PROGRAMM DER SOZIALDEMOKRATISCHEN

ARBEITERPARTEI RUSSLANDS

ANGENOMMEN AUF DEM II. PARTEIKONGRESS[1]

 

 

Die Entwicklung des Austausches hat eine derartig enge Verbindung zwischen allen Völkern der zivilisierten Welt herbeigeführt, dass die große Befreiungs­bewegung des Proletariats zu einer internationalen werden musste und es auch längst geworden ist.

 

Indem sie sich als eine der Abteilungen der Weltarmee des Proletariats ansieht, verfolgt die russische Sozialdemokratie das gleiche Endziel, dem auch die Sozialdemokraten aller anderen Länder zustreben. Dieses Endziel wird be­stimmt durch den Charakter der gegenwärtigen bürgerlichen Gesellschaft und den Gang ihrer Entwicklung.

 

Die Haupteigenart dieser Gesellschaft bildet die Warenproduktion auf der Grundlage der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, bei denen der wich­tigste und bedeutendste Teil der Produktions- und Umlaufsmittel der Waren einer zahlenmäßig geringen Klasse von Personen gehört, während die gewal­tige Mehrheit der Bevölkerung aus Proletariern und Halbproletariern besteht, die infolge ihrer wirtschaftlichen Lage gezwungen sind, ihre Arbeitskraft dauernd oder periodisch zu verkaufen, d. h., sich den Kapitalisten als Lohn­arbeiter zu verdingen und durch ihre Arbeit das Einkommen der höheren Gesellschaftsklassen zu schaffen.

 

Der Herrschaftsbereich der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erweitert sich immer mehr und mehr in dem Maße, wie die fortwährende Vervollkomm­nung der Technik unter Erhöhung der wirtschaftlichen Bedeutung der Großbetriebe zur Verdrängung der selbständigen Kleinproduzenten führt, indem sie einen Teil von ihnen in Proletarier verwandelt, während sie die Bedeutung der übrigen im sozialwirtschaftlichen Leben einengt und sie stellenweise in eine mehr oder minder vollständige, mehr oder minder offensichtliche, mehr oder minder drückende Abhängigkeit vom Kapital geraten lässt.

 

Derselbe technische Fortschritt gibt außerdem den Unternehmern die Möglich­keit, im Prozesse der Warenproduktion und des Warenumlaufs in immer größerem Umfange Frauen- und Kinderarbeit zu verwenden.

 

Da er aber andererseits zu einer relativen Verringerung des Bedarfs der Unternehmer an menschlicher  Arbeitskraft führt, bleibt die Nachfrage nach Arbeitskraft notwendigerweise hinter ihrem Angebot zurück, wodurch die Abhängigkeit der Lohnarbeit vom Kapital gesteigert und der Umfang ihrer Ausbeutung erhöht wird.

 

Diese Sachlage innerhalb der bürgerlichen Länder und deren sich ständig verschärfender Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt erschweren immer mehr und mehr den Absatz der in stetig wachsender Menge produzierten Waren.

 

Die Überproduktion, die sich in mehr oder weniger scharfen Industriekrisen äußert, denen mehr oder weniger ausgedehnte Perioden der industriellen Stagnation folgen, ist die unvermeidliche Folge der Entwicklung der Produktivkräfte der bürgerlichen Gesellschaft.

 

Die Krisen und die Perioden der indu­striellen Stagnation richten ihrerseits die Kleinproduzenten noch mehr zu­grunde, steigern noch mehr die Abhängigkeit der Lohnarbeit vom Kapital und führen noch schneller zu einer relativen und manchmal auch zu einer absoluten Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse.

 

Auf diese Weise bedingt die Vervollkommnung der Technik, die doch eine Steigerung der Arbeitsproduktivität und ein Wachstum des gesellschaftlichen Reichtums bedeutet, in der bürgerlichen Gesellschaft eine Zunahme der gesellschaftlichen Ungleichheit, eine Vergrößerung des Abstandes zwischen Be­sitzenden und Besitzlosen und ein Anwachsen der Existenzunsicherheit, der Arbeitslosigkeit und mannigfacher Entbehrungen für immer breitere Schichten der werktätigen Massen.

 

Mit dem Wachsen und der Entwicklung aller dieser der bürgerlichen Gesell­schaft eigentümlichen Widersprüche wächst aber gleichermaßen auch die Unzufriedenheit der werktätigen und ausgebeuteten Klassen mit  der bestehenden Ordnung der Dinge, wächst die Zahl und die Geschlossenheit der Prole­tarier und verschärft sich ihr Kampf mit ihren Ausbeutern.

 

Gleichzeitig schafft die Vervollkommnung der Technik, