noch gegen den Bruch mit der Einheitlichen Arbeiterzentrale (CUT: Central Única dos Trabalhadores) und der Studentischen Nationalunion(UNE), die gemeinsam mit der Lula-Regierung die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen vorbereiten.
Wir rufen diese Genossen und Genossinnen von P-SOL auf, mit den regierungstreuen CUT und UNE endlich zu brechen, um gemeinsam die CONLUTAS und die CONLUTE aufbauen, damit wir auf brasilianischer, lateinamerikanischer und weltweiter Ebene gegen den internationalen Neoliberalismus und den imperialistischen Kapitalismus kräftiger und massiver kämpfen.
Man behauptet, dass
Lula gestern in seiner Rede die Fortschritte der Agrarreform in Brasilien
diesmal in ein positives Licht stellte, nachdem er vor einer Woche zugab, dass
sie sehr schleppend vorankommt.
Aber das stimmt nicht: Lula und Rossetto führen für die Landlosen ein
„Nullagrarreformprogramm“ durch.
In Brasilien gilt die Regel der verzweifelten
Landbesetzungen und Konfrontationen gegen die
"Sicherheitsunternehmen" der Großgrundbesitzer.
Die Verfassung und das Gesetz verteidigen das kapitalistische Eigentum. Bis
heute wird das Gesetz über Verbrechen aus niedrigen Motiven benutzt, um soziale
Bewegungen zu bekämpfen und sie als Vereinigung von kriminellen Organisationen
zu denunzieren.
Der Präsident Lula aber sagte: "Wir werden nicht erlauben, dass die eine
oder andere Seite gesetzwidrige Handlungen unternimmt."
Die Regierung Lula verteidigt die produktiven Großgrundbesitze und sagen, dass
der Agrarhandel der Schlüssel sei, damit Brasilien zu dem größten
Agrarproduzent der Welt wird.
Dies ist eine Politik, die nur die Großgrundbesitzer unterstützt. Das
Wirtschaftsmodell der Agrarausfuhr ist ein Erzeuger der Misere: es zerstört die
auf familiärer Basis organisierte Produktion, verursacht Abwanderung,
Arbeitslosigkeit und Landanhäufung.
Gestern beim Gigantinho-Stadion versuchte die Arbeiterpartei (PT : Partido dos
Trabalhadores) von Lula – einschließlich der Mehrheit der Vierten
Internationale von Mandel, die innerhalb der PT arbeitet - , die Kritik an Lula
und am Agrarminister Rossetto zurückzuweisen, in dem sie Tausend von T-Shirts
mit dem Aufdruck „100% LULA“ anfertigen ließen und eine Gruppe von
Beifallklatschern besorgt, um Lula zu applaudieren.
Diese Leute waren in offensichtlicher Weise sorgfältig instruiert, um die Kunst
der Claque zu spielen: Am Ende jedes Satzes Lulas brachen sie in stehender
Ovationen aus.
Der PT-Apparat von Bürokraten Bate-Paus (Body Gards) – die so genannte
„PT-PANZERUNG (PT-Blindagem)“ – wurde aufgebaut, um Auspfeifen und
Manifestationen gegen Lula zu vermeiden.
2 Studenten, die gegen die Einführung von Studiengebühren durch die Regierung
Lula protestierten, wurden durch den Sicherheitsdienst „PT-PANZERUNG
(PT-Blindagem)“ Lulas angegriffen und festgenommen.
Lula, Rossetto und andere brasilianische Minister kamen in Porto Alegre
am 26. abends an und versammelte sich mit der internationalen Leitung des WSF
hinter geschlossenen Türen.
Nach Lulas Rede beim Gigantinho-Stadion gestern, den 27.01, sind sie nach Davos zum WEF geflogen.
Dort treffen sie sich mit Blair, Chirac, Schröder, Clement, Merkel und … Bill Gates, um die Lancierung des neuen Programms „Globaler Aufruf zur Aktion gegen die Armut“ zu besprechen.
DIE KRISE DER „ANDEREN“ WELT
Die Erwartung der Mehrheit und Führung des WSF von Brasilien reduzierte sich auf die Wahl von Lula da Silva.
„Eine andere Welt ist möglich“ ist die symbolische Phrase der WSF und diese andere Welt könnte für die Mehrheit und Führung des WSF mit Wahlen erreicht werden, ohne irgendeine Notwendigkeit mit dem Kapitalismus zu brechen.
Unter der Regierung Lula kam anstatt der versprochenen sozialen Änderungen die Fortsetzung des Neoliberalismus.
Die durch die Mehrheit und Führung des WSF verteidigten Reformpläne (Tobin Tax usw.) sind heute Bestandteil der kompensatorischen Sozialpolitik, die angewandt werden, um die neoliberale Wirtschaftspolitik zu verschleiern.
Trotzdem spielt diese kompensatorische Sozialpolitik der Regierung Lula eine extrem zweisträngige Rolle.
Die Finanzmittel für Programme wie das Nullhungerprogramm (ein der Leitsterne der letzten WSF) waren lächerlich.
Selbst mit diesem begrenzten Rahmen verwendet die Regierung nicht die benötigten Finanzmittel, weil sie mit der Bezahlung der internationalen und nationalen Bankenzinsen verbraucht werden.
Das ist der Grund, weil Oded Grajew, einer der Organisatoren der letzten WSF in Brasilien aus der Regierung Lula ausgetreten ist, genau wie Frei Betto und viele andere.
Die Erfahrung mit der Regierung Lula beweist, dass die sozialdemokratischen Regierungen einmal an der Macht sich damit beschäftigen, die neoliberale Wirtschaftspolitik fortzusetzen.
Angesichts der Tatsache, dass der Neoliberalismus sogar nicht eine sozial-reformistische Politik duldet, haben wir ein Dilemma für die Mehrheit und Führung des WSF: Sie sind Reformisten, wenn sie in der Opposition sind und neoliberal, wenn sie in der Regierung sitzen.
Das erzeugt die aktuelle Krise zwischen den ehemaligen reformistischen Ideologien und Vorschlägen (Tobin Tax usw.) und der aktuelle Praxis, die durch Lula da Silva und die europäische Sozialdemokratie – auch die deutsche Sozialdemokratie von Schröder – durchgeführt wird.
Es ist interessant zu sehen, wie Organisationen, die früher einen Bezugspunkt zum revolutionären Sozialismus hatten – wie das Vereinigte Sekretariat der IV. Internationale von Mandel, Löwy und Bensaïd – heute Bestandteil dieser reformistischen Mehrheit des WSF sind.
Die Sozialistische Demokratie (DS : Democracia Socialista, in Frankreich: LCR / IV. Internationale, in Deutschland : RSB) ist konsequent mit diesem Verhalten und nimmt direkt an der neoliberalen Regierung Lula da Silva mit einem Minister für (d.h. gegen) die Agrarreform teil.
Ein wichtiger Teil der Partei zum Sozialismus und Freiheit (P-SOL : Partido Socialismo e Liberdade) von Heloísa Helena – auch von den brasilianischen Aktivisten der Minderheit der Mandelisten (in Deutschland: RSB / IV Internationale)und der Taffeeisten (in Deutschland: SAV / CWI) - immer noch gegen den Bruch mit der Einheitlichen Arbeiterzentrale (CUT: Central Única dos Trabalhadores) und der Studentischen Nationalunion(UNE), die gemeinsam mit der Lula-Regierung die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen vorbereiten.
Die Genossen der P-SOL sind dabei in ganz Brasilien die Landestreffen gegen die Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen Lulas zu boykottieren.
Damit erschweren sie die Kämpfe und helfen der Lulas Nationalführung des Gewerkschaftsdachverbandes Central Única dos Trabalhadores (CUT) und der Studentischen Nationalführung (UNE).
Zwei Symbole zeichnen die aktuelle Krise des 5. WSF 2005 aus:
Auf dem WSF 2003 ist Lula siegreich in Porto Alegre, Brasilien, vorbeigefahren Richtung Davos, in die Schweiz, wo ein anderes Forum stattfand: das Forum der Bankier, das so genannte „Weltwirtschaftsforum (WEF)“.
Lula war nur symbolisch in Porto Alegre, um die Stempelkarte zu stempeln.
In Wahrheit aber nahm er aktiv am Forum von Davos teil.
Dieser Januar 2005 wird dies nicht passieren, denn Lula wird direkt nach Davos fliegen.
Das zweite Symbol der Krise ist die Niederlage der PT in Porto Alegre.
Zum ersten Mal findet statt ein WSF in einer Stadt, die nicht von der PT regiert wird.
In dem Moment, in dem das Forum arbeiten wird, werden die Aktivisten der PT immer noch die Tränen der Niederlage weinen.
Vor allem die rund 700 PT-Mitglieder, die gut bezahlen Beamten in den ehemaligen PT-Regierungen von Porto Alegre waren.
Viele von denen gehören zu den „PT-Linken“.
REVOLUTIONÄRE TAGESORDNUNG AUF DEM 5. WSF
Die trotzkistisch-morenistische PSTU und die Internationale Arbeiterliga (IAL – IV Internationale) organisieren heute, am 28. Januar, eine Hauptveranstaltung auf dem Weltsozialforum 2005 in dem Gymnasium Alberto Flores.
Ihr Thema ist „Die Linke und die bürgerliche Demokratie in Lateinamerika“, das sich mit der Anpassung der Arbeiterpartei Lulas (PT: Partido dos Trabalhadores), der Einheitlichen Arbeiterzentrale(CUT: Central Única dos Trabalhadores), der Nationalunion der Studenten (UNE: União Nacional dos Estudantes) und anderer Sektoren der Linken an das Establishment beschäftigen wird.
Auf dem Podium wird Fidel Nieto, einer der Führer der revolutionären Tendenz von El Salvador sprechen.
Er lehnt die aktuelle Orientierung von der „Front Farabundo Martí für die Nationale Befreiung (Frente Farabundo Martí para la Libertación Nacional), von der er einer der wichtigsten Guerilla-Kommandanten war.
Die Anwesenheit eines Vertreters der revolutionären uruguaischen Linken, der Opposition zur Volksfront von Uruguay, die vor kurzem an die Regierung kam und den gleichen pro-imperilistischen Weg der Lula-Regierung verkündigte, ist möglich.
Die PSTU wird auch daran teilnehmen und mit ihrer gelebten Erfahrung unter der Herrschaft der Arbeiterpartei-Regierung (PT-Regierung) von Lula da Silva zu der Debatte beitragen.
Außerdem – wie man weißt - ist in Brasilien ein wichtiger Teil der Partei zum Sozialismus und Freiheit (P-SOL : Partido Socialismo e Liberdade) von Heloísa Helena – auch von den brasilianischen Aktivisten des linken Flügels der Mandelisten (in Deutschland: RSB IV Internationale)und der Taffeeisten (in Deutschland: SAV) - immer noch gegen den Bruch mit der CUT und der UNE, die gemeinsam mit der Lula-Regierung die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen vorbereiten.
Morgen, am 29. Januar findet statt das Nationaltreffen der Koordinierung der Kämpfe der Volksbewegungen (CMLP: Coordenação das Lutas dos Movimentos Populares) mit anderen Bewegungen und Organisationen, die im Kampf für Land und Dach in Verbindung stehen.
Am selben Tag ist auch das Nationaltreffen der Nationalkoordination der studentischen Kämpfe (CONLUTE: Coordenação Nacional de Luta dos Estudantes), das einen großen Impuls mit dem Plebiszit gegen die durch die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen Lulas hatte.
Sonntag, den 30. Januar ist das Nationaltreffen von CONLUTAS, das schon jetzt im Rahmen der verschiedenen Landes- und Regionaltreffen in Brasilien organisiert wird.
Am Ende dieses Treffens findet einen Marsch gegen die neoliberalen Reformen der Regierung Lula, die gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA/ALCA) mit den USA und den Irak-Krieg statt.
Alle Arbeiter-, Landlosen-, Studenten- und Sozialkämpfer der Welt sind herzlich eingeladen zu dieser revolutionären Tagesordnung der CONLUTAS auf dem Weltsozialforum 2005 in Brasilien!
EINE ANDERE SOZIALISTISCHE WELT IST MÖGLICH!
Lo Scaltro von Genua, D. Cruz, Y. Fernandes
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
Lula, Agrarminister Rossetto, Kultusminister Gil wurden von Tausend Aktivisten innerhalb und außerhalb des Gigantinho-Stadions kräftig ausgepfiffen
Tausend und aber Tausend Menschen protestierten gestern, den 27.01, gegen Lula, Miguel Rossetto, Gilberto Gil und weitere Minister der Regierung Brasiliens während ihrer Stip.Visite beim 5. Weltsozialforum, in Porto Alegre, Brasilien. Lula nahm als Gast an der Veranstaltung „Globaler Aufruf zur Aktion gegen den Armut“ teil, während draußen Aktivisten gegen den Verrat und die neoliberalen Wirtschafts-, Arbeits-, Gewerkschafts- und Universitätsreformen heftig protestierten.
„Diese Regierung, die gewählt wurde, um den Hunger des brasilianischen Volkes ein Ende zu bereiten, beendet nur den Hunger der Bankiers nach Profit“, sagte Luís Carlos Prates, der Mancha, Führer der Nationalkoordinierung der Kämpfe von Brasilien (CONLUTAS: Coordenação Nacional das Lutas), auf dem Lautsprecherwagen der Metallarbeitergewerkschaft von São José dos Campos, São Paulo, in dem er den Protest koordiniert.
Der Protest versammelte Arbeiter und Arbeiterinnen, Studenten und Studentinnen, Arbeitslosen, Obdachlosen und Landlosen gegen die pro-imperialistische Politik der Regierung Lula und des Agrarminister Miguel Rossetto, Mitglied des mandelistischen Vereinigten Sekretariats der IV Internationale. „Vielmehr als die Einheit derjenigen, die gegen Lula sind, repräsentiert dieser Protest die Einheit zwischen der Arbeiterklasse und den Jugendlichen. Diese grundlegende Einheit ist unentbehrlich, um die neoliberalen Pläne und den Kapitalismus in Brasilien und in der Welt zu schlagen“, sagte Júlia Eberhardt, Führerin der Nationalkoordination der studentischen Kämpfe (CONLUTE: Coordenação Nacional de Luta dos Estudantes).
Studenten, die gegen die Lula-Regierung protestierten, wurden angegriffen und festgenommen
Das Auspfeifen von Lula reduzierte sich nicht auf den Protest außerhalb des Gigantinho-Stadions. Innerhalb dieses Stadions haben Studenten die Universitätsreformen durch die Regierung kräftig ausgeboot. Die Arbeiterpartei (PT : Partido dos Trabalhadores) von Lula versuchte, die Kritik an Lula und Agrarminister Rossetto zurückzuweisen, in dem sie Tausend von T-Shirts mit dem Aufdruck „100% LULA“ anfertigen ließ und eine Gruppe von Beifallklatschern besorgt, um Lula zu applaudieren. Diese Leute waren in offensichtlicher Weise sorgfältig instruiert und spielten die Kunst der Claque kategorisch : Am Ende jedes Satzes Lulas brachen sie in stehender Ovationen aus. Ein PT-Apparat von Bürokraten Bate-Paus (Body Gards) – die so genannte „PT-PANZERUNG“ – wurde aufgebaut, um Auspfeifen und Manifestationen gegen Lula zu vermeiden. 2 Studenten, die gegen die Einführung von Studiengebühren durch die Regierung Lula, wurden durch den Sicherheitsdienst „PT-PANZERUNG“ Lulas angegriffen und festgenommen. Heute gibt es eine Demo, um sie aus dem Knast von Porto Alegre zu holen.
Lula kam in Porto Alegre am 26. abends an und versammelte sich mit der internationalen Leitung des WSF hinter geschlossenen Türen. Nach seiner Rede beim Gigantinho-Stadion ist er in sein „AEROLULA (Lulas Flugzeug)“ eingestiegen und nach Davos zum WEF geflogen. Dort trifft er sich mit Blair, Chirac, Schröder, Clement, Merkel und Bill Gates, um die Lancierung des neuen Programms Globaler Aufruf zur Aktion gegen die Armut“ zu besprechen. Abgesehen von diesem Protest des 27.01 bemerkt man ganz klar, dass der Frust und die Enttäuschung der Massen mit der Lula-Regierung und seinen Ministern unübersehbar sind.
STARKER PROTEST GEGEN LULA UND ROSSETTO BEIM BEIRA-MAR, PORTO ALEGRE
EINE
ANDERE SOZIALISTISCHE WELT
IST MÖGLICH!
Lo Scaltro von Genua, A. Lemes
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Das 5. Weltsozialforum findet jetzt in Porto Alegre, Brasilien, statt.
Die gestrige Demo vom 26. Januar gegen die Regierung Lula und seine neoliberalen Wirtschats-, Arbeits-, Gewerkschafts- und Universitätsreformen war mit 200.000 Menschen sehr enthusiastisch.
"Lula não sou otário, o seu patrão é o Fundo Monetário! (Lula, ich bin kein Idiot, Dein Boss ist der IWF!), "Dívida externa é um ataque, que financia a tortura no Iraque!"(Die Außenverschuldung ist ein Angriff, der die Folter in Irak finanziert), haben die Massen der ganzen Welt im Samba-Rhythmus laut gesungen.
Die Agitation in der Stadt ist riesig: Obdachlosen-Aktivisten vieler Länder haben schon das öffentliche Gebäude von INSS besetzt.
"Sem-teto é meu amigo, mexeu com ele, mexeu comigo!” (Der Obdachlose ist mein Freund: Wenn Du gegen ihn kämpfest, kämpfest Du auch gegen mich).
Heute, den 27. Januar 2005, wartet ein kolossaler Protest beim Beira-Mar Fussballstadion auf Lula und seine Minister - unter denen den Minister für (d.h. gegen) die Agrarreform, Miguel Rossetto, Mitglied des mandelistischen Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale.
Die Massen erwägen die Polarisierung, die es auf dem Land gibt, wie das letzte Gemetzel von Felisburgo, und pfeifen alle Minister der Regierung Lula so stark wie möglich aus.
Alle Arbeiter-, Landlosen-, Studenten- und Sozialkämpfer der Welt sind herzlich eingeladen zu diesem aktiven Protest.
Er wird ein guter Moment für eine Bilanz der Vorschläge sein, die in den letzten Weltsozialforen vorherrschend waren und bis heute immer noch sind, d.h. im Wesentlichen: Die Humanisierung des Kapitalismus.
Die Erwartung der Mehrheit und Führung des WSF von Brasilien reduzierte sich auf die Wahl von Lula da Silva.
„Eine andere Welt ist möglich“ ist die symbolische Phrase der WSF und diese andere Welt könnte für die Mehrheit und Führung des WSF mit Wahlen erreicht werden, ohne irgendeine Notwendigkeit mit dem Kapitalismus zu brechen.
Unter der Regierung Lula kam anstatt der versprochenen sozialen Änderungen die Fortsetzung des Neoliberalismus.
Die durch die Mehrheit und Führung des WSF verteidigten Reformpläne (Tobin Tax usw.) sind heute Bestandteil der kompensatorischen Sozialpolitik, die angewandt werden, um die neoliberale Wirtschaftspolitik zu verschleiern.
Trotzdem spielt diese kompensatorische Sozialpolitik der Regierung Lula eine extrem zweisträngige Rolle.
Die Finanzmittel für Programme wie das Nullhungerprogramm (ein der Leitsterne der letzten WSF) waren lächerlich.
Selbst mit diesem begrenzten Rahmen verwendet die Regierung nicht die benötigten Finanzmittel, weil sie mit der Bezahlung der internationalen und nationalen Bankenzinsen verbraucht werden.
Das ist der Grund, weil Oded Grajew, einer der Organisatoren der letzten WSF in Brasilien aus der Regierung Lula ausgetreten ist, genau wie Frei Betto und viele andere.
Die Erfahrung mit der Regierung Lula beweist, dass die sozialdemokratischen Regierungen einmal an der Macht sich damit beschäftigen, die neoliberale Wirtschaftspolitik fortzusetzen.
Angesichts der Tatsache, dass der Neoliberalismus sogar nicht eine sozial-reformistische Politik duldet, haben wir ein Dilemma für die Mehrheit und Führung des WSF: Sie sind Reformisten, wenn sie in der Opposition sind und neoliberal, wenn sie in der Regierung sitzen.
Das erzeugt die aktuelle Krise zwischen den ehemaligen reformistischen Ideologien und Vorschlägen (Tobin Tax usw.) und der aktuelle Praxis, die durch Lula da Silva und die europäische Sozialdemokratie – auch die deutsche Sozialdemokratie von Schröder – durchgeführt wird.
Es ist interessant zu sehen, wie Organisationen, die früher einen Bezugspunkt zum revolutionären Sozialismus hatten – wie das Vereinigte Sekretariat der IV. Internationale von Mandel, Löwy und Bensaïd – heute Bestandteil dieser reformistischen Mehrheit des WSF sind.
Die Sozialistische Demokratie (DS : Democracia Socialista, in Frankreich: LCR / IV. Internationale) ist konsequent mit diesem Verhalten und nimmt direkt an der neoliberalen Regierung Lula da Silva mit einem Minister für (d.h. gegen) die Agrarreform teil.
Ein wichtiger Teil der Partei zum Sozialismus und Freiheit (P-SOL : Partido Socialismo e Liberdade) von Heloísa Helena – auch von den brasilianischen Aktivisten der Minderheit der Mandelisten (in Deutschland: RSB / IV Internationale)und der Taffeeisten (in Deutschland: SAV / CWI) - immer noch gegen den Bruch mit der Einheitlichen Arbeiterzentrale (CUT: Central Única dos Trabalhadores) und der Studentischen Nationalunion(UNE), die gemeinsam mit der Lula-Regierung die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen vorbereiten.
Die Genossen der P-SOL sind dabei in ganz Brasilien die Landestreffen gegen die Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen Lulas zu boykottieren.
Damit erschweren sie die Kämpfe und helfen der Lulas Nationalführung des Gewerkschaftsdachverbandes Central Única dos Trabalhadores (CUT) und der Studentischen Nationalführung (UNE).
Zwei Symbole zeichnen die aktuelle Krise des 5. WSF 2005 aus:
Auf dem WSF 2003 ist Lula siegreich in Porto Alegre, Brasilien, vorbeigefahren Richtung Davos, in die Schweiz, wo ein anderes Forum stattfand: das Forum der Bankier, das so genannte „Weltwirtschaftsforum (WEF)“.
Lula war nur symbolisch in Porto Alegre, um die Stempelkarte zu stempeln.
In Wahrheit aber nahm er aktiv am Forum von Davos teil.
Dieser Januar 2005 wird dies nicht passieren, denn Lula wird direkt nach Davos fliegen.
Das zweite Symbol der Krise ist die Niederlage der PT in Porto Alegre.
Zum ersten Mal findet statt ein WSF in einer Stadt, die nicht von der PT regiert wird.
In dem Moment, in dem das Forum arbeiten wird, werden die Aktivisten der PT immer noch die Tränen der Niederlage weinen.
Vor allem die rund 700 PT-Mitglieder, die gut bezahlen Beamten in den ehemaligen PT-Regierungen von Porto Alegre waren.
Viele von denen gehören zu den „PT-Linken“.
Eine andere SOZIALISTISCHE Welt ist möglich!
Auf dem 5. Weltsozialforum gibt es eine linke Alternative.
Die Nationalkoordinierung der Kämpfe von Brasilien (CONLUTAS: Coordenação Nacional das Lutas) realisiert Tätigkeiten, die eine große Debatte über die Regierung Lula, die europäische Sozialdemokratie und die Perspektiven der brasilianischen und europäischen Linken einschließt.
Man diskutiert gerade auch andere Vorschläge von Tätigkeiten.
Auch das Nationaltreffen von CONLUTAS wird auf dem Forum durchgeführt, wo über die Richtung und den Kurs von einer Alternative zum regierungstreuen Gewerkschaftsdachverbandes Central Única dos Trabalhadores (CUT) und anderen bürokratischen Gewerkschaftseinrichtungen in den Welt zusammen mit Aktivisten, kämpferischen Gewerkschaftsführer und Betriebsleitern diskutiert wird.
Die Zeitschrift „Lebediger Marxismus (Marxismo Vivo) veranstaltet eine besondere Debatte über die bürgerliche Demokratie in Latein-Amerika.
Daneben gibt es diverse andere wichtige Aktivitäten, wie die der Kampagne gegen den Irak-Krieg, die gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA/ALCA) mit den USA und für das Gericht gegen die Auslandsverschuldung (Tribunal da Dívida Externa).
In diesen Tätigkeiten werden Gründe dargelegt und Sachverhalte aufgezeigt, die einen unterschiedlichen Weg im Gegensatz zu der Mehrheit und Führung des WSF öffnet, in dem Sinne, dass eine andere Welt nur mit dem Sozialismus möglich ist.
UNSERE TAGESORDNUNG
Die Tagesordnung der Nationalkoordinierung der Kämpfe von Brasilien (CONLUTAS: Coordenação Nacional das Lutas) sieht am 27. Januar eine große Debatte über die Tendenzen der Regierung Lula und die Linke in Brasilien vor.
Die PSTU und die Internationale Arbeiterliga (IAL) organisieren am 28. Januar eine Hauptveranstaltung auf dem Weltsozialforum 2005 in dem Gymnasium Alberto Flores.
Ihr Thema ist „Die Linke und die bürgerliche Demokratie in Lateinamerika“, das sich mit der Anpassung der Arbeiterpartei Lulas (PT: Partido dos Trabalhadores), der Einheitlichen Arbeiterzentrale(CUT: Central Única dos Trabalhadores), der Nationalunion der Studenten (UNE: União Nacional dos Estudantes) und anderer Sektoren der Linken an das Establishment beschäftigen wird.
Auf dem Podium wird Fidel Nieto, einer der Führer der revolutionären Tendenz von El Salvador sprechen.
Er lehnt die aktuelle Orientierung von der „Front Farabundo Martí für die Nationale Befreiung (Frente Farabundo Martí para la Libertación Nacional), von der er einer der wichtigsten Guerilla-Kommandanten war.
Die Anwesenheit eines Vertreters der revolutionären uruguaischen Linken, der Opposition zur Volksfront von Uruguay, die vor kurzem an die Regierung kam und den gleichen pro-imperilistischen Weg der Lula-Regierung verkündigte, ist möglich.
Die PSTU wird auch daran teilnehmen und mit ihrer gelebten Erfahrung unter der Herrschaft der Arbeiterpartei-Regierung (PT-Regierung) von Lula da Silva zu der Debatte beitragen.
Außerdem – wie man weißt - ist in Brasilien ein wichtiger Teil der Partei zum Sozialismus und Freiheit (P-SOL : Partido Socialismo e Liberdade) von Heloísa Helena – auch von den brasilianischen Aktivisten des linken Flügels der Mandelisten (in Deutschland: RSB IV Internationale)und der Taffeeisten (in Deutschland: SAV) - immer noch gegen den Bruch mit der CUT und der UNE, die gemeinsam mit der Lula-Regierung die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen vorbereiten.
Am 29. Januar findet statt das Nationaltreffen der Koordinierung der Kämpfe der Volksbewegungen (CMLP: Coordenação das Lutas dos Movimentos Populares) mit anderen Bewegungen und Organisationen, die im Kampf für Land und Dach in Verbindung stehen.
Am selben Tag ist auch das Nationaltreffen der Nationalkoordination der studentischen Kämpfe (CONLUTE: Coordenação Nacional de Luta dos Estudantes), das einen großen Impuls mit dem Plebiszit gegen die durch die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen Lulas hatte.
Am 30. Januar ist das Nationaltreffen von CONLUTAS, das schon jetzt im Rahmen der verschiedenen Landes- und Regionaltreffen in Brasilien organisiert wird.
Am Ende dieses Treffens findet einen Marsch gegen die neoliberalen Reformen der Regierung Lula, die gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA/ALCA) mit den USA und den Irak-Krieg statt.
Alle Arbeiter-, Landlosen-, Studenten- und Sozialkämpfer der Welt sind herzlich eingeladen zu dieser revolutionären Tagesordnung der CONLUTAS auf dem Weltsozialforum 2005 in Brasilien!
5. WELSOZIALFORUM 2005 IN BRASILIEN:
REGIERUNG LULA UND
KRISE DER „ANDEREN WELT“
Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
Das 5. Weltsozialforum findet von 26. bis 31. Januar in Porto Alegre, Brasilien, statt. Er wird ein guter Moment für eine Bilanz der Vorschläge sein, die in den letzten Weltsozialforen vorherrschend waren und bis heute immer noch sind, d.h. im Wesentlichen: Die Humanisierung des Kapitalismus.
Die Erwartung der Mehrheit und Führung des WSF von Brasilien reduzierte sich auf die Wahl von Lula da Silva.
„Eine andere Welt ist möglich“ ist die symbolische Phrase der WSF und diese andere Welt könnte für die Mehrheit und Führung des WSF mit Wahlen erreicht werden, ohne irgendeine Notwendigkeit mit dem Kapitalismus zu brechen.
Unter der Regierung Lula kam anstatt der versprochenen sozialen Änderungen die Fortsetzung des Neoliberalismus.
Die durch die Mehrheit und Führung des WSF verteidigten Reformpläne (Tobin Tax usw.) sind heute Bestandteil der kompensatorischen Sozialpolitik, die angewandt werden, um die neoliberale Wirtschaftspolitik zu verschleiern.
Trotzdem spielt diese kompensatorische Sozialpolitik der Regierung Lula eine extrem zweisträngige Rolle.
Die Finanzmittel für Programme wie das Nullhungerprogramm (ein der Leitsterne der letzten WSF) waren lächerlich.
Selbst mit diesem begrenzten Rahmen verwendet die Regierung nicht die benötigten Finanzmittel, weil sie mit der Bezahlung der internationalen und nationalen Bankenzinsen verbraucht werden.
Das ist der Grund, weil Oded Grajew, einer der Organisatoren der letzten WSF in Brasilien aus der Regierung Lula ausgetreten ist, genau wie Frei Betto und viele andere.
Die Erfahrung mit der Regierung Lula beweist, dass die sozialdemokratischen Regierungen einmal an der Macht sich damit beschäftigen, die neoliberale Wirtschaftspolitik fortzusetzen.
Angesichts der Tatsache, dass der Neoliberalismus sogar nicht eine sozial-reformistische Politik duldet, haben wir ein Dilemma für die Mehrheit und Führung des WSF: Sie sind Reformisten, wenn sie in der Opposition sind und neoliberal, wenn sie in der Regierung sitzen.
Das erzeugt die aktuelle Krise zwischen den ehemaligen reformistischen Ideologien und Vorschlägen (Tobin Tax usw.) und der aktuelle Praxis, die durch Lula da Silva und die europäische Sozialdemokratie – auch die deutsche Sozialdemokratie von Schröder – durchgeführt wird.
Es ist interessant zu sehen, wie Organisationen, die früher einen Bezugspunkt zum revolutionären Sozialismus hatten – wie das Vereinigte Sekretariat der IV. Internationale von Mandel, Löwy und Bensaïd – heute Bestandteil dieser reformistischen Mehrheit des WSF sind.
Die Sozialistische Demokratie (DS : Democracia Socialista, in Frankreich: LCR / IV. Internationale) ist konsequent mit diesem Verhalten und nimmt direkt an der neoliberalen Regierung Lula da Silva mit einem Minister für (d.h. gegen) die Agrarreform teil.
Ein wichtiger Teil der Partei zum Sozialismus und Freiheit (P-SOL : Partido Socialismo e Liberdade) von Heloísa Helena – auch von den brasilianischen Aktivisten der Minderheit der Mandelisten (in Deutschland: RSB / IV Internationale)und der Taffeeisten (in Deutschland: SAV / CWI) - immer noch gegen den Bruch mit der Einheitlichen Arbeiterzentrale (CUT: Central Única dos Trabalhadores) und der Studentischen Nationalunion(UNE), die gemeinsam mit der Lula-Regierung die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen vorbereiten.
Die Genossen der P-SOL sind dabei in ganz Brasilien die Landestreffen gegen die Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen Lulas zu boykottieren.
Damit erschweren sie die Kämpfe und helfen der Lulas Nationalführung des Gewerkschaftsdachverbandes Central Única dos Trabalhadores (CUT) und der Studentischen Nationalführung (UNE).
Zwei Symbole zeichnen die aktuelle Krise des 5. WSF 2005 aus:
Auf dem WSF 2003 ist Lula siegreich in Porto Alegre, Brasilien, vorbeigefahren Richtung Davos, in die Schweiz, wo ein anderes Forum stattfand: das Forum der Bankier, das so genannte „Weltwirtschaftsforum (WEF)“.
Lula war nur symbolisch in Porto Alegre, um die Stempelkarte zu stempeln.
In Wahrheit aber nahm er aktiv am Forum von Davos teil.
Dieser Januar 2005 wird dies nicht passieren, denn Lula wird direkt nach Davos fliegen.
Das zweite Symbol der Krise ist die Niederlage der PT in Porto Alegre.
Zum ersten Mal findet statt ein WSF in einer Stadt, die nicht von der PT regiert wird.
In dem Moment, in dem das Forum arbeiten wird, werden die Aktivisten der PT immer noch die Tränen der Niederlage weinen.
Vor allem die rund 700 PT-Mitglieder, die gut bezahlen Beamten in den ehemaligen PT-Regierungen von Porto Alegre waren.
Viele von denen gehören zu den „PT-Linken“.
WO IST DER PLURALISMUS?
Die Leitung des WSF behauptet den Pluralismus und die Demokratie zu verteidigen. Das stimmt nicht ganz.
In der Praxis scheint im Gegenteil die Sorge zu existieren, einer kritischen Haltung Ausdruck nicht zu erlauben.
Das 5. WSF 2005 könnte sehr reich an Lehren aufgrund der negativen Erfahrungen unter der pro-imperialistschen Regierung Lula sein, wenn es diesen Vorschlag seitens der Führung gegeben hätte.
Es scheint, dass es nicht so ist.
Die Nationalkoordinierung der Kämpfe von Brasilien (CONLUTAS: Coordenação Nacional das Lutas) hatte wie auch auf den vorherigen Foren für seine Aktivitäten das Gymnasium Araújo Viana reserviert, ein geräumiges Gebäude, in dem auch wie beim letzten Foren Initiativen der landlosen Landarbeiterbewegung (MST: Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) stattfanden.
Man hatte schon praktisch den Vertrag unterschrieben – die teure Miete dieses Platzes bezahlt -, als die Schule von der Leitung des WSF, ohne irgendeine Erklärung konfisziert wurde.
Bis zu diesem Moment hat die Führung des 5. WSF 2005 noch kein alternatives Gebäude oder einen Ort für die Aktivitäten bestimmt, die von CONLUTAS und von den Zeitschrift „Lebendiger Marxismus (Marxismo Vivo) durchgeführt werden sollen.
EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH: MIT DEM SOZIALISMUS
Auf dem Forum wird es eine linke Alternative geben.
Die Nationalkoordinierung der Kämpfe von Brasilien (CONLUTAS: Coordenação Nacional das Lutas) wird Tätigkeiten realisieren, die eine große Debatte über die Regierung Lula, die europäische Sozialdemokratie und die Perspektiven der brasilianischen und europäischen Linken einschließt.
Man diskutiert gerade auch andere Vorschläge von Tätigkeiten.
Auch das Nationaltreffen von CONLUTAS wird auf dem Forum durchgeführt, wo über die Richtung und den Kurs von einer Alternative zum regierungstreuen Gewerkschaftsdachverbandes Central Única dos Trabalhadores (CUT) und anderen bürokratischen Gewerkschaftseinrichtungen in den Welt zusammen mit Aktivisten, kämpferischen Gewerkschaftsführer und Betriebsleitern diskutiert wird.
Die Zeitschrift „Lebediger Marxismus (Marxismo Vivo) wird eine besondere Debatte über die bürgerliche Demokratie in Latein-Amerika veranstalten.
Daneben gibt es diverse andere wichtige Aktivitäten, wie die der Kampagne gegen den Irak-Krieg, die gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA/ALCA) mit den USA und für das Gericht gegen die Auslandsverschuldung (Tribunal da Dívida Externa).
In diesen Tätigkeiten werden Gründe dargelegt und Sachverhalte aufgezeigt, die einen unterschiedlichen Weg im Gegensatz zu der Mehrheit und Führung des WSF öffnet, in dem Sinne, dass eine andere Welt nur mit dem Sozialismus möglich ist.
TREFFEN VON CONLUTAS IN DEN BUNDESLÄNDERN BEREITEN SONDERBUSKOLONNEN ZUM NATIONALTREFFEN VOR
Am 4. und 5. November 2004 fanden die Landestreffen von der Die Nationalkoordinierung der Kämpfe von Brasilien (CONLUTAS: Coordenação Nacional das Lutas) in São Paulo und in Rio de Janeiro statt.
In Belém gab es das erste Treffen der Gewerkschaften, Studenten und Volksbewegungen gegen die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen der Regierung Lula da Silva.
In Rio de Janeiro nahmen zirka 150 Personen am Vorbereitungstreffen teil, die mehr als 40 Organisationen repräsentierten.
Dieses Treffen beschloss u. a., an der Basis die Diskussion über die regierungstreuen Einheitliche Arbeiterzentrale (CUT: Central Única dos Trabalhadores) und die regierungsgegnerische CONLUTAS zu führen, die Schaffung von regionalen Koordinierungslokalen und darüber hinaus die Entscheidung, dass die CONLUTAS ein breites Profil haben soll und sich nicht nur als Gewerkschaftsbewegung begreifen, sondern auch die verschiedenen anderen Sektoren der sozialen Bewegungen aufnehmen soll.
In São Paulo vereinigte das Treffen mehr als 300 Aktivisten, die wiederum mehr als 40 Organisationen repräsentierten.
Auf diesem Treffen entschieden die Teilnehmer, die CONLUTAS an der Basis von den Gewerkschaften und anderen Oppositionsbewegungen wie im Bankwesen zu unterstützen.
Man definierte auch das Merkmal der Koordinierung im Sinne des Antiimperialismus, der Arbeiterdemokratie und des Sozialismus.
Diese Treffen bereiteten auch die Organisation des Nationaltreffens der CONLUTAS in Januar während des 5. WSF 2005 vor.
DAS 5. WELTSOZIALFORUM IN BRASILIEN
UND DIE REFORMISTISCHE WAHLPARTEI
P-SOL VON HELOÍSA HELENA
Organisation und Übersetzung :
Albuquerque Lemes, Lo Scaltro von Genua
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
Die Senatorin Heloísa Helena, die Bundesabgeordneten Babá, Luciana Genro und João Fontes haben zusammen mit Gramsci-Intellektuellen wie Carlos Nelson Coutinho, die brasilianischen Aktivisten des linken Flügels der Mandelisten (in Deutschland: RSB / IV. Internationale) und der Taffeeisten (in Deutschland: SAV / CWI) in Juni 2004 eine reformistische Partei für Wahlstrategien, namens P-SOL, Partei für Sozialismus und Freiheit, gegründet. Die Strategie dieser neuen reformistischen Partei wurde vom Ideologe, Carlos Nelson Coutinho, Vertreter der Zeitschrift "Gramsci e o Brasil (Gramsci und Brasilien), in einem Plenum in Rio de Janeiro vorgestellt.
Diese Strategie stellt sich auf die europäischen sozial-demokratischen Parteien der 70er Jahre, bevor sie den Neoliberalismus verkörperten. Carlos Nelson Coutinho verteidigt das reformistische Projekt ohne irgendeine Verzögerung.
Die Führung von P-SOL betrieb 2004 keine klare Debatte über ihren eigenen Vorschlag, weil sie wusste, dass wenige sich von der Tatsache begeistern würden, dass ihr Projekt in Wirklichkeit eine Reproduktion der Lulas Arbeiterpartei von 2002 ist, bevor diese die Bundesregierung übernommen hat.
Das ist eine irreführende Option, die die Aktivisten, die jetzt mit der PT brechen, zu einer neuen Enttäuschung führen kann. In einer Veranstaltung für die Präsentation der P-SOL hat die Bundesabgeordnete Luciana Genro behauptet: "Das ist eine Bewegung, die versammelt sowohl die Reformisten als auch die Revolutionären." Die Erklärung von Rio de Janeiro der P-SOL spricht niemals von Aufbruch und Revolution. Wie in der Zeit der alten Sozialdemokratie, gibt es nur einen minimalen Hinweis auf Sozialismus.
In autoritärer und bürokratischer Weise haben sie die PSTU – Internationale Arbeiterliga (LIT) und andere Gruppierungen, die die Gründung einer neuen revolutionären Partei verteidigen, ausgeschlossen.
Soweit diese brasilianische linke Strömung eine reformistische Partei aufbauen wollte, die sich hauptsächlich nur mit Wahlstrategien beschäftigen wird, hat sie sich dafür entschieden, alle, die für eine unterschiedliche Stellung kämpfen, aus der neuen Bewegung auszuschließen. In dieser Weise machte sie nichts anders als die gleichen bürokratischen Methoden anzuwenden, die gegen sie selbst - d.h. gegen die EX-PT Senatorin Heloísa Helena und die EX-PT Bundesabgeordneten Babá, Luciana Genro und João Fontes - durch die Führung von Lulas Arbeiterpartei angewandt wurden.
Das Überraschendste ist nämlich, dass die Bildung der P-SOL ohne irgendwelche Debatte mit der Basis durchgeführt wurde. Was in den Bundesländern Brasiliens abgelaufen ist, waren Veranstaltungen für die Präsentation dieses neuen Parteiprojekts. Für die Aktivisten blieb nur die Aufgabe übrig, Unterschriften für die parteiliche Legalisierung zu sammeln. Jetzt werden diese Genossen das gleiche Schicksal teilen, das die Basis der Lulas Arbeiterpartei zurzeit hat: Stimmen sammeln, damit die Parlamentarier gewählt werden und alles entscheiden können. Die Spaltung der Bewegung zur einen neuen linken Partei in Brasilien ist so eingetreten.
Die Möglichkeit einer vereinigten Bewegung, die den von der Lulas Arbeiterpartei zurückgelassenen linken Raum einnehmen könnte, wurde durch die Bundesabgeordneten und die Senatorin Heloísa Helena aufgegeben.
Wir von der PSTU – LIT verteidigten, dass die Bewegung zum Aufbau einer neuen Partei einen breiten und vereinigten Charakter hätte, die die Vielfältigkeit aller derer, die mit der PT von Lula gebrochen haben, umfassen konnte, was Revolutionäre und Reformisten einschließen würde. Aber wir waren dafür, dass auch eine tiefe programmatische Debatte in dieser Bewegung gäbe, die den Charakter der Partei und dessen Programm festlegen konnte. Eine revolutionäre Partei ist nicht eine Gewerkschaft, d.h. ein Organismus für die Einheitsfront, in der die Einheit der reformistischen und revolutionären Arbeiter um minimale Forderungen nötig ist, wie der Kampf um Lohn und Arbeitsplatz. Eine revolutionäre Partei muss der Gesellschaft ein revolutionäres Machtprojekt bringen. Das Hauptgewicht dieser Partei muss der direkte Kampf der Massen im Rahmen einer revolutionären Perspektive sein. Zurzeit existiert in ganz Lateinamerika ein Prozess von Erschütterungen, die sich auch in Brasilien ausdrücken kann, mit Polarisierungen, die man schon in Äquator, Argentinien und Bolivien gesehen hat.
Die neue reformistische PT mit dem Namen P-SOL wird einen revolutionären Aufschwung nicht überleben oder noch schlimmer eine reaktionäre Rolle spielen, soweit sie mit einer opportunistischen Führung gebunden bleibt. Er reicht daran zu denken, was wird mit dieser neuen Partei geschehen, in dem sie die "Demokratisierung des Staates" und die Anpassung an die bürgerliche Demokratie verteidigt, wenn die Massen das Regime in Frage stellen. Diese alte "neue Partei" wird das Regime gegen die Massen verteidigen. Deshalb ist es ein großer Fehler, das Rad der Geschichte versuchen zurückzudrehen und eine neue PT wieder ins Leben zu rufen. Der aktuelle Geschichtsmoment weist zweifelsohne auf die Notwendigkeit einer neuen revolutionären Partei hin.
Dies war nicht der Kurs, den wir von PSTU – Internationale Arbeiterliga (LIT) gewählt haben, aber das ist die Wirklichkeit: die Bewegung zur einen neuen Partei in Brasilien ist gespalten. Wir sind nicht mit dieser Spaltung einverstanden und nicht für dieses reformistische Wahlprojekt, in dem sich die P-SOL engagiert hat. Aber dies hat nicht bedeutet, dass der Kampf um die Einheit hier endete. Auch wenn wir in unterschiedlichen Parteiprojekten gespalten sind, hat die PSTU – LIT versucht, einheitlich in den Kämpfen einzugreifen.
Deshalb machten wir den Genossen der P-SOL zwei Vorschläge:
Der erste hat mit den Kämpfen gegen die Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen der pro-imperialistischen Regierung Lula, der CUT und der UNE und mit der Bildung der Nationalkoordination der Kämpfe (CONLUTAS) zu tun. Mitte März 2004 fand ein Nationaltreffen in Luziânia, Bundesstaat Goiás, statt, wo sich rund 1.800 Genossen von 280 Gewerkschaften sammelten. Es wurde eine Nationalkoordination eingerichtet, deren Ziel es ist, der Vereinigung der Kämpfe gegen die neoliberalen Reformen der Gewerkschaften, die innerhalb oder außerhalb des Gewerkschaftsdachverbandes Central Única dos Trabalhadores (CUT) sind, zu helfen. Ohne Einigkeit wird unsere Niederlage im Kampf gegen die Volksfrontregierung Lulas, die sich auf die Mehrheit des Volkes stützt, sicher sein, obwohl diese Regierung neuerdings in den Umfragen ihre Popularität einbüßt.
Die Genossen der P-SOL sind dabei in ihrer Mehrheit in ganz Brasilien die Landestreffen gegen die Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen Lulas zu boykottieren bzw. unterminieren. Damit erschweren sie die Kämpfe und helfen der Lulas Nationalführung des Gewerkschaftsdachverbandes Central Única dos Trabalhadores (CUT) und der Studentischen Nationalführung (UNE). Im Moment ist in Brasilien ein wichtiger Teil der Partei zum Sozialismus und Freiheit (P-SOL : Partido Socialismo e Liberdade) von Heloísa Helena – auch von den brasilianischen Aktivisten des linken Flügels der Mandelisten (in Deutschland: RSB / IV Internationale)und der Taffeeisten (in Deutschland: SAV / CWI) - immer noch gegen den Bruch mit der CUT und der UNE, die gemeinsam mit der Lula-Regierung die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen vorbereiten. Wir hoffen immer noch, dass die Genossen der P-SOL ihre politische und gewerkschaftliche Einstellung radikal ändern und sich der Nationalkoordination der Kämpfe (CONLUTAS) und der Vorbereitung der Landestreffen anschließen.
Der zweite Vorschlag hatte mit den Wahlen von 2004 zu tun. Die PSTU hatte Oktober 2004 in den wichtigsten Städten Brasiliens Kandidaten präsentiert. Was hat die P-SOL (nach der Vorstellung vom RSB / IV. Internationale: „die neue Hoffnung für Brasilien) gemacht, die noch nicht eine offizielle Partei ist? Hat die P-SOL die Kandidaten der Regierung Lula unterstützt? In Maceió, Bundesstaat Alagoas, erklärte die Senatorin Heloísa Helena offensichtlich und ohne irgendwelche Zustimmung der Basis der P-SOL ihre totale Unterstützung für Regis Cavalcanti, Mitglied der klein-bürgerlichen Sozialistischen Volkspartei (PPS: Partido Popular Socialista) von Lulas Minister Ciro Gomes. In Rio de Janeiro hatte Milton Temer, Ex-PT Abgeordneter der Gruppe um Carlos Nelson Coutinho und Mitglied der Nationalführung der P-SOL, seine Unterstützung für Jandira Feghali der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB : Partido Comunista do Brasil), eine anderer Koalitionspartei der Regierung Lula, ohne irgendwelche Zustimmung der Basis der P-SOL erklärt.
Ist es korrekt, Vertreter einer Regierung politisch zu unterstützen, die dasselbe durchführen, wie es auch Lula mit seiner Partei dem brasilianischen Volk zufügt?
Die Tagesordnung des Fünften Weltsozialforums 2005 in Porto Alegre, Brasilien, sieht am 28. Januar eine Hauptveranstaltung in dem Gymnasium Alberto Flores, die von der Nationalkoordinierung der Kämpfe von Brasilien (CONLUTAS: Coordenação Nacional das Lutas) und der Vereinigten Sozialistischen Arbeiterpartei (PSTU - LIT) organisiert wird. Ihr Thema ist „Die Linke und die bürgerliche Demokratie in Lateinamerika“, das sich mit der Anpassung der Arbeiterpartei Lulas (PT: Partido dos Trabalhadores), der Einheitlichen Arbeiterzentrale(CUT: Central Única dos Trabalhadores), der Nationalunion der Studenten (UNE: União Nacional dos Estudantes) und anderer Sektoren der Linken an das Establishment beschäftigen wird. Auf dem Podium wird Fidel Nieto, einer der Führer der revolutionären Tendenz von El Salvador sprechen. Er lehnt die aktuelle Orientierung von der „Front Farabundo Martí für die Nationale Befreiung (Frente Farabundo Martí para la Libertación Nacional), von der er einer der wichtigsten Guerilla-Kommandanten war. Die Anwesenheit eines Vertreters der revolutionären uruguaischen Linken, der Opposition zur Volksfront von Uruguay, die vor kurzem an die Regierung kam und den gleichen pro-imperilistischen Weg der Lula-Regierung verkündigte, ist möglich.
Die PSTU – LIT wird auch daran teilnehmen und mit ihrer gelebten Erfahrung unter der Herrschaft der Arbeiterpartei-Regierung (PT-Regierung) von Lula da Silva zu der Debatte beitragen. Auch über die Politik und Taktik der Partei zum Sozialismus und Freiheit (P-SOL : Partido Socialismo e Liberdade) von Heloísa Helena – auch von den brasilianischen Aktivisten des linken Flügels der Mandelisten (in Deutschland: RSB / IV. Internationale)und der Taffeeisten (in Deutschland: SAV / CWI) -, die immer noch gegen den Bruch mit der CUT und der UNE, die gemeinsam mit der Lula-Regierung die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen sind, werden wir debattieren.
Am 30. Januar ist das Nationaltreffen von CONLUTAS, das schon jetzt im Rahmen der verschiedenen Landes- und Regionaltreffen in Brasilien organisiert wird. Am Ende dieses Treffens findet einen Marsch gegen die neoliberalen Reformen der Regierung Lula, die gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA/ALCA) mit den USA und den Irak-Krieg statt.
Wir laden alle Arbeiter-, Landlosen-, Studenten- und Sozialkämpfer der Welt, die gegen die pro-imperialistische Regierung Lula, gegen die gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA/ALCA), gegen den Irak-Krieg, den internationalen Währungsfond (IWF) marschieren möchten, zu dieser revolutionären Tagesordnung auf dem Weltsozialforum 2005 in Brasilien!
WELTSOZIALFORUM 2005
IN BRASILIEN :
UNSERE TAGESORDNUNG
Organisation:
Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
Die Tagesordnung der Nationalkoordinierung der Kämpfe von Brasilien (CONLUTAS: Coordenação Nacional das Lutas) sieht am 27. Januar eine große Debatte über die Tendenzen der Regierung Lula und die Linke in Brasilien vor. Die PSTU und die Internationale Arbeiterliga (IAL) organisieren am 28. Januar eine Hauptveranstaltung auf dem Weltsozialforum 2005 in dem Gymnasium Alberto Flores.
Ihr Thema ist „Die Linke und die bürgerliche Demokratie in Lateinamerika“, das sich mit der Anpassung der Arbeiterpartei Lulas (PT: Partido dos Trabalhadores), der Einheitlichen Arbeiterzentrale(CUT: Central Única dos Trabalhadores), der Nationalunion der Studenten (UNE: União Nacional dos Estudantes) und anderer Sektoren der Linken an das Establishment beschäftigen wird.
Auf dem Podium wird Fidel Nieto, einer der Führer der revolutionären Tendenz von El Salvador sprechen.
Er lehnt die aktuelle Orientierung von der „Front Farabundo Martí für die Nationale Befreiung (Frente Farabundo Martí para la Libertación Nacional), von der er einer der wichtigsten Guerilla-Kommandanten war.
Die Anwesenheit eines Vertreters der revolutionären uruguaischen Linken, der Opposition zur Volksfront von Uruguay, die vor kurzem an die Regierung kam und den gleichen pro-imperilistischen Weg der Lula-Regierung verkündigte, ist möglich.
Die PSTU wird auch daran teilnehmen und mit ihrer gelebten Erfahrung unter der Herrschaft der Arbeiterpartei-Regierung (PT-Regierung) von Lula da Silva zu der Debatte beitragen.
Außerdem – wie man weißt - ist in Brasilien ein wichtiger Teil der Partei zum Sozialismus und Freiheit (P-SOL : Partido Socialismo e Liberdade) von Heloísa Helena – auch von den brasilianischen Aktivisten des linken Flügels der Mandelisten (in Deutschland: RSB IV Internationale)und der Taffeeisten (in Deutschland: SAV) - immer noch gegen den Bruch mit der CUT und der UNE, die gemeinsam mit der Lula-Regierung die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen vorbereiten.
Am 29. Januar findet statt das Nationaltreffen der Koordinierung der Kämpfe der Volksbewegungen (CMLP: Coordenação das Lutas dos Movimentos Populares) mit anderen Bewegungen und Organisationen, die im Kampf für Land und Dach in Verbindung stehen. Am selben Tag ist auch das Nationaltreffen der Nationalkoordination der studentischen Kämpfe (CONLUTE: Coordenação Nacional de Luta dos Estudantes), das einen großen Impuls mit dem Plebiszit gegen die durch die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen Lulas hatte. Am 30. Januar ist das Nationaltreffen von CONLUTAS, das schon jetzt im Rahmen der verschiedenen Landes- und Regionaltreffen in Brasilien organisiert wird. Am Ende dieses Treffens findet einen Marsch gegen die neoliberalen Reformen der Regierung Lula, die gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA/ALCA) mit den USA und den Irak-Krieg statt. Alle Arbeiter-, Landlosen-, Studenten- und Sozialkämpfer der Welt sind herzlich eingeladen zu dieser revolutionären Tagesordnung der CONLUTAS auf dem Weltsozialforum 2005 in Brasilien!
WELTSOZIALFORUM 2005
IN PORTO ALEGRE, BRASILIEN
Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
2004 wird in Brasilien im
Zeichen von Straßenmobilisierungen zu Ende gehen und weist zugleich auf die
Perspektive eines kämpferischen 2005 hin. Im Januar 2005 ist es immer noch
Zeit, auf dem Weltsozialforum (WSF) in Porto Alegre mit der neo-liberalen und
pro-imperialistischen Lula Regierung, mit der CUT und der UNE zu brechen!
Seid alle herzlich willkommen zur Anti-Lula grossen
Demo des Weltsozialforums 2005 mit der PSTU und zum Nationaltreffen von
CONLUTAS in Porto Alegre!
Die Demos vom 25.
November 2004 in Brasília drückten das Gefühl eines ganzen Teils der
brasilianischen Massenbewegung gegen die pro-imperialistische Lula Regierung
aus. Aber im Gegensatz zu dem, was in den Wahlen von Oktober 2004 passiert ist,
wurde dieses Gefühl nicht durch die brasilianische rechte Opposition
ausgenutzt, denn der Marsch wurde durch linke Sektoren organisiert, die mit der
Massenbewegung in Verbindung stehen. Die in den Märschen vom 25. November
konzentrierte Kampfbasis hatte eine Konfrontationsstellung gegen die Lula
Regierung. Dies geschah sowohl in dem
Marsch der Hauptstrasse der Ministerien gegen die neoliberalen Gewerkschafts-,
Arbeits- und Universitätsreformen, als auch in dem Marsch der Landlosen.
Die kämpferischen Demonstrationszüge waren sogar linker
als Teile ihrer Führung, wie die von der landlosen Landarbeiterbewegung (MST:
Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra)und der linken der Einheitlichen
Arbeiterzentrale(CUT: Central Única dos Trabalhadores) und der Arbeiterpartei
Lulas (PT: Partido dos Trabalhadores), die noch nicht mit der Regierung
brachen. Die Regierung Lula wiederum folgt ihrem Kurs mit absoluter Klarheit.
Die Agrarreform ist in ganz Brasilien stillgelegt und hat insgesamt eine
niedrige Zahl von Besiedlungen als die von der Regierung Cardoso. Lula da Silva bereit die neoliberalen
Gewerkschafts-, Arbeits-, und Universitätsreformen vor, die den Weg zur
gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA/ALCA) mit den USA öffnet. Der Nepotismus in der Regierung wird
offensichtlich im Rahmen der Verhandlungen mit der bürgerlichen Partei der
demokratischen Bewegung Brasilien (PMDB: Partido do Movimento Democrático
Brasileiro) und der bürgerlichen Fortschrittspartei (PP: Partido Progressista)
von Paulo Maluf, die einen unverschämten Austausch von Ämtern und Ministerien
gegen politische Unterstützung praktiziert.
Die CUT und die Nationalunion der Studenten (UNE: União
Nacional dos Estudantes) sind immer noch mit der Regierung Lula verbunden und
bereiten zusammen mit dieser die neoliberalen Reformen vor. Was jedoch ins Auge
springt, ist die Tatsache, dass die Führung von der MST die Regierung weiter
unterstützt, genau wie die Linke der PT.
Ein wichtiger Teil der Partei zum Sozialismus und Freiheit (P-SOL : Partido Socialismo e Liberdade) von Heloísa Helena –
auch von den brasilianischen Aktivisten des linken Flügels der Mandelisten (in
Deutschland: RSB IV Internationale)und der Taffeeisten (in Deutschland: SAV) -
ist immer noch gegen den Bruch mit der CUT und der UNE im Rahmen der
brasilianischen Kämpfe. Wir ziehen zwei Schlussfolgerungen aus den
Mobilisierungen vom 25. November 2004 in Brasília: Die Erste ist die, dass die Vereinigung in
einem einzigen großen Marsch auf dem Weltsozialforum 2005 gegen die
pro-imperialistische Regierung Lula da Silva möglich ist. Die Zweite ist die, dass die Führung von MST
mit Lula und seiner mit dem großen Agrarbusiness kompromittierten Regierung
brechen muss. Genau wie die linken
Sektoren von CUT, UNE, P-SOL mit dieser regierungstreuen Einrichtungen brechen
müssen und eine Alternative zur Führung der Arbeiterkämpfe gemeinsam mit der
Nationalkoordinierung der Kämpfe (CONLUTAS) von Brasilien im Rahmen des
Nationaltreffens von Januar 2005 auf dem Weltsozialforum (WSF) in Porto Alegre
aufbauen muss.
DEMOS GEGEN
DIE REGIERUNG LULA DA SILVA
LEGEN ERNEUT BRASÍLIA LAHM
Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
Am 25. November 2004 wurde Brasília durch zwei Demonstrationen gegen die pro-imperialistische Regierung Lula erschüttert.
Eine von diesen war der Marsch gegen die neoliberalen Gewerkschafts- und Arbeitsreformen, aufgerufen von der Nationalgewerkschaft der Dozenten der Hochschulen (ANDES: Sindicato Nacional dos Docentes das Instituições de Ensino Superior), von der Nationalkoordination der Kämpfe (CONLUTAS: Coordenação Nacional das Lutas) und diversen anderen Organisationen, die mit zirka 15 000 Menschen die Hauptstrasse der brasilianischen Ministerien lahm legten.
Der zweite Demonstrationszug war der von der landlosen Landarbeiterbewegung (MST: Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) mit 9 000 Leuten, die sich nach der Konferenz über Land und Wasser formierte.
Er endete vor der Zentralbank und wurde durch die Führung der MST instruiert, nicht direkt gegen die Regierung Lula zu demonstrieren, sondern nur gegen den Finanzminister Lulas, Antônio Palocci, und dessen Finanzpolitik.
Aus diesem Grund verweigerte die Führung der MST sich mit dem anderen Demonstrationszug zu vereinen. Indessen, die Realität setzte sich durch und zeigte, dass auch dieser Marsch vom Inhalt her, eine Manifestation gegen die Regierung Lula da Silva war.
Der 25. November 2004 wurde durch die dritte große Manifestation gegen die Regierung Lula beherrscht.
2003 hatten wir eine Mobilisierung von 50 000 Menschen im Rahmen der Streiks der Beamten und Angestellten gegen die neoliberale Lula-Reform der sozialen Vorsorge.
Am 16. Juni 2004 brachte die CONLUTAS 20 000 Demonstranten erneut gegen die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen in Brasília auf die Strasse.
Dieses Jahr wird im Zeichen von Straßenmobilisierungen zu Ende gehen und weist zugleich auf die Perspektive eines kämpferischen 2005 hin.
Die Sektoren im Marsch
Der Marsch gegen die neoliberalen Reformen Lulas war ein Sieg. Er vereinigte Sektoren mit unterschiedlichen Gewichten.
Der erste Demonstrationszug wurde von CONLUTAS und der Nationalkoordination der studentischen Kämpfe (CONLUTE: Coordenação Nacional de Luta dos Estudantes) gebildet und stellte die Hälfte des Zugs dar, so dass sie alle gut zu erkennen waren.
Zusammen mit vielen Militanten war auch die Vereinigte Sozialistische Arbeiterpartei (PSTU: Partido Socialista dos Trabalhadores Unificado) in jedem Marsch gut zu erkennen: durch ihre Größe, durch die Sprechchöre gegen die Regierung Lula, gegen die Einheitliche Zentrale der Arbeiter (CUT: Central Única dos Trabalhadores) und die Nationalunion der Studenten (UNE: União Nacional dos Estudantes) und durch die riesige Puppen von Olinda, Spruchbände und Plakaten.
Die Kolonne von CONLUTAS setzte sich zusammen aus Teilen der Gewerkschaftsbewegung des ganzen Landes und aus den Jugendlichen, die die Mehrheit dieser Kolonne zusammen mit Genossen von der Uni Brasília (UnB: Universidade Nacional de Brasília), Uni Campinas (UNICAMP), Uni Rio de Janeiro (UFR: Universidade Federal do Rio de Janeiro) und von den anderen Universitäten war.
Die Linke von der CUT und der Arbeiterpartei (PT: Partido dos Trabalhadores) war die zweite Kraft im Zug, hatte aber viel weniger Begeisterung. Sie hielten weder Fahnen von der PT noch von der CUT und so verschwanden sie visuell und politisch in die Demonstration.
Die Partei für Sozialismus und Freiheit (P-SOL: Partido Socialismo e Liberdade) von Heloísa Helena – auch von den brasilianischen Aktivisten des linken Flügels der Mandelisten (in Deutschland : RSB IV Internationale) und der Taffeeisten (in Deutschland : SAV) - tritt zum ersten Mal in diesem Marsch mit Spruchbänden und Fahnen auf und umfasste auch eine Kolonne der Bewegung Erde und Freiheit (MTL: Movimento Terra e Liberdade).
Die Teilung der Demo durch die MST
Der Kampf der Landlosen für die Agrarreform genießt eine große Unterstützung in der ganzen Avantgarde, aber die Existenz von zwei getrennten Märschen am selben Tag in Brasília schockierte alle.
Die Einheit der Märsche hätte ihre Kräfte potenzieren können und würde so viel mehr als die Summe der zwei repräsentieren.
Die Teilung hat einen politischen Grund: Die Führung der MST hat die Strategie, Druck auf die Regierung für die Agrarreform auszuüben, aber ihre Unterstützung für die Regierung Lula da Silva beizubehalten.
João Pedro Stédile, Führer der MST, hält Lula und sein Agrarreformminister Rosseto, Mitglied des mandelistischen Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale, für Verbündete der Agrarreform.
Die Führung der MST meint, dass das Problem der Regierung der Finanzminister Lulas Antônio Palocci und seine Wirtschaftspolitik ist.
Das Erziehungsministerium vertrieb ein Dokument in dem, die MST unglücklicherweise als Teil einer Arbeitsgruppe der Regierung Lula erscheint, der zusammen mit der CUT und der UNE, die neo-liberale Universitätsreform diskutieren soll.
Aus diesem Gründen würde die Führung der MST, sich nicht zu einem vereinigten Marsch gegen die Universitätsreform anschließen können und noch weniger gegen die Regierung von Lula als Ganzes.
Also bereitete man einen separaten Marsch vor, der vor der Zentralbank endete und einen Wechsel der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie den Rücktritt des Finanzministers Antônio Palocci forderte.
Und man kassierte Pfiffe
Die Führung der MST lud zu der Konferenz über Land und Wasser, welche zwischen dem 22. und 25 November in Brasília stattfand, Minister der Regierung ein, sowie auch den „Verbündeten“ Lula da Silva.
Aber die Radikalisierung der Basis der MST setzte sich durch und wies die Pläne seiner Führung zurück.
Die Basis erwog die Polarisierung, die es auf dem Land gibt, wie das letzte Gemetzel von Felisburgo, und hat alle Minister der Regierung auf ihrer Konferenz ausgepfiffen.
Nach der Presse riet die Führung der MST selbst von dem Auftritt Lulas ab, um noch einen Auspfiff zu vermeiden.
Dies hat letztendlich das Plenum noch mehr radikalisiert.
Dom Tomás Balduíno von der Bodenpastoralkommission (CPT: Comissão Pastoral da Terra) fragte die anwesenden Landlosen auf der Konferenz, ob Lula nicht sicher anwesend wäre, wenn 12.000 Unternehmer anstatt 12.000 Landlosen hier auf der Konferenz teilnehmen.
Und wegen dieser seiner Frage gab man ihm viel Applaus.
Das Resultat war, dass der Marsch der Landlosen ein klares Signal des Protestes gegen die Regierung setzte, im Gegensatz zu den Plänen der Führung der MST.
Noch dazu: Die Bewegung Land und Freiheit (MTL: Movimento Terra e Liberdade), ein Sektor der landlosen Bewegung Brasiliens, führte eine Besetzung vom Hauptsitz des Nationalinstituts für Kolonisierung und Agrarreform von Brasilien (INCRA: Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária) durch, welche die in Konfrontationen und mit polizeilicher Unterdrückung endete.
Das war genau was die Führung der MST vermeiden wollte, als sie auf die Teilung der Märsche bestanden hat.
Die Polemiken vom 25. November
Die Demonstration der Nationalgewerkschaft der Dozenten der Hochschulen (ANDES: Sindicato Nacional dos Docentes das Instituições de Ensino Superior), der Nationalkoordination der Kämpfe (CONLUTAS: Coordenação Nacional das Lutas), und der Nationalkoordination der studentischen Kämpfe (CONLUTE: Coordenação Nacional de Luta dos Estudantes) und diverser anderen Organisationen, die mit zirka 15 000 Menschen die Hauptstrasse der brasilianischen Ministerien lahm legten, war ein Sieg, aber sie drückte wichtige politische Unterschiede aus.
Es gab eine ganze Polemik seit der Vorbereitung des Marsches.
Die Linke der CUT und der PT weigerten sich, eine klare Konfrontation mit der pro-imperialistischen Lula Regierung, CUT und UNE voranzutreiben.
Diese Linke kritisiert die Regierung Lula, aber bricht nicht mir ihr und konzentriert ihren Angriff auf die Wirtschaftspolitik.
Außerdem ist sie dagegen, mit der CUT bzw. mit der UNE zu brechen und bleibt damit innerhalb dieser Einrichtungen.
Im Endeffekt hat sie die einheitliche Einberufung des Marsches nicht unterzeichnet, obwohl sie an ihm teilgenommen hat.
Die P-SOL versuchte auf jede Art und Weise den Raum für die Linke der CUT und der UNE in der Vorbereitung des Marsches zu gewährleisten.
Obwohl die P-SOL von Heloísa Helena, den brasilianischen Aktivisten des linken Flügels der Mandelisten (in Deutschland: RSB IV Internationale) und Taffeeisten (in Deutschland: SAV) die Regierung Lula nicht unterstützt, ist sie völlig in Bezug auf die CUT und die UNE gespalten: Ein Sektor ist für den Bruch, ein anderer dagegen.
In dem Marsch drückten sich diese Unterschiede in der Szene des Auspfeifens gegen den Bundestagsabgeordneten Chico Alencar (PT von Rio de Janeiro) aus, die eine kleine Gruppe von Demonstranten veranstaltet haben.
Weder die Führung der PSTU noch die von CONLUTAS hat dieses Auspfeifens stimuliert, aber wir verstehen die Empörung dieser Genossen und Genossinnen.
Denn, Chico Alencar war einer der PT-Bundestagsabgeordneten, der für die neoliberale Kranken- und Rentenversicherungsreformen der Regierung Lula stimmte.
Sein Foto war auf jedem Plakat der Bundesangestellten zu sehen, in dem man ihn als Verräter denunziert hat.
Jorginho von der Linke der CUT machte einen Fehler, in dem er den ganzen Marsch als „sektiererisch“ angriff, um damit Chico Alencar zu verteidigen.
Er versuchte die PSTU und die CONLUTAS zu beschuldigen und sagte, dass die MST aus diesem Grund nicht anwesend war.
Er vergaß die Tatsache, dass die Führung der MST die Regierung Lula unterstützt: Das ist die wirkliche Grundlage der Spaltung, die sogar die Führung von der MST anerkennt.
Aber die Antwort auf die Politik der Linke der PT und der CUT war die Demo selbst, die zweifellos ein Marsch gegen die Regierung Lula als Ganzes und nicht nur gegen ein Teil von ihr wurde.
Sektierer waren nicht die Teilnehmer des Marsches: Gegen die Strömung sind die, die immer noch das Banner der CUT und der UNE tragen.
Es ist immer noch Zeit, um in Januar 2005 auf dem Weltsozialforum (WSF) in Porto Alegre mit der Regierung Lula da Silva, mit der CUT und der UNE zu brechen!
Die zwei Demos vom 25. November 2004 in Brasília drückten das Gefühl eines ganzen Teils der Massenbewegung gegen die pro-imperialistische Regierung Lula aus.
Aber im Gegensatz zu dem, was in den Wahlen von Oktober 2004 passiert ist, wurde dieses Gefühl nicht durch die rechte Opposition ausgenutzt, denn der Marsch wurde durch linke Sektoren organisiert, die mit der Massenbewegung in Verbindung stehen.
Die in den zwei Märschen konzentrierte Kampfbasis hatte eine Konfrontationsstellung gegen die Regierung Lula da Silva.
Dies geschah sowohl in dem Marsch der Hauptstrasse der Ministerien gegen die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen, als auch in dem Marsch der Landlosen.
Die zwei kämpferischen Demonstrationszüge waren sogar linker als Teile ihrer Führung, wie die von der MST und der linken der CUT und der PT, die noch nicht mit der Regierung brachen.
Die Regierung Lula wiederum folgt ihrem Kurs mit absoluter Klarheit. Die Agrarreform ist in ganz Brasilien stillgelegt und hat insgesamt eine niedrige Zahl von Besiedlungen als die von der Regierung Cardoso.
Lula da Silva bereit die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits-, und Universitätsreformen vor, die den Weg zur gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA/ALCA) mit den USA öffnet.
Der Nepotismus in der Regierung wird offensichtlich im Rahmen der Verhandlungen mit der bürgerlichen Partei der demokratischen Bewegung Brasilien (PMDB: Partido do Movimento Democrático Brasileiro) und der bürgerlichen Fortschrittspartei (PP: Partido Progressista) von Paulo Maluf, die einen unverschämten Austausch von Ämtern und Ministerien gegen politische Unterstützung praktiziert.
Die CUT und die UNE sind immer noch mit der Regierung Lula verbunden und bereiten zusammen mit dieser die neoliberalen Reformen vor.
Was jedoch ins Auge springt, ist die Tatsache, dass die Führung von der MST die Regierung weiter unterstützt, genau wie die Linke der PT.
Ein wichtiger Teil der P-SOL von Heloísa Helena – auch von den brasilianischen Aktivisten des linken Flügels der Mandelisten (in Deutschland: RSB IV Internationale) und der Taffeeisten (in Deutschland: SAV) - ist immer noch gegen den Bruch mit der CUT und der UNE.
Wir ziehen zwei Schlussfolgerungen aus den Mobilisierungen vom 25. November 2004 in Brasília:
Die Erste ist die, dass die Vereinigung in einem einzigen großen Marsch gegen die pro-imperialistische Regierung Lula da Silva möglich war.
Die Zweite ist die, dass die Führung von MST mit Lula und seinem mit dem großen Agrarbusiness kompromittierten Regierung brechen muss.
Genau wie die linken Sektoren von CUT, UNE, P-SOL mit dieser regierungstreuen Einrichtungen brechen müssen und eine Alternative zur Führung der Arbeiterkämpfe gemeinsam mit CONLUTAS im Rahmen des Nationaltreffens von Januar 2005 auf dem Weltsozialforum (WSF) in Porto Alegre aufbauen muss.
WIE ARBEITET
DIE PSTU VON BRASILIEN?
Lo Scaltro von Genua
Albuquerque Lemes
Die morenistische PSTU von Brasilien, eine der Nahuel Morenos langen Schatten, ist die einzige größere Linkspartei von Brasilien, die nicht an der pro-imperialistischen Volksfrontregierung von Präsident Lula da Silva teilnimmt und schon mit den regierungstreuen CUT (Einheitliche Zentrale der Arbeiter : Central Única dos Trabalhadores) und UNE (Nationalunion der Studenten : União Nacional dos Estudantes) entschlossen gebrochen hat.
Sie will nicht eine sektiererische „V. Internationale“, sondern die IV. Internationale von Trotsky als konkret-historische Aufgabe des revolutionären Klassenkampfes des modernen Weltproletariats aufbauen und deswegen arbeitet sie im Rahmen der Internationalen Arbeiterliga (IAL) auf der Basis des Prinzips des demokratischen Zentralismus.
Demokratischer Zentralismus
Alle Genossen und Genossinnen unserer Organisation handeln nach dem gleichem Programm und der gleichen Politik, nachdem eine parteiinterne demokratische Diskussion stattgefunden hat.
Die Zentralisierung der Parteiaktionen ist notwendig, weil wir uns mit der Bourgeoisie und mit dem bürgerlichen Staat konfrontieren.
Ohne eine zentralisierte Struktur ist es unmöglich um die Macht zu kämpfen.
Um die Zentralisierung in der Aktion zu sichern, haben wir eine umfangreiche Freiheit für interne Diskussion: Jede Politik wird ständig diskutiert und eingeschätzt durch die Genossen und Genossinnen in den Veranstaltungen unserer Organisation.
Die interne Demokratie bedeutet die Möglichkeit und die Notwendigkeit, dass die Partei eine umfangreiche Debatte zwischen den verschiedenen Positionen erfährt.
Die großen politischen und pragmatischen Entscheidungen werden auf unserem Kongress getroffen.
In den Vorbereitungszeiten dieser Kongresse gibt es die Möglichkeit, diese Unterschiede auszudrücken und auch Tendenzen und Fraktionen (d.h. Genossengruppen, die sich für die Verteidigung ihre Vorschläge organisieren) aufzubauen.
Aber, soweit die Politik auf dem Kongress entschieden wird, lösen sich die Tendenzen und Fraktionen auf und verpflichten sich die Genossen und Genossinnen dafür, die selber Politik in die Praxis umzusetzen, die durch die Mehrheit festgesetzt wurde.
Viele unabhängige Aktivisten und die Mehrheit der Militanten von anderen Parteien und Organisationen wissen nicht Bescheid oder haben viele Zweifel über diesen demokratischen Zentralismus.
Der Hauptverantwortliche für diese Konfusion ist der Stalinismus, der nicht nur die Diktatur einer einzigen Partei in die ehemaligen Arbeiterstaaten einpflasterte, sondern auch den bürokratischen Zentralismus innerhalb der kommunistischen Parteien, in dem die Führung entscheidet und die Basis gehorcht.
Wer anderer politischer Meinung war, wurde hinausgeworfen, verleumdet oder sogar getötet.
So geschah es zu Zeiten Stalins, dass er, um seine bürokratische Konterrevolution durchzuführen, die Arbeiterdemokratie, die zu Zeiten Lenins und Trotzkis in der Partei der Bolschewiken existierte, zerstörte und fast alle ihrer Führer tötete.
Andere Genossen sind getäuscht durch scheinbare „Demokratie“, welche in Parteien wie die brasilianische Arbeiterpartei (PT) von Lula da Silva existiert.
In Wahrheit gibt es überhaupt keine Demokratie in der Arbeiterpartei (PT) von Lula da Silva.
Denn wer die Politik dieser Partei entscheidet ist die Parteispitze, die besetzt ist mit Gouverneuren, Bürgermeistern und Parlamentariern, genauso wie in den bürgerlichen Parteien.
Die Basis der Arbeiterpartei (PT) von São Paulo, Recife, Porto Alegre oder Belém entscheidet nicht darüber, was die Bürgermeister machen werden.
In Brasilien waren die Aktivisten der Basis der Arbeiterpartei (PT) waren gegen eine Allianz mit der Liberalen Partei (PL) von José Alencar, aber die Führung und der „Kongress“ (in dem es nur möglich ist die Mehrheit zu bekommen, wenn man die bürgerlichen Apparate kontrolliert ; in dem man Massenaufnahmen von neuen Mitgliedern betreibt, um Stimmen ohne Diskussion zu sammeln) haben den liberalen Alencar in bürokratischer Weise durchgesetzt.
Die militante Basis ist gegen die Gesundheitsreform und auch gegen die übrigem Reformen des IWF und FTAA /ALCA.
Aber die Führung der Arbeiterpartei (PT) von Lula da Silva und die Anhänger seiner Regierung betreiben, was sie allzu gut verstehen.
Die linken Aktivisten, die gegen diese Politik der Führung der Arbeiterpartei (PT) von Brasilien rebellieren werden bestraft oder mit dem Ausschluss bedroht.
Der demokratische Zentralismus ist durch historische Erfahrung die einzige Methode, die garantiert, dass alle Mitglieder der Partei, von der Führung bis zur Basis, an der Ausarbeitung der Parteipolitik, an der Festlegung einer starken und effektiven Politik, in der niemand privilegiert ist, teilnehmen, um sie danach zusammen anzuwenden.
Arbeiterdemokratie
Wir sind unnachgiebige Verfechter der Arbeiterdemokratie.
Das heißt, wir sind die Verteidiger der demokratischen Entscheidungsmacht der Arbeiter auf allem Gebiet, sei es innerhalb ihrer Kampforganisationen, sei es in den Gewerkschaften und Bewegungen, sei es innerhalb eines zukünftigen Arbeiterstaats, der für den Sozialismus kämpft.
Die Bürokratie der Gewerkschafts- und Studentenbewegung erwürgen die Teilnahme und die Entscheidungsmacht der Basis, um ihre Abmachungen mit der Regierung und den Kapitalisten sicherzustellen.
Dagegen verteidigen wir die Durchführung von Versammlungen, Kongressen und Verhältnismäßigkeit für die Wahl der Führungen der Einrichtungen.
Nur durch freie Teilnahme und Entscheidung der Arbeiter-, Arbeitslosen- und Studentenbasis ist möglich den Willen und die Fähigkeit des Kampfes der Massen durchzuführen.
Nur durch die Arbeiterdemokratie ist es möglich die Einheit der Aktion und die einheitliche Front unter den diversen kämpferischen Parteien und Strömungen, die in die Bewegung der Massen eingreifen, zu garantieren.
Proletarischer Internationalismus
Der Imperialismus herrscht über die ganze Welt und es wird nur möglich sein, gegen ihn mit der Losung aus dem « Kommunistischen Manifest » von Karl Marx und Friedrich Engels « Proletarier aller Welt vereinigt Euch » zu kämpfen und somit ihn zu besiegen.
Das ist die Bedeutung des proletarischen Internationalismus.
Unser Kampf muss für die Revolution in allen Ländern der Welt und für den Aufbau des Sozialismus als Weltsystem sein.
Deswegen soll eine der wichtigsten Aufgaben der sozialistischen Partei die Solidarität mit dem Kampf aller ausgebeuteten und unterdrückten Völker der Welt sein.
Der proletarische Internationalismus bedeutet, dass wir nicht nur eine Partei auf nationaler Ebene, sondern auch ein Teil der Weltpartei der sozialistischen Revolution sein wollen.
Deshalb unterstützt unser Arbeiterinstitut und die Internationale Arbeiterliga – Vierte Internationale die Aussicht, eine internationale revolutionäre Organisation aufzubauen.
500 TAGE LULA REGIERUNG
Lula bezahlt weiter den Preis des Verrats an den brasilianischen Arbeitern und Armen, weil er die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Brasilien durchsetzt. Soweit Lula die Erwartungen des Volkes frustriert, erlebt er zurzeit einen starken Verlust seiner Popularität. Die Enttäuschung ist enorm, da die große Mehrheit der Arbeiter und Armen Brasiliens dachten, wenn sie einen aus den historischen Streiks in den 70er Jahre von ABC, dem wichtigsten Industriegebiet von Brasilien und Lateinamerika, führenden Arbeiter wählen würden, könnten sie, ein besseres Leben haben. Alle dachten: "Jetzt geht es. Wir haben einen Präsidenten, der unsere Schwierigkeiten kennt."
Aber nach 500 Tage der Regierung Lula, sehen die Arbeiter und Armen Brasiliens, dass ihre Hoffnungen und Erwartungen nicht erfüllt werden. Lula regiert für die Reichen. Das Land bleibt weit offen für die US-amerikanischen, japanischen und europäischen Multinationalen. Das Geld für den öffentlichen Dienst (Gesundheit und Bildung) wird durch riesige erstrangige Überschüsse Außerlandes geschickt, um die Zinsen der Außenverschuldung zu bezahlen und die Gewinne der internationalen Bankiers zu vermehren. Soweit dieser Prozess der Überschussbildung sich fortsetzt, verhandelt Lula mit Georg W. Bush im Rahmen der gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA/ALCA) die Abgabe der brasilianischen Souveränität.
Und wie ist jetzt das Leben der Arbeiter und Arbeitslosen nach 500 Tage? Es ist viel schlimmer geworden. Die Regierungsausgaben für Wohnung und Agrarreform entsprechen noch nicht einmal einem Tag der Zahlung der Zinsen der Außenverschuldung. Gemäß dem Brasilianischen Institut für Geografie und Statistik (IBGE) wächst ständig die Arbeitslosigkeit. Außerdem führte im April 2004 der Gehaltsverlust, der durch die Regierung durchgesetzt wurde, zu einer Reduzierung von 3,5% des Einkommens der Beschäftigten. Das ist der Grund, warum gemäß einer Meinungsumfrage der bürgerlichen Zeitung DATAFOLHA - FOLHA DE SÃO PAULO der Ablehnungsindex der Regierung Lula größer ist als seine Akzeptanz.
Für die Arbeiter und Armen gibt es keinen Grund, einen einzigen Tag der Regierung Lula zu feiern. Von jetzt an müssen wir die Kämpfe gegen die Angriffe organisieren, die Lula mit den internationalen und brasilianischen Unternehmern gegen die historischen Rechte der Arbeiter und Arbeitslosen vorbereiten. Es ist auch Zeit, den Kampf gegen die Universitätsreform von Lula vorzubereiten, die die öffentlichen Universitäten privatisieren will. Dafür müssen wir die Massen neue Führungskomitees schaffen, die diese neuen Aufgaben erfüllen können. Die Arbeiterklasse und die Studentenschaft dürfen nicht mehr von dem regierungstreuen Gewerkschaftsdachverband Central Única dos Trabalhadores (CUT) und dem Studentischen Nationalverband (UNE) geführt werden.
Die Zusammenstösse mit der Regierung Lula werden ohne die Unterstützung dieser Organisationen stattfinden. Deswegen war in jedem Bundesland die Mobilisierung für die Demonstration vom 16. Juni 2004 in Brasilia ein wichtiges Zeichen von Widerstand gegen die Lula Regierung. Diese Mobilisierung hat sich mit der Unterstützung von mehr als 1.500 Studenten und Studentinnen von Rio de Janeiro verstärkt, die an einem Treffen gegen die Lulas Universitätsreform teilgenommen haben. Am 16. Juni haben mehr als 15.000 Tausend Arbeiter und weitere Aktivisten in Brasilia demonstriert und gezeigt, dass der Kampf gegen die pro-imperialistische Regierung Lula intensiv weitergeht.
DER WEG ZUM SOZIALISMUS
Man wird nicht eine radikale Lohnerhöhung erreichen, das Problem der Arbeitslosigkeit lösen, die Agrarreform voranbringen, mit der gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA/ALCA) und dem internationalen Währungsfond (IWF) brechen, ohne dass eine sozialistische Revolution in Brasilien stattfindet.
Das Ende der Erwartungen auf Veränderungen hinter der Regierung Lula muss eine klare Bilanz über die „Wahlstrategie“ bedeuten. Wir behaupten, dass nur eine sozialistische Revolution, das Land verändern kann. Wir wissen, dass eine Revolution nicht morgen stattfinden wird. Wir sind noch unter dem notwendigen Niveau der Mobilisierung, Organisation und Bewusstsein der Massen. Brasilien befindet sich in der Nachhut der lateinamerikanischen Kampfprozesse.
Aber es ist notwendig, auf die strategische Unentbehrlichkeit der Revolution als Alternative zu der immer gleichen Lage hinweisen, die nur Enttäuschungen verursacht.
Es handelt sich auch nicht um eine ultralinke Haltung, die die Wahlprozesse verneint. Soweit die Massen an bürgerlichen Wahlen glauben, werden wir von PSTU an ihnen teilnehmen. Aber wir erliegen der Illusion nicht, dass man das Land durch Wahlen ändern wird. Wir setzen auf die Mobilisierung der Massen und glauben, dass der Bankrott der Regierung Lula der Ausbruch großer Massenmobilisierung begünstigt, die ihre Niederlage oder diejenige irgendeiner Regierung, die im Jahre 2006 gewählt wird, ermöglicht.
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ZWEI PARTEIPROJEKTE SPALTEN
DIE BRASILIANISCHE LINKE :
EINHEIT IN DEN KÄMPFEN UND WAHLEN
IST ABER IMMER NOCH NÖTIG
Lo Scaltro von Genua
Albuquerque Lemes
Die Spaltung der Bewegung zur einen neuen linken Partei in Brasilien ist praktisch eingetreten. Die Möglichkeit einer vereinigten Bewegung, die den von der Lulas Arbeiterpartei zurückgelassenen linken Raum einnehmen könnte, wurde durch die Sozialistische und Demokratische Linke (ESD: Esquerda Socialista e Democrática) aufgegeben. In autoritärer und bürokratischer Weise hat diese Linke die PSTU und andere Gruppierungen, die die Gründung einer neuen revolutionären Partei verteidigen, ausgeschlossen. Soweit diese brasilianische linke Strömung eine reformistische Partei aufbauen will, die sich hauptsächlich nur mit Wahlstrategien beschäftigen wird, hat sie sich dafür entschieden, alle, die für eine unterschiedliche Stellung kämpfen, aus der neuen Bewegung auszuschließen. In dieser Weise macht sie nichts anders als die gleichen bürokratischen Methoden anzuwenden, die gegen sie selbst - d.h. gegen die EX-PT Senatorin Heloísa Helena und die EX-PT Bundesabgeordneten Babá, Luciana Genro und João Fontes - durch die Führung von Lulas Arbeiterpartei angewandt wurden. Das Überraschendste ist nämlich, dass die Bildung dieser neuen linken Partei ohne irgendwelche Debatte mit der Basis durchgeführt wird. Was jetzt in den Bundesländern Brasiliens abläuft, sind Veranstaltungen für die Präsentation dieses neuen Parteiprojekts, das genau wie die sozial-demokratischen Parteien von Europa "Sozialistische Partei (PS)" heißen kann.
In Juni wird ihr Gründungskongress ohne irgendeine Diskussion stattfinden. Der Charakter und das Programm dieser neuen linken Partei wurden durch die EX-PT Parlamentarier und ihre Verbündenten in einer Sitzung von Rio de Janeiro festgesetzt ... und fertig. Für die Basis bleibt nur die Aufgabe übrig, Unterschriften für die parteiliche Legalisierung ab Juni zu sammeln. Die bürokratische Arbeitsweise dieser neuen linken Partei ist schon für die Zukunft angekündigt: die Parlamentarier entscheiden, die Basis holt die Stimmen für die Wahlen. Dies war nicht der Kurs, den wir von PSTU gewählt haben, aber das ist die Wirklichkeit: die Bewegung ist gespalten. Wir sind nicht mit dieser Spaltung einverstanden und nicht für dieses reformistische Wahlprojekt, in dem sich die Sozialistische und Demokratische Linke (ESD) engagiert hat. Aber dies bedeutet nicht, dass der Kampf um die Einheit hier endet. Auch wenn wir in unterschiedlichen Parteiprojekten gespalten sind, können wir versuchen, einheitlich in den Kämpfen einzugreifen. Deshalb machen wir den Genossen der Sozialistischen und Demokratischen Linke (ESD) zwei Vorschläge:
Der erste hat mit den Kämpfen gegen die Gewerkschafts- und Arbeitsreformen der pro-imperialistischen Regierung Lula und mit der Bildung der Nationalkoordination der Kämpfe (CONLUTAS) zu tun. Wie man weiß, fand Mitte März 2004 ein Nationaltreffen in Luziânia, Bundesstaat Goiás, statt, wo sich rund 1.800 Genossen von 280 Gewerkschaften sammelten. Es wurde eine Nationalkoordination eingerichtet, deren Ziel es ist, der Vereinigung der Kämpfe gegen die neoliberalen Reformen der Gewerkschaften, die innerhalb oder außerhalb des Gewerkschaftsdachverbandes Central Única dos Trabalhadores (CUT) sind, zu helfen. Ohne Einigkeit wird unsere Niederlage im Kampf gegen die Volksfrontregierung Lulas, die sich auf die Mehrheit des Volkes stützt, sicher sein, obwohl diese Regierung neuerdings in den Umfragen ihre Popularität einbüßt. Die Genossen der Sozialistischen und Demokratischen Linke (ESD) sind dabei in ihrer Mehrheit in ganz Brasilien die Landestreffen gegen die Gewerkschafts- und Arbeitsreformen Lulas zu boykottieren. Damit erschweren sie die Kämpfe und helfen der Lulas Nationalführung des Gewerkschaftsdachverbandes Central Única dos Trabalhadores (CUT). Wir hoffen, dass die Genossen der Sozialistischen und Demokratischen Linke (ESD) ihre politische und gewerkschaftliche Einstellung ändern und sich der Nationalkoordination der Kämpfe (CONLUTAS) und der Vorbereitung der Landestreffen anschließen.
Der zweite Vorschlag hat mit den Wahlen von 2004 zu tun. Die PSTU wird in den wichtigsten Städten Brasiliens Kandidaten präsentieren. Was wird die Sozialistische und Demokratische Linke (ESD) machen, die noch nicht eine offizielle Partei ist? Wird sie die Kandidaten der Regierung Lula unterstützen? In Maceió, Bundesstaat Alagoas, hat die Senatorin Heloísa Helena ihre Unterstützung für Regis Cavalcanti, Mitglied der Sozialistischen Volkspartei (PPS: Partido Popular Socialista) von Lulas Minister Ciro Gomes, erklärt. In Rio de Janeiro hat Milton Temer, Ex-PT Abgeordneter der Gruppe um Carlos Nelson Coutinho und Mitglied der Nationalführung der Sozialistischen und Demokratischen Linke (ESD), seine Unterstützung für Jandira Feghali der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB : Partido Comunista do Brasil), eine anderer Koalitionspartei der Regierung Lula, erklärt.
Ist es korrekt, Vertreter einer Regierung politisch zu unterstützen, die dasselbe durchführen, wie es auch Lula mit seiner Partei dem brasilianischen Volk zufügt? Deshalb rufen wir alle Genossen der Sozialistischen und Demokratischen Linke (ESD) auf, die Kandidaten der PSTU gegen die pro-imperialistische Regierung Lula, gegen die gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA/ALCA), gegen den internationalen Währungsfond (IWF) zu unterstützen. Es wäre schlecht, wenn die brasilianische Linke sich bei den Wahlen wieder als eine geteilte Linke präsentiert sowohl jetzt als auch im Jahre 2006.
Einheit in den Kämpfen und Wahlen
Es wird leider einen Fehler begangen: die Bildung von zwei Parteiprojekten und die Teilung derer, die sich aus dem linken Lager gegen die Regierung Lula stellen. Die Sozialistische und Demokratische Linke (ESD), die die Senatorin Heloísa Helena, die Bundesabgeordneten Babá, Luciana Genro und João Fontes, Intellektuellen wie Carlos Nelson Coutinho, die brasilianischen Aktivisten des linken Flügels der Mandelisten (in Deutschland : RSB IV Internationale) und der Taffeeisten (in Deutschland : SAV) gruppiert, hat entschieden, eine neue Partei ohne die PSTU und andere revolutionäre Organisationen aufzubauen. Der Grund dieser Entscheidung ist die Bildung einer reformistischen Partei für Wahlstrategien. Deshalb der Auschluss der PSTU, die die Bildung einer revolutionären Partei verteidigt.
Die Strategie dieser neuen reformistischen Partei wurde von einem seiner Ideologe, Carlos Nelson Coutinho, Vertreter der Zeitschrift "Gramsci e o Brasil (Gramsci und Brasilien), in einem Plenum in Rio de Janeiro vorgestellt. Diese Strategie stellt sich auf die europäischen sozial-demokratischen Parteien der 70er Jahre, bevor sie den Neoliberalismus verkörperten. Carlos Nelson Coutinho verteidigt das reformistische Projekt ohne irgendeine Verzögerung. Die Führung von der Sozialistischen und Demokratischen Linke (ESD) betreibt keine klare Debatte über ihren eigenen Vorschlag, weil sie weiß, dass wenige sich von der Tatsache begeistern werden, dass ihr Projekt in Wirklichkeit eine Reproduktion der Lulas Arbeiterpartei von 2002 ist, bevor diese die Bundesregierung übernommen hat. Das ist eine irreführende Option, die die Aktivisten, die jetzt mit der PT brechen, zu einer neuen Enttäuschung führen kann.
In einer Veranstaltung für die Präsentation dieser neuen linken Bewegung hat die Bundesabgeordnete Luciana Genro behauptet: "Das ist eine Bewegung, die versammelt sowohl die Reformisten als auch die Revolutionären." Alles schon erledigt? Nein. Wer definiert die Linie dieser neuen Partei? Die Erklärung von Rio de Janeiro, die bis heute das einzige programmatische Dokument dieser Bewegung ist, hat sicher einen reformistischen Inhalt. Niemals spricht sie von Aufbruch und Revolution. Wie in der Zeit der alten Sozialdemokratie, gibt es nur einen minimalen Hinweis auf Sozialismus.
Die Reproduktion der Lulas Arbeiterpartei
Diese Partei wird jetzt mit der Strategie gegründet, die darauf ausgerichtet ist, die Kandidatur von der Senatorin Heloísa Helena für die Wahlen 2006 aufzustellen. Wir haben nichts gegen ihre Kandidatur. Wir denken nur, dass mit dieser Strategie der neuen linken Partei die Grenze der bürgerlichen Demokratie nicht überwunden sein wird, in dem man weiter eine reformistische Wahlperspektive betreibt.
Die Wahlstrategie der PT von Lula im Jahre 89, 94 und 2002 ist das, was man jetzt sehen kann. Heute ist man dabei eine Erfahrung mit der Regierung Lula zu machen. Aber in jener Zeit war Lula ein Arbeiterführer und hat hinter ihm die Unterstützung der Streiks von ABC, dem wichtigsten Industriegebiet von Brasilien und Lateinamerika. Da waren sogar mehr Gründe, um ihn bei den Wahlen zu unterstützen als jetzt in dem Fall von Heloísa Helena sind. Aber die Umwandlung der Wahltaktik der PT von Lula in die Strategie seiner Partei war die Grundlage für die Anpassung an die bürgerliche Demokratie und die Zerstörung der PT als revolutionäres Projekt der brasilianischen Arbeiterklasse. Das nochmals zu erleben als "Frohes 2006" ist schon zu viel. Deshalb ist die Sozialistischen und Demokratischen Linke (ESD) nicht einfach dabei, Revolutionäre und Reformisten zu "vereinen", sondern sie sichert gerade den Reformisten die Vormachtstellung in der Partei, ohne irgendeine vorangegangene ernsthafte Diskussion zu betreiben. Außerdem stößt ihr Argument für die "Ausdehnung" und den "Pluralitätscharakter" der neuen Partei gegen die Tatsache des bürokratischen Ausschlusses der PSTU. Die Haltung der ESD-Genossen ist doppelzüngig: einerseits zeigen sie Freigebigkeit für Gespräche mit Reformisten, andererseits haben sie ein sektirisches und autoritäres Verhalten mit Revolutionären.
Für eine revolutionäre Partei !
Wir von der PSTU verteidigten, dass die Bewegung zum Aufbau einer neuen Partei einen breiten und vereinigten Charakter hätte, die die Vielfältigkeit aller derer, die mit der PT von Lula gebrochen haben, umfassen konnte, was Revolutionäre und Reformisten einschließen würde. Aber wir waren dafür, dass auch eine tiefe programmatische Debatte in dieser Bewegung gäbe, die den Charakter der Partei und dessen Programm festlegen konnte. Die Sozialistischen und Demokratischen Linke (ESD) hat die programmatische Debatte abgeschafft und geht jetzt den Weg einer reformistischen Partei. Was nun in den verschiedenen Bundesstaaten von Brasilien stattfindet, sind lediglich Präsentationsveranstaltungen ohne Debatte über Programm. In Juni wird die neue Partei gegründet. Für die Aktivisten bleibt nur die Aufgabe übrig, Unterschriften für die parteiliche Legalisierung zu sammeln. In Zukunft werden diese Genossen das gleiche Schicksal teilen, das die Basis der Lulas Arbeiterpartei zurzeit hat: Stimmen sammeln, damit die Parlamentarier gewählt werden und alles entscheiden können. Eine revolutionäre Partei ist nicht eine Gewerkschaft, d.h. ein Organismus für die Einheitsfront, in der die Einheit der reformistischen und revolutionären Arbeiter um minimale Forderungen nötig ist, wir der Kampf um Lohn und Arbeitsplatz. Eine revolutionäre Partei muss der Gesellschaft ein revolutionäres Machtprojekt bringen. Das Hauptgewicht dieser Partei muss der direkte Kampf der Massen im Rahmen einer revolutionären Perspektive sein. Zurzeit existiert in ganz Lateinamerika ein Prozess von Erschütterungen, die sich auch in Brasilien ausdrücken kann, mit Polarisierungen, die man schon in Äquator, Argentinien und Bolivien gesehen hat. Eine neue reformistische PT wird einen revolutionären Aufschwung nicht überleben oder noch schlimmer eine reaktionäre Rolle spielen, soweit sie mit einer opportunistischen Führung gebunden bleibt. Er reicht daran zu denken, was wird mit dieser neuen Partei geschehen, in dem sie die "Demokratisierung des Staates" und die Anpassung an die bürgerliche Demokratie verteidigt, wenn die Massen das Regime in Frage stellen. Diese alte "neue Partei" wird das Regime gegen die Massen verteidigen. Deshalb ist es ein großer Fehler, das Rad der Geschichte versuchen zurückzudrehen und eine neue PT wieder ins Leben zu rufen. Der aktuelle Geschichtsmoment weist zweifelsohne auf die Notwendigkeit einer neuen revolutionären Partei hin.
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NEUE KAMPAGNE FÜR DIE FREILASSUNG
DER POLITISCHEN GEFANGENEN
DER REGIERUNG LULA:
ENTWEDER LASSEN SIE UNS FREI
ODER BEHANDELN SIE UNS
ALS POLITISCHE GEFANGENEN IHRER REGIERUNG !
NIEDER MIT DER FOLTER, INQUISITIONSVERHÖRE
UND POLIZEIWILLKÜR
IN DEN GEFÄNGNISSEN VON LULA !
Américo Gomes
Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
Liebe Genossinnen und Genossen !
Seit ungefähr 120 Tagen befinden sich 6 landlose Führer der brasilianischen Volksbewegung im Gefängnis von Manaus, Landeshauptstadt von Amazonien. Sie sind Mitglieder der Unabhängigen Landlosen Bewegung (MSTI : Movimento dos Sem-Terra Independentes), Kampfbewegung der Obdachlosen (MSTL : Movimento dos Sem-Teto de Luta) und der Landlosen Bewegung von Amazonien (MSTA : Movimento dos Sem-Terra da Amazônia). Sie gehören auch zu Parteien wie die PT vom Präsidenten Lula (PT : Arbeiterpartei), die Kommunistische Partei von Brasilien (PCdoB : Partido Comunista do Brasil), die Demokratische Arbeitspartei (PDT : Partido Democrático Trabalhista) und andere sind parteilos. Alle wurden von ihren Parteien im Stich gelassen. Es sind Júlio César Ferraz, Generalsekretär der MSTL, Arino Castro Júnior, Sekretär für Ansiedlungen der MSTL, Elenilson do Nascimento, Sekretär für Infrastruktur der MSTL, Ismael de Oliveira, Regionalkoordinator der MSTA, José Neber Nogueira, Regionaldirektor der MSTA und Helder Barroso, landloser Führer der Kooperativbewegung der MSTI. Auch Vera Lúcia und Neide, Bewohnerinnen von Grande Vitória, Manaus, Bundesland Amazonien, waren unter ihnen.
Im Gefängnis der Bundespolizei Brasiliens befinden sich jetzt Júlio, Ismael und Elenilson. Im Gefängnis von Puraquequara befinden sich Nogueira, Helder und Arino, der durch Schläge sehr verletzt ist. Die Genossinnen, die im Gefängnis von Anísio Jobim waren, wurden freigelassen.
Das Verbrechen, dessen die angeklagt sind : Bandenbildung, Beschädigung am öffentlichen Eigentum, Betrug und Verbrechen wegen Umweltzerstörung. Was sie in Wahrheit gemacht haben, war die Besetzung der Ländereien von SUFRAMA, der Aufsichtsbehörde der Freihandelszone von Manaus, eine Agentur der Bundesregierung, die für die wichtigsten Geschäfte und Investitionen in Amazonien zuständig ist. Ihre "Bande" sind die 3 Tausend Besetzerinnen und Besetzer vom Nova Vitória Gebiet, welche sich dort mehr als 4 Monate befinden.
Bevor sie festgenommen, wurden sie durch das Security-Unternehmen MARCHAL bedroht und waren auch einigen Attentaten ausgesetzt. Die SUFRAMA hat beim Gericht einen Antrag auf die Zurückerstattung des Besitzes und die Festnahme der landlosen Führer der Besetzung eingereicht. Die Bundespolizei der Regierung Lula wurde in Gang gesetzt.
Jetzt befinden sich die Genossen in der Untersuchungshaft der Oberbehörde der Bundespolizei von Manaus. Die Regierung des Bundeslandes Amazonien wird geführt von der Partei des sozialen Fortschritts (PPS), von Eduardo Braga. In dieser Regierung hat die die Arbeiterpartei (PT), auch drei Ministerien: diejenigen für Landesinstitut, Technologie und Forschungsfond. Die Kommunistische Partei von Brasilien (PCdoB) führt das Stadtsekretariat für Entwicklung und Umweltschutz des Oberbürgermeisters Alfredo Nascimento der Liberalen Partei (PT).
Der landlose Führer Júlio erhielt Morddrohung durch den Minister für Landangelegenheiten des Bundeslandes Amazonien, George Tasso, und wurde im Hochsicherheitsgefängnis von Puraquequara durch die Gefängniswache des Nationalinstituts für Gefängnisverwaltung (INAP), verprügelt. Er hat fast die Nieren verloren und in seinem Stuhlgang und Urin ist mit Blut durchgesetzt.
Nach einem im Gefängnis durchgeführten Aufstand wurde Ismael angeklagt als einer der Organisatoren. Als der Aufstand zum Ende ging und Sondereinheiten der Militärpolizei das Gefängnis stürmten wurde Ismael und andere Gefangenen jeden Tag geschlagen. Er musste während einer Woche total nackt bleiben und durfte erst nach 15 Tagen die Zähne putzen, als er ein Gerichtsverhör hatte.
In Manaus sind 30 Millionen Hektare in den Händen der Söldner der Großgrundbesitzer gehalten, die die dort ansässigen Bewohner gewaltsam vertrieben haben.
Im einen Brief, den Júlio der Vereinigten Arbeiterpartei Brasiliens (PSTU - Brasilien) geschickt hat, schreibt er:
"Hiermit bitte ich als ein Revolutionär der MSTL, dass mein bescheidener Name in der Liste der politischen Gefangenen aufenommen wird." (datiert vom 30. Oktober 2003)
In dem "Offenen Brief der politischen Gefangenen des Bundeslandes Amazonien", datiert vom 4. Februar 2004 und adressiert an Lula, schreiben sie:
"Entweder lassen Sie uns frei oder behandeln sie uns als politische Gefangenen Ihrer Regierung."
Dringend müssen wir eine Freilassungskampagne anfangen, in dem man Emails und Telegramme betreffend den Strafprozess 2003.32.00.007233-7 Classe 15800 Liberdade Provisória Júlio César Ferraz de Souza et alii schickt an:
1) Präsident Luis Ignácio Lula da Silva
Presidência da República Federativa do Brasil
Palácio do Planalto
Praça dos 3 Poderes
Brasília - DF / 70150-900
2) Justizministerium von Brasilien
Palácio do Planalto
Praça dos 3 Poderes
Brasília - DF / 70150-900
3) Bundesverfassungsgericht Brasiliens
Praca dos Três Poderes
Brasília -DF
Postleitzahl 10175-900
Telefonnummer : (61)217-3000
4) Secretário Nacional de Direitos Humanos
Sr. Nilmário Miranda
Fax : (0055) (61) 226 - 7980
E-Mail : nilmario.miranda@mj.gov.br
Kopien :
Institut José Luís und Rosa Sundermann
IV. Aussicht - Zeitschrift für Internationale Bildung
egomes@firemail.de
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DIE WAHRHEIT ÜBER DIE KRANKEN-
UND RENTENVERSICHERUNGSREFORM
DER REGIERUNG LULA
UND 10 GRÜNDE, SIE ABZULEHNEN
Américo Gomes
Lo Scaltro von Genua
Albuquerque Lemes
Was für eine Demokratie ist das, wo man versucht das Volk zu belügen
Der Reformvorschlag, der durch die Regierung Lula mittels des Entwurfs für die Verfassungsänderung Nr. 40 von 2003 (PEC 40/03) geht um die Privatisierung der öffentlichen Krankenversicherung und endet mit der vollständigen Rentenversicherung der öffentlichen Angestellten, um sie zu zwingen, sich einem Plan der zusätzlichen Privatversicherung anzuschließen. Damit will man mit der gesetzlichen und allgemeinen Kranken- und Rentenversicherung Schluss machen, um stattdessen ein Privatversicherungssystem einzurichten. Die Kranken- und Rentenversicherung wurde immer als eine soziale Politik aufgefasst, die mit Gesundheit und sozialer Beratung die Staatsvorsorge integriert. Die jetzigen Generationen bezahlen die Rente derjenigen, die in die Rente gegangen sind. Die Versicherungsbeiträge und die Gelder des Staatsvorsorge, die durch die Arbeitergeber im Verhältnis 2 X 1 in Bezug auf den Angestellten plus die Vorsorgeabgaben entrichtet werden, sollen entsprechend den Möglichkeiten eines Jeden bezahlt werden: Wer mehr beitragen kann, zahlt mehr. Das Ganze wird durch alle Beteiligten geteilt, d.h. das Prinzip der Allgemeinheit. Es ist dieses Prinzip, das garantiert z.B., dass 9 Mio. Landarbeiter das Recht auf Rentenversicherung haben, obwohl sie nicht immer zum Versicherungssystem beitragen haben können.
Mit dem privatisierten Kranken- und Versicherungssystem ist die Logik folgendes : Wer bezahlen kann, der bekommt das Recht, und - wie auf dem freien Markt - wer nicht bezahlen kann, wird ausgeschlossen. In dem Maße, in dem die Regierung Lula die Angestellten, die ein etwas besseres Gehalt verdienen, den Banken und den Versicherungen preisgibt, wird sie die Renten des öffentlichen INSS (Instituto Nacional do Seguro Social : Nationalinstitut für die soziale Versicherung) noch mehr herabsenken und mehr Arbeiterkräfte auf den informellen Markt werfen.
Wen interessiert die Durchsetzung eines neoliberalen kapitalistischen Kranken- und Rentenversicherungssystems als die Bankiers und sonstige großen Kapitalisten? Wen interessiert, dass das Kranken- und Rentenversicherungssystem sich von einer sozialen Politik und Errungenschaft in ein großes Privatgeschäft verwandelt? Die "Reform" wird täglich in den Nachrichten und in der Propaganda der Regierung Lula als die Lösung für die Übel der Wirtschaft des Landes präsentiert. Das Vorsogessystem wird als der große Übeltäter der Regierungskonten dargestellt. Die Bevölkerung wird mit betrügerischen Zahlen bombardiert, die das kolossale Defizit des Kranken- und Rentenversicherungssystem und die Unmittelbarkeit des Ruins des Systems suggerieren. In der Tat hat das System Überschuss.
Die Angestellten des öffentlichen Dienstes ihrerseits werden als "Privilegierten" bezeichnet, mit dem Ziel die brasilianische Arbeiterklasse zu spalten, in dem man die Arbeiter des privaten Sektors gegen die des öffentlichen Dienstes ausgespielt werden. Warum soviel Lüge? Weil der IWF, die Weltbank und die Regierung Lula die öffentliche Versicherung so schnell wie möglich ohne irgendeine Diskussion privatisieren wollen. Als Lula noch in der Opposition war, hat die Arbeiterpartei (PT) geholfen, den gleichen Reformplan, den sie jetzt einführen will, abzuwehren. Damals sagte sie, dass eine verfassungsgebende Versammlung für eine Kranken- und Rentenversicherungsreform erforderlich sein würde. Heute ahmen sie den Reformvorschlag von Cardoso und gleichzeitig dessen totalen Mangel an demokratischer Mitbestimmung nach.
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KAMPAGNE FÜR DIE FREILASSUNG
DER POLITISCHEN GEFANGENEN
DER BRASILIANISCHEN LANDLOSEN BEWEGUNG (MST)
Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
Liebe Genossinnen und Genossen !
Der Kampf um die Agrarreform in Brasilien geht nach vorn und jeden Tag vereinigen sich mehr landlose Familien, um das grundlegende Recht auf Arbeit, Wohnung, Gesundheit und Leben zu fordern. Aber der Kampf hat auch seinen Preis. In diesem Moment sitzen Aktivisten der brasilianischen Landlosen Bewegung (MST) in Gefängnissen der Bundesländer von São Paulo, Mato Grosso do Sul, Paraná, Paraíba und Sergipe. Sie sind politische Gefangenen der Regierung Lula. Durch die vorliegende Botschaft wollen wir informieren über einige Tatsachen, die in Brasilien geschehen sind:
1.
Am 11. Juli 2003 wurden die Genossen José Rainha und Felinto Procópio (Mineirinho) auf Anordnung des Richters Átis de Araújo Oliveira festgenommen. Dieser Richter ist zuständig für das Amtsgericht der Stadt Teodoro Sampaio, im Bundesland São Paulo. Die Festnahmen wurden während eines Verhörs angeordnet, d.h. der Richter hat einen Hinterhalt organisiert, um Rainha und Mineirinho festzunehmen. Die Begründung der Festnahmen wäre die Bewahrung der brasilianischen öffentlichen Ordnung.
2.
Am 30. Juli verurteilte derselbe Richter Rainha und Mineirinho, weil die Militärpolizei Mitte 2002 eine Waffe im Auto gefunden hatte, in dem er sich befand. Obwohl es ernste Unklarheiten über den Eigentümer der Waffe gegeben hatte, wurden sie zu 2 Jahre Gefängnis verurteilt. Das brasilianische Strafrecht sichert dem Menschen das Recht zu, bis zum endgültigen Urteil in Freiheit zu bleiben. Außerdem war Rainha und Mineirinho eine Kaution durch das Oberste Gericht gebilligt worden und das hätte ihm das Recht, bis zum endgültigen Urteil in Freiheit zu bleiben zu dürfen, garantieren müssen.
3.
Am 10. September hat derselbe Richter Átis de Araújo Oliveira 11 Aktivisten der brasilianischen Landlosen Bewegung (MST) verurteilt, weil sie an den sozialen Kämpfen in Pontal do Paranapanema teilgenommen hatten. Die Strafe wurde auf 2 Jahre und 8 Monate Zuchthaus im verschärften Strafvollzug festgelegt, ohne das Recht auf Berufung anzuwenden und gleichzeitig in Freiheit zu bleiben. In diesem Prozess hat Átis de Araújo Oliveira nicht die Rolle eines unbefangenen Richters gespielt, sondern führte politische Beschuldigungen gegen die Tätigkeit der brasilianischen Landlosen Bewegung (MST) und schrieb: "Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Angeklagten Teilnehmer der Landlosen Bewegung (MST) sind. (...) Man versucht den Eindruck zu erzeugen, dass die Landlosen Bewegung (MST) keine organisierte Leitung hat und dass nicht hierarchisch funktioniert. Nichts liegt ferner. Die Angeklagten sind berühmte Personen der ungeformten Massen, aus der sich die Landlose Bewegung (MST) zusammensetzt(...)"
FREILASSUNG FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN
DER BRASILIANISCHEN LANDLOSEN BEWEGUNG (MST)
Vor alledem bitten wir alle Genossinnen und Genossen, die unsere Ansicht teilen, sich mit uns gegen diese Ungerechtigkeit zusammenzuschließen. Wir möchten, dass Ihr Briefe, Faxe, Telegramme, E-Mails, den verantwortlichen Behörden schickt, in welchen die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen der Landlosen Bewegung (MST), das Ende der Repression und die Agrarreform jetzt ! gefordert wird.
Adressen :
Governador do Estado de São Paulo
Fax : (0055) (11) 3745- 3301
E-Mail : saopaulo@sp.gov.br
Secretário Nacional de Direitos Humanos
Sr. Nilmário Miranda
Fax : (0055) (61) 226 - 7980
E-Mail : nilmario.miranda@mj.gov.br
Presidente do Tribunal de Justiça do Estado de São
Paulo
Palácio da Justiça
Desembargador Sérgio Augusto Nigro Conceiçao
Praça da Sé, s/n -
CEP 01018.010
Kopien :
Institut José Luís und Rosa Sundermann
IV. Aussicht - Zeitschrift für Internationale Bildung
egomes@firemail.de
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AGRARREFORM :
ENTWEDER NACH DEM GESETZ ODER
DURCH DEN DRUCK DER MASSEN
Américo Gomes
Lo Scaltro von Genua
Albuquerque Lemes
Die Landbesetzungen nehmen zu und die Bourgeoisie versucht, die sozialen Bewegungen zu kriminalisieren. In diesem Spiel befindet sich nicht die Regierung auf der Seite der Agrarreform. Während Lula über die Einhaltung des Gesetzes spricht, organisieren die Großgrundbesitzer die bewaffneten Banden.
Die Agrarfrage synthetisiert einer der Hauptpunkte der außerordentlichen Sozialpolarisierung, die in Brasilien besteht. Die Ziffern der Comissão Pastoral da Terra (Pastoralkomission für Grund- und Bodenfragen) zeigen die extreme Eigentumskonzentration. Der Agrarminister Roberto Rodrigues verteidigt die produktiven Großgrundbesitze und sagt, dass der Agrarhandel der Schlüssel sei, damit Brasilien zu dem größten Agrarproduzent der Welt wird. Was er nicht sagt, ist nämlich dass die führenden Kräfte der Nationalagrarproduktion die Soja und die Exportprodukte sind. Dies ist eine Politik, die nur die Großgrundbesitzer unterstützt. Das Wirtschaftsmodell der Agrarausfuhr ist ein Erzeuger der Misere: es zerstört die auf familiärer Basis organisierte Produktion, verursacht Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Landanhäufung.
Die
Agrarpolitik der Regierung Lula
Die Regierung hat die Geldmittel für die Agrarreform beschnitten, um die Zinsen der Bankiers zu bezahlen. Von den ursprünglich vorgesehenen U$ 154 Mio. des Etats des laufenden Jahres sind U$ 83 Mio. übrig geblieben. Das INCRA (Das Nationalinstitut für Kolonisierung und Agrarreform von Brasilien) kann nur über U$ 54 Mio. verfügen. Lula versprach 140 Tausend Familien dieses Jahr anzusiedeln. Aber später setzte er diese Zahl auf 60 Tausend nach unten. Gemäß dem Oberaufseher des INCRA von Rio de Janeiro erlaubt diese Geldmitteln, nur 15 Tausend Familien im ganzen Land anzusiedeln.
Die Kriminalisierung der sozialen Kämpfer
Die Besetzungen stoßen auf bis an die Zähne bewaffnete Großgrundbesitzer. Zwischen 1985 und 2001 wurden unter der Ägid des "Demokratischen Rechtsstaates" 1.208 Landlosen ermordet und nur 8 Hintermänner verurteilt. Dieses Jahr wurden schon mehr als 44 ermordet. Die Gewalt findet auch in Form von Zwangsräumungen, Folterungen, missbräuchliche Festnahmen, Zerstörung von Häusern usw. statt. Die staatliche Gewalt nimmt jedes Jahr zu : Androhungen von Zwangsräumungen (20,44%), verfügte Zwangsräumungen (7,72%) und Verhaftungen (5,03%). Die Inhaftierung von José Rainha ist ein Symbol dafür: die sozialen Kämpfer sind verhaftet, gebracht zum Zuchthaus mir der höchsten Sicherheitsstufe, angeschuldigt des "gravierenden Diebstahls" und der Bildung einer kriminellen Bande", d.h. sie werden als gewöhnliche Banditen behandelt.
Agrarreform im Einklang mit welchem Gesetz ?
Die bürgerlichen Medien machten einen enormen Skandal mit dem folgenden Ausspruch von João Pedro Stédile: "Der Kampf der BauerInnen umfasst 23. Mio. Menschen. Auf der anderen Seite gibt es 27 Tausend Großfarmer (...) Soll es sein, dass Tausend Landlose verlieren müssen zugunsten eines Großfarmers? Was uns fehlt ist, dass wir uns vereinigen, damit jedes Tausend von uns einen Großfarmer nimmt."
Dieser Ausspruch, der klar und deutlich für jeden Kämpfer ist, war der Grund eines Skandals für die Bourgeoisie und für seine Verurteilung durch die Regierung. Der Agrarminister Roberto Rodrigues erklärte, dies wäre eine "aggressive Bedrohung des Rechtsstaats und der Demokratie". Der Justizminister Márcio Thomaz Bastos wiederum verteidigte die "legale" bewaffnete Aktion, in dem er meinte, dass Killers es nicht darf, aber Privatsicherheitsdienst schon. Der Präsident Lula aber sagte: "Wir werden nicht erlauben, dass die eine oder andere Seite gesetzwidrige Handlungen unternimmt."
Aber die Verfassung und das Gesetz verteidigen das kapitalistische Eigentum. Bis heute wird das Gesetz über Verbrechen aus niedrigen Motiven benutzt, um soziale Bewegungen zu bekämpfen und sie als Vereinigung von kriminellen Organisationen zu denunzieren.
Die einstweilige Verfügung Nr. 2.183, die vom ehemaligen Präsident F. H. Cardoso dekretiert wurde, wurde nicht durch Lulas Arbeiterpartei (PT) abgeschafft. Diese Verfügung gegen die Besetzungen kriminalisiert die Bewegung und schließt aus dem Agrarreformprogramm für 2 Jahre die besetzten Gelände und diejenigen, die an die Besetzungen teilgenommen haben, aus.
Basierend auf die Verfügung sagte der Gouverneur vom Bundesstaat São Paulo, Geraldo Alckmin (PSDB, d.h. Partei der Sozialdemokratie Brasiliens), dass das Gesetz eingehalten werden muss: "Niemand hat die Verfügung gegen Besetzungen aufgehoben. Wir müssen das Gesetz respektieren. Im Bundesstaat São Paulo werden alle Wiedereinsetzung in das Besitz vollstreckt."
Damit eine Familie in das Agrarreformprogramm Lulas eingetragen werden kann, muss sie aber gemäß dem aktuellen Gesetz 2 Jahre auf dem Gebiet wohnen und über "Landswirtschaftsberuf" verfügen, der nach Einschätzung der Regierung festgeschrieben wird. Dieses Gesetz schließt schon die neuen Siedler von Pontal do Paranapanema aus.
Der Minister für die Agrarentwicklung Miguel Rosetto hat zwar versprochen, dass er Vorrang der Ansiedlung von Pontal do Paranapanema geben wird, aber ihm wurde durch den Justizsekretär Alexandre de Morais die Befugnis entzogen : "Die angesiedelten Familien werden kein Eigentum haben. Sie sind dabei, echte Banden zu bilden, um die Besetzungen zu fördern."
Die Großgrundbesitzer rüsten auf
Während die Regierung Lula über die Einhaltung des Gesetzes spricht, organisieren die Großgrundbesitzer bewaffnete Banden. Die Demokratische Union der Landbesitzer (União Democrática Ruralista - UDR) ist eine der Einrichtungen, die diese Bewaffnung offiziel organisiert. Die verschiedenen Dachverbände der Landwirtschaft (Federações da Agricultura) machen das auch. Im Bundesstaat Pernambuco erzeugen die "Sicherheitsunternehmen" den gesetzlichen Eindruck der Killertätigkeiten. Außerdem gibt es paramilitärische Organisationen und die, die sich vorstellen wie sie wirklich sind : Todesstafeln, eingestellt von Großgrundbesitzern wie im Bundesstaat Pará. Egal wie man es juristisch benennt, werden diese Killertätigkeiten durch Straflosigkeit gefördert. Gilmar Mauro, Führer der brasilianischen Landlosen Bewegung (MST), hat angezeigt: "Es gibt keine seriöse Untersuchung der Bundespolizei betreffend die Anzeigen gegen die Bildung von bewaffneten Banden. Eine echte Untersuchung wäre die Verbrechen der Großgrundbesitzer zu ermitteln. Das heißt, dass wer in diesem Land gewalttätig ist, sind nicht die Landarbeiter, sondern die Großgrundbesitzer, die sich bewaffnen (...) und Arbeiter ermorden, unglücklicherweise ohne die Bestrafung durch die Justiz".
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DAS NULLHUNGERPROGRAMM
SCHAFFT DEN HUNGER NICHT AB
André Valuche
Lo Scaltro von Genua
Albuquerque Lemes
Das Fiasko des Nullhungerprogramms erklärt sich durch seine karitative Logik, die nicht einmal die Verzweiflung Millionen von Hungerleidenden Brasiliens mildert. Ein echtes Programm, das nicht die Großgrundbesitzer, Börsespekulanten, Großhändler und Kapitalisten aller Art angreift und nicht Notmaßnahmen ergreift, wird nie als Hilfeprogramm funktionieren.
Bisher hat den Gutschein, der das Recht auf 50 REAL (zirka 17 EURO) pro Monat gibt, 50 Tausend Familien im Nordosten erreicht, während in Brasilien 44 Mio. Menschen leben, die am Hunger leiden.
José Graziano da Silva, Koordinator des Nullhungersprogramms, antwortete auf Kritiken und behauptete, dass das Markenprogramm für die Ernährung rund 20 Milliarden REAL (zirka 7 Milliarden EURO) kosten würde, um 9,3 Mio. von armen Familien in einem Jahr zu unterstützen. Mit dem, was den Bankiers als Schuldzinsen von Januar bis Mai bezahlt wurde, würde reichen, um zweimal die Zahl der armen Familien in derselben Periode zu helfen. Ein echtes Programm, um den Hunger zu bekämpfen, ist nicht imstande, diametral entgegengesetzte Interessen zu versöhnen.
Die Prioritäten der Regierung Lula werden klarer, wenn man bedenkt, dass sogar der Budget des Nullhungerprogramms beschnitten wurde, um die Bezahlung der Staatschulden zu garantieren.
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HOFFNUNGSLOS :
DIE ARBEITSLOSIGKEIT STEIGT
SEHR STARK IM JAHRE 2003
André Valuche
Lo Scaltro von Genua
Albuquerque Lemes
Wenn irgendeine "Vorstellung" in diesen letzten sechs Monaten stattfand, kann man sagen, dass sie ein Drama und der Ausdruck einer Tragödie war. Die Polizei hat Tränengas gegen Tausende von Arbeitslosen eingesetzt, die sich mit einem kilometerlangen Schlange konfrontiert sahen, um sich als Mullarbeiterinnen beim COMURB von Rio de Janeiro zu bewerben.
Die Szene bewegte das ganze Land. Das Weinen derjenigen, die nach Stunden in dem Schlange einige Papiere verloren haben und sich nicht einschreiben konnten, die Verzweiflung von anderen, die sich nach einem langen Warten mitten in einem Tumult, Schieberei und Tränengas befanden, und vor allem das Drama vieler Geschichten von mehreren Arbeitslosen, das life in den Medien erzählt wurde, bewegten die Herzen aller Ausgebeuteten in diesem Land. Die Unsicherheit und die Angst vor Arbeitslosigkeit verschärfen sich.
Jede Familie hat entweder ein Arbeitslosen oder kennt einen arbeitslosen Freund und vor allem ein Mitglied der Familie, das befürchtet, entlassen zu werden. Die Hoffnung, dass der Präsident Lula den Kummer derjenigen beenden würde, die momentan noch eingestellt sind und die Hoffnungslosigkeit der Arbeitslosen aufheben würde, wird ersetzt durch die Angst und die Verzweiflung.
Die Arbeitslosigkeit ist die Hauptsorge der Ausgebeuteten: für 90 % der Bevölkerung ist dies die hauptsächliche Sorge. Mehr als 131 Tausend Menschen, die in riesigen Schlangen waren, um sich um eine Arbeitsstelle auf der Warteliste der städtischen Reinigungsfirma (COMURB) zu bewerben, haben noch dazu die Nachricht erhalten, dass nicht weniger als 3,8% der Bevölkerung von der Stadt Londrina, im Bundesland Paraná - 17 Tausend Menschen -, um einen Arbeitsplatz auf dem städtischen Friedhof dieser Stadt konkurriert haben.
Die Arbeitslosigkeit erreicht jeden: die Jugendlichen, Arbeiter mittleren Alters, hoch-, halb- und weniger qualifizierte Berufstätiger. Tausend und aber tausende von hochqualifizierten Arbeitern versuchen eine freie Stelle als Müllmann oder als Totengräber zu finden: Telekommunikationstechniker, Ingenieure, Rechtsanwälte, Experte in der Werbebranche usw., usw., also Menschen, die alle Abitur oder Diplomsuniversität haben.
Diese Zahlen zeigen ganz offensichtlich die Realität von Brasilien. Millionen von Arbeitern, die älter als 40 sind, sind aus dem Arbeitsmarkt rausgeworfen. Eine ganze junge Generation erlangt nicht den ersten Job und sieht nicht die geringste Chance, in der erlernten Beruf zu arbeiten.
Die 10 Mio. Arbeitsplätze - unter denen die neuen 250 Tausend von 2003 -, die von Lula in der Wahlkampagne versprochen wurde, sind pulverisiert worden. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Gemäß einer Forschung des zwischengewerkschaftlichen Instituts für Statistik und sozioökonomische Studien (DIEESE) waren allein im Großraum São Paulo 1.959 Mio. arbeitslos und haben 100 Tausend in nur einem einzigen Monat, d.h. von April bis Mai, die Arbeit verloren.
Bei den Einstellungen, die im selben Monat stattfanden, waren die Selbständigen und Schwarzarbeiter vorwiegend.
Neben der Arbeitslosigkeit wächst die Zahl der Arbeiterinnen ohne Recht auf Kranken- und Rentenversicherung sowie feste Arbeitsverträge usw. Das ist das Wachstum der Arbeitslosigkeit und der prekären Arbeitsverhältnisse.
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LULA
TRIFFT BUSH!
João Ricardo Soares
Lo Scaltro von Genua
Albuquerque Lemes
Während Bush und Lula sich im Weißen Haus getroffen haben, setzten die amerikanischen Truppen die Ermordung irakischer Familien fort. Für Lula gab es kein Interesse, den "Staatsterrorismus" von Bush in Frage zu stellen, der den Irak in eine US-Kolonie verwandelt hat. Indem Lula eine Bilanz ihrer Zusammenkunft gezogen hat, sagte er: "Es fängt eine neue Etappe in der Beziehung zwischen unserer beiden Ländern an."
In der Tat gibt es daran keinerlei Übertreibung. Was nicht gesagt wurde, ist es, dass diese neue Beziehung den Weg pflastert, der Brasilien in eine Kolonie der USA verwandeln kann, ausgedrückt in der festen Entscheidung, das Abkommen von FTAA (ALCA) zu unterzeichnen. Es war nicht unabsichtlich, das Irak-Thema zu vergessen. Es war eine politische Option.
Auf interner Ebene versucht die Regierung Lula die ArbeiterInnen zu überzeugen, dass die Zusammenarbeit der sozialen Klassen - und nicht der entscheidende Kampf gegen die Bourgeoisie - die Interessen der ArbeiterInnen garantieren kann. Der Kampf zwischen den sozialen Klassen wurde durch eine "Partnerschaft" ersetzt.
Auf internationaler Ebene, im Rahmen der zügellosen Offensive der imperialistischen Rekolonisierung gegen die Völker der Welt, betrachtet Lula den aktuellen Moment als ideal, um eine noch perfektere Beziehung mit dem Imperialismus aufzubauen. Er denkt, dass er das verbessern kann, was von den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Collor und Cardoso gemacht wurde. Laut Lula wird es jetzt alles anders sein: alles basiert sich auf einer tiefen "Überzeugung von gemeinsamen Absichten" beider Länder. Der Kampf gegen den Imperialismus könne ersetzt werden durch eine "zivilisierte Beziehung" zwischen den Staatschefs.
Kann der Imperialismus, der ein Ausdruck der Barbarei ist, den wir vor kurzem im Nahen Ost beobachtet haben, eine auf der Zivilisation basierende Beziehung mit Brasilien aufbauen? Nein. Was man sah, war die Wiederbestätigung der Unterwürfigkeit Brasiliens, in der Lula die ganze Agenda des nordamerikanischen Imperialismus verinnerlicht zugunsten unbedeutender Exporte der brasilianischen Großgrundbesitzer an den US-Markt.
Das "Ja" zum FTAA (ALCA)?
Die so genannte "DOHAER RUNDE" hat als Zweck die Öffnung des landwirtschaftlichen Markts der imperialistischen Länder gegen die Vertiefung des Zugangs zum Dienstleistungsmarkts der peripherischen Länder. Mit zwei Verhandlungen im Gang über ähnliche Themen war die anfängliche Politik der USA, die Größe der Öffnung des landwirtschaftlichen Markts, die Brasilien und Argentinien gewährt wird, dem Öffnungsgrad, der der europäischen Wirtschaft entspricht, zu binden. Die Öffnung des landwirtschaftlichen Markts von Europa für die US-Exporte kann den Eingang der brasilianischen landwirtschaftlichen Produkte in die USA kompensieren.
Aber die Europäische Union (EU) kann weder ein Abkommen über die Reduzierung ihrer den europäischen Landwirtschaftsproduzenten gegebenen 50 Milliarden Dollar Agrarsubventionen erreichen noch über den Grad der Öffnung ihres landwirtschaftlichen Markts.
Im Rahmen des Kampfes der Angestellten im öffentlichen Dienst gegen die Renten- und Krankenversicherungsreform ist die französische Regierung nicht bereit, sich mit einer Mobilisierung der BauerInnen zu konfrontieren.
In diesem Zusammenhang gibt es keine andere Alternative für die USA als zu den Verhandlungen von FTAA (ALCA) einige Punkte zu bringen, die sie bei der Welthandelsorganisation (WTO) präsentiert haben : keine Zollbarriere für ihre eigene Agrikultur. In dieser Weise wollen die USA, die Verhandlungen beschleunigen und ein mögliches Fiasko der Welthandelsorganisation (WTO) ausschließen.
Bushs Hauptgrund für ein Gipfeltreffen mit Lula war die Wiederaufnahme mit aller Kraft des Terminkalenders von FTAA (ALCA). Das Vorhaben der Öffnung des landwirtschaftlichen Markts wird klar in dem Abkommen, das die Standardisierung von den so genannten chemisch genveränderten Normen für das Getreide vorsieht und den Weg zur Erhöhung der Exporte der brasilianischen Großgrundbesitzer ermöglichen würde. Die USA haben abgesegnet, dass die brasilianische Bourgeoisie auch an der "Ausbeutungsorgie" in Afrika teilnimmt. Die brasilianischen Unternehmen wollen ihren Teil am Raub dieses Kontinents, genauso wie es in Angola gemacht wird, hauptsächlich im Bausektor.
FTAA (ALCA) und "regionale Integration"
Unter denen, die ehrlich gegen die FTAA (ALCA) kämpfen, findet man viele, die Illusionen gehabt haben in Bezug auf die Außenpolitik von Lula, die den Südamerikanischen Gemeinsamen Markt (MERCOSUL) und die regionale Integration bevorzugt. Sie dachten, sie wäre eine Alternative. Das Außenministerium wurde sogar durch umfangreiche Linksgruppierungen als Schutzwand des Widerstandes gegen die neoliberale Agenda, die in Brasilien angewandt werden sollte, präsentiert. In Wirklichkeit wäre es die erste Regierung, die nach solchen Kriterien funktionieren würde. Denn die Außenpolitik vielmehr als irgendeine andere Angelegenheit der Regierung drückt die Interessen des Staats aus und vor allem die Interessen der Klasse, die ihn kontrolliert: die Bourgeoisie. In dem Maße, in dem die Innenpolitik der Regierung die Interessen des Großkapitals entspricht - siehe die Kranken- und Rentenversicherungsreform, das Konkursgesetz, die Steuer- und Arbeitsreform der Regierung Lula -, könnte die Außenpolitik nicht anders sein. Im Endeffekt setzt der Staat eine zentralisierte Politik um. Selbst der Außenminister von Brasilien, Celso Amorim, hatte schon gesagt, dass die Verstärkung des Südamerikanischen Gemeinsamen Markts (MERCOSUL) keine Alternative zum FTAA (ALCA) wäre.
Aber die Erklärungen von Lula in Washington waren noch kategorischer, indem er behauptet, dass sich der MERCOSUL und die südamerikanische Integration "in ein gutes Geschäft für die US-Unternehmen verwandeln kann."
Als Lula zeigte, im wessen Dienst die "regionale Integration" steht, versuchte er "die privaten Unternehmer und die Rentenfonds, die in dieses Projekt investieren, insbesondere die schon interessierten US-Aktiengesellschaften zu überzeugen." Es war keine Übertreibung der bürgerlichen Presse, die berichtet hatte, dass "Bush den Plan von Lula billigt, um mit diesem Latein-Amerika zu führen." Denn dieser Plan schließt nicht die Interessen der USA aus. Im Gegenteil: er spiegelt die strategische Option der Bourgeoisie wider, die in Brasilien mit Kapital eingerichtet ist, um sein Bündnis mit dem "Herr" des Nordens zu vertiefen. Es war nicht von geringerer Bedeutung, dass der Minister für Entwicklung, Industrie und Außenhandel, Vorsitzender des Verwaltungsrats von Sadia AG, Luis Fernando Furlan, sehr glücklich und zufrieden mit der Sitzung war: "Von der Seite der USA gibt es den politischen Willen der Annährung an Brasilien und den Wunsch einer positiven Agenda." Klipp und klar: Gewinne sind in Sicht.
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DER 8. KONGRESS DES GEWERKSCHAFTSDACHVERBANDES
CENTRAL
ÚNICA DOS TRABALHADORES (CUT) :
ZWISCHEN UNABHÄNGIGKEIT
UND LOYALITÄT ZUR REGIERUNG LULA
Américo Gomes
Lo Scaltro von Genua
Albuquerque Lemes
Die Konsequenzen des Sieges des regierungstreuen Blocks
Wie es schon vorauszusehen war, hat sich der 8. Kongress des Gewerkschaftsdachverbandes Central Única dos Trabalhadores (CUT) dadurch ausgezeichnet, dass die Partido dos Trabalhadores von Lula (Arbeiterpartei - PT) als eine der politischen Partei der brasilianischen Arbeiterklasse das ganze Land regiert. Ihre Articulação Sindical, die Mehrheitsströmung der CUT, hatte eine einzige Aufgabe in diesem Kongress, die folgendermaßen zusammengesetzt werden kann: der wichtigste Arbeitergewerkschaftsdachverband des Landes, der im Kampf der brasilianischen Arbeiter aufgebaut wurde, um ihre Rechte zu erweitern und verteidigen, sollte jetzt diese Arbeiter überzeugen, auf ihre eigenen Errungenschaften zu verzichten. Die unvermeidliche Politisierung des Kongresses spielte deswegen die Haltung jeder Strömung und Organisation in Bezug auf die Regierung Lula wieder.
Der Widerspruch des regierungstreuen Blocks und seine verschiedenen Nuancen haben sich darin ausgedrückt, dass die Kranken- und Rentenreform der Regierung Lula, der wichtigste Punkt der Tagesordnung des Kongresses, viele Rechte der Arbeiter beschneiden musste. Was konnte man in diesem Zusammenhang machen?
Die CUT, die gegründet wurde, um die Rechte der Arbeiter zu verteidigen, sollte logischerweise gegen diese Kranken- und Rentenreform kämpfen. Aber wie ein Redner der Articulação Sindical sagte: "Das Problem ist sehr komplex!". Das Problem ist nämlich, dass die mehrheitliche Partei der brasilianischen Arbeiterklasse an die Regierung kam und sich dafür ausspricht, zusammen mit der Bourgeoisie zu regieren und die Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen.
Die Strategie, mit der die Articulação Sindical in den 8. Kongress der CUT eingegangen ist, war klar und deutlich: die CUT sollte sich in einen gewerkschaftlichen Arm der Regierung umwandeln. Während die CUT von den Arbeitern am öffentlichen Dienst Opfer gefordert hat, wurden diese Opfer damit gerechtfertigt, dass es jetzt "unsere Regierung" sei. Somit wurde die historische Losung der CUT über die Nicht-Bezahlung der Auslandsschulden zurückgenommen.
Aber wenn die Articulação Sindical eine klare Strategie hatte, mussten die anderen Strömungen im Rahmen des regierungstreuen Blocks mit dem Widerspruch ihres eigenen Diskurses arbeiten. Einerseits "ist die Regierung Lula unserer Regierung", auf der anderen Seite "ist es notwendig gegen die Kranken- und Rentenversicherungsreform zu kämpfen."
Krisen und Widersprüche in praktisch allen Strömungen
Die bedingungslose Verteidigung der Regierung Lula wurde nicht ohne Krisen und Widersprüche durchgeführt. Sogar innerhalb der Articulação Sindical fand eine sehr spannende Versammlung statt, in welcher die vom öffentlichen Dienst gewählten Delegierten zur Änderung des ursprünglichen Vorschlags ihrer Strömung über die Kranken- und Rentenversicherungsreform zwangen.
Sie hätten punktuelle Unterschiede in Bezug auf den Vorschlag der Regierung Lula, indem sie das Wesen dieses Vorschlags aufbewahrt hätten: ein Betrugsmanöver mit ihrer eigenen Strömung.
Der 8. Kongress der CUT spiegelte den Widerspruch des Diskurses der Mehrheit der Strömungen wider und drückte den schreienden Unterschied zwischen dem, was man sagt und dem, was man macht, aus. In diesem Sinne haben die Corrente Sindical Classista (Strömung der Kommunistischen Partei von Brasilien - PCdoB) und die Democracia Socialista (Strömung der Mandelisten) eine bedauerliche Rolle gespielt. Eine der härtesten Rede gegen die Kranken- und Rentenversicherungsreform der Regierung Lula wurde in der Tat von einem Vertreter der Corrente Sindical Classista gehalten. In der Folge hat sich aber diese Strömung mit dem regierungstreuen Block zusammengeschlossen und spaltete die Abstimmung über die Reformdebatte, indem die Aufnahme der Stellung von Articulação Sindical erleichtert wurde.
Die Existenz der Regierung Lula stellt alle Organisationen der Arbeiterklasse in Frage: man muss entweder die Bewahrung der historischen Forderungen der Arbeiterklasse verteidigen oder die Treue zur Regierung Lula halten und somit wird jeder Spielraum für Manöver eingeengt, selbst auf einem Kongress. Dieser Spielraum wird immer noch enger auf dem Gebiet des alltäglichen Kampfes.
Die Linke von CUT vor einen neuen Herausforderung
Wenn die Regierung Lula mit der Wahl von Luís Marinho siegreich aus dem 8. Kongress herausgekommen ist, hat sie ihr zweites Ziel nicht erreicht: den Ausschluss der Movimento por uma Tendência Socialista (MTS - Bewegung für eine sozialistische Tendenz) und des Blocks Unir a Esquerda da CUT (Vereinigung der Linke in der CUT) aus der Führung des Gewerkschaftsdachverbandes. Am Ende hat sich die ganze Spannung ausgedrückt, die den ganzen Kongress charakterisiert hat und im Klassenkampf weiter charakterisieren wird.
Auf der einen Seite sagte Marinho: "Soweit die Beschlüsse abgestimmt sind, müssen alle sie respektieren", und auf der anderen Seite behauptete Zé Maria: "Der Klassenkampf wird nicht die Forderungen aufgebe, die dieser Kongress nicht abstimmen wollte." Marinho wird versuchen der CUT die gleiche "politische Disziplin" aufzudrücken, die José Dirceu und José Genoíno der Arbeiterpartei (PT) jetzt aufzwingt.
Die Linke der CUT steht jetzt vor einen enormen Herausforderung, die keine von den Strömungen im Alleingang bewältigen kann : die Verteidigung der historischen Interessen der Arbeiter und Arbeiterinnen muss direkt in der Bewegung aufgebaut werden. Im diesen Sinne sind die Genossen von Fortalecer a CUT (Verstärkung der CUT) einer enormen politischen Verantwortung verpflichtet. Denn es ist nicht übertrieben zu sagen, dass der Kampf für die Einheit der Linken eine unermüdliche Initiative der Delegierten von Unir a Esquerda da CUT.
Der Aufbau der Liste 2 war ein großer Sieg. Aber er fand nicht mit der politischen Klarheit statt, die in unserer Meinung notwendig gewesen wäre, um den Herausforderungen entgegenzutreten, die auf uns warten. Wenn der gemeinsame Kampf gegen die PEC/40 (Entwurf Nr. 40 für eine Verfassungsänderung) die politischen Grundlagen für den Aufbau der Liste geschafft hat, wird die gemeinsame Intervention in den Klassenkampf entscheidend sein. Die Verantwortung der Genossen von Fortalecer a CUT ist in diesem Sinne sehr groß, weil sich innerhalb dieser Strömung solche Widersprüche des 8. Kongresses ebenfalls reflektiert haben. Das ist der Grund dafür, dass Widerstände da waren, um eine gemeinsame Liste zu bilden. Nach den aufgebauten Einheit mit den Genossen des Blocks Unir a Esquerda da CUT wird die Movimento por uma Tendência Socialista (MTS) nicht mehr die gleiche sein. Neue Aufgaben benötigen neue Wege.
ERSTAUNLICHE ZUFÄLLE
Eduardo de Almeida Neto
Lo Scaltro von Genua
Albuquerque Lemes
Was gibt es Gemeinsames zwischen dem Entwurf des Finanzministers der Lula-Regierung und den Rezepten des Neuen Washingtoner Konsenses für eine neue „Runde“ von Reformen
Alle Aktivisten, die ernsthaft über die Zukunft der Regierung Lula diskutieren möchten, sollen den Entwurf "Wirtschaftspolitik und Strukturreformen" lesen, der vom Finanzminister Antônio Palocci präsentiert wurde. Dort befinden sich eine Diagnose und eine Strategie für die brasilianische Wirtschaft, die mindestens bis zum Ende der Lula-Regierung gelten sollen.
Es handelt sich nicht einfach um einen Entwurf des Finanzministers, sondern der Regierung Lula. Es ist bekannt, dass Palocci keinen Schritt tut, ohne den totalen Rückhalt von Lula. Und deswegen alles, was in diesem Entwurf steht, wird jetzt durch die Regierung umgesetzt.
Maria da Conceição Tavares, eine renommierte Ökonomin, die die Regierung bedingungslos unterstützt, hat heftig gegen Teile des Entwurfs von Palocci reagierte. Sie behauptete, dass Marcos Lisboa, einer von den Assistenten des Ministers, der für den Text verantwortlich ist, gehört zur Führung des Instituts für Studien über Arbeit und Gesellschaft (IETS), das U$ 250 Mio. der Weltbank erhielt, um die Vorschläge zu verfassen, welche "der Washingtoner Konsens will, dass wir, die Brasilianer, in die Praxis umsetzen". Nach ihrer Meinung würde der im Text beinhaltete Vorschlag, um die sozialen Leistungen "ins Visier zu nehmen", nur eine Form bedeuten, um Gesundheit, Erziehung und öffentliche Kranken- und Rentenversicherung kahlzuschlagen. Dieser Entwurf von Palocci, geschrieben von bezahlten Beamten der Weltbank (WB), ist eine direkte Umsetzung des so genannten Washingtoner Konsenses II.
Der Erste Washingtoner Konsens wurde 1990 geschrieben, als eine Reihe von Reformen systematisiert wurden, die in den vom Imperialismus unterworfenen Ländern durchgeführt werden sollten : Privatisierungen, Öffnung der Märkte, Flexibilisierung der Arbeiterrechte, Steuerbelastungen usw.
Seine Umsetzung erzeugte eine enorme Wirtschaftsbremse in allen Ländern und führte zu gigantischen Krisen wie der in Argentinien und zu brutalen Angriffen auf den Lebensstandard wie in Brasilien. Die Wirtschaftspläne Collor und Real sind lediglich Umsetzungen von diesem "Konsens".
Nach so vielen Zerstörungen haben John Williamson, der Verfasser des Ersten Konsens, und andere Ökonomen, immer finanziert durch den Internationalen Währungsfond (IWF) und die Weltbank (WB), wieder ein neues Rezept in petto vorgeschlagen. Für diese Wirtschaftler seien die Reformen nicht die Verantwortlichen für den Zusammenbruch gewesen. Das Problem wäre nämlich, dass die Reformen nicht bis zum Ende umgesetzt seien. Deshalb schlagen sie jetzt vor, eine "zweite Runde von Reformen", die im Moment als Washingtoner Konsens II benannt ist.
Man muss sowohl den Entwurf von Palocci als auch den Text von Williamson lesen, um zu sehen wohin die Lula-Regierung geht. Der Entwurf des Finanzministers ist eine Übersetzung ins Portugiesische des Washingtoner Konsenses II.
Die Diagnose
Nach Palocci würden die Probleme der brasilianischen Wirtschaft nicht ihren Ursprung in der durch das ausländische Kapital durchgesetzte Herrschaft haben, die Brasilien mittels der Innen- und Außenverschuldung abwürgt: was bisher immer von den Linken und allen Ökonomen der Arbeiterpartei (PT) behauptet wurde. Das zentrale Problem der Wirtschaft wäre das Finanzdefizit und die Abwesenheit einer klaren politischen Linie aller vorherigen Regierungen, um den geforderten "Grundüberschuss" zu erreichen, d.h. damit Geld übrig bleibt, nachdem die Einnahmen und die Ausgaben der Regierung buchgeführt werden, ohne mit den Zinsbezahlungen und Schuldraten zu rechnen. Der Internationale Währungsfond (IWF) fordert - und die brasilianischen Regierungen erfüllen -, dass die Regierung Gewinn (Überschuss) macht, dass sie mehr kassiert als ausgibt, um mehr an die kreditgebenden Banken zu bezahlen.
Dafür muss man die Ausgaben für das Gesundheits- und Erziehungswesen usw. kürzen.
Die Regierung Cardoso versicherte hohe Überschüsse während seines Mandats (erreicht wurden 3,9% im Jahre 2002) und Lula setzt jetzt ein Abkommen des Internationalen Währungsfonds (IWF) um, das einen noch höheren Überschuss garantiert: 4,25% im Jahre 2003. Was Palocci in seinem Entwurf sagt - wie in dem folgenden Auszug zitiert wird - ist nämlich, dass Cardoso einen Fehler gemacht hat, in dem er eben nicht mit noch mehr Entschlossenheit die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) umgesetzt hat:
"Die Stabilisierungspolitik, die nach dem Real-Plan folgte und die an Währungs- und Wechselkurspolitik verankerte - mit wenig Aufmerksamkeit für finanzielle Ziele -, war zum Teil verantwortlich für die Krise von 1999. Zwischen 1994 und 1998 war die durchschnittliche Rate des Wachstums der reellen Grundausgaben der Regierung annährend 5%, viel höher als die durchschnittliche Rate des reellen Wachstums des Brutto-Inlandsprodukts (BIP), beobachtet in der gleichen Periode von 3,2%.
Die ab 1999 ergriffenen Maßnahmen erlaubten dem Land, eine tiefere Krise zu vermeiden, aber sie haben nicht das zwischen 1994 und 1998 entstandenes Problem gelöst.
Die Finanzanpassung, der schwankende Wechselkurs und Zielsetzungen für die Inflationskontrolle waren ungenügend, um die Erbschaft zu konterkarieren, die durch die vorherigen akkumulierten Schulden hinterlassen wurden."
Das heißt: Das große Problem der Regierung Cardoso war nicht seiner neoliberale Plan und und seine Unterwerfung unter dem Internationalen Währungsfond (IWF), sondern die Unfähigkeit, einen höheren Finanzüberschuss zu erreichen.
Palocci lässt keinen Zweifel:
"Die Wichtigkeit der langfristigen Finanzanpassung kann man nicht unterschätzen. Hätte die brasilianische Regierung jährlich im Laufe der letzten 8 Jahre einen Grundüberschuss von 3,5% des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) verwirklicht, wäre heute das Verhältnis Schulden/BIP die Hälfte dessen, was festgestellt wurde, angenommen, dass alle übrigen Bedingungen aufrechterhalten wären, inklusiv der Währungs- und Wechselkurspolitik, die während 1995-1998 aufgenommen wurde."
Genau im Einverständnis mit der Muster des Neuen Washingtoner Konsens ist das Problem der brasilianischen Wirtschaft laut dem Finanzminister Palocci, dass man die Reformen nicht bis zum Ende durchgesetzt und nicht einen höheren Grundüberschuss durchgeführt hat.
Die Strategie
Im Einklang mit dieser Diagnose definiert der Entwurf die Richtung des Wirtschaftsplanes der Regierung Lula:
"Die neue Regierung hat als erste Verpflichtung auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik die Lösung der gravierenden Finanzprobleme, die unsere Wirtschaftsgeschichte charakterisieren, d.h. die Förderung der endgültigen Anpassung der öffentlichen Schuld ... Diese Änderung fordert die anhaltende Angleichung der öffentlichen Schulden mit der wirksamsten Verwaltung der verfügbaren Ressourcen, sowie strukturelle Reformen, die das langfristige Gleichgewicht des Budgets versichern und die Wiederaufnahme der Regierungsinvestitionen im Bereich der Infrastruktur und der Ausdehnung der sozialen Ausgaben erlauben."
Die "erste Verpflichtung" der Regierung ist zufälligerweise die erste durch den Neuen Washingtoner Konsens empfohlene Maßnahme. Um "Krisen zu vermeiden", ist die Idee äußerst hohe Überschüsse zu erreichen, die sogar höher sind als die "erste Runde von Reformen", damit die Bezahlung der Bankschulden garantiert werden. Gemäß diesem Plan sieht das Gesetz die Budgetrichtlinien für 2004 den gleichen Grundüberschuss von 4,25% vor. Für 2005 und 2006 soll der ins Auge gefasste Grundüberschuss derselbe sein. Hier spricht man klar und deutlich: es gibt kein "Übergang" oder "Plan B". Das ist der Vorschlag für die ganze Regierung Lula.
Einige Naiven können begeistert sein, weil die Regierung über die Möglichkeit der Reduzierung des Zieles des Grundüberschusses gesprochen hat, falls das Brutto Inlandsprodukt (BIP) kleiner wird.
Dennoch
ist es genau ein Vorschlag des Washingtoner Konsenses. In dem Text von
Williamson kann man lesen: "Man soll in Zeiten des Wohlstandes
Grundüberschüsse im Budget erreichen, um die Schulden auf ein akzeptables
Niveau zu reduzieren und somit den Raum für stabilisierende Defizite zu
eröffnen ... in schlechten Perioden (p.7)." Guido Mantega, der
Planungsminister, ließ keinen Zweifel, dass, falls dies geschieht, dieser
Grundüberschuss nicht niedriger wäre als 3,75%, mehr als der, den fast in der
ganzen Regierung Cardoso gab.
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POLITISCHE PROGRAMME DES SOZIALISMUS
I.
PROGRAMM DER SOZIALDEMOKRATISCHEN
ANGENOMMEN AUF DEM II
PARTEIKONGRESS
II.
PROGRAMM DER KOMMUNISTISCHEN
PARTEI RUSSLANDS
ANGENOMMEN AUF DEM VIII
PARTEIKONGRESS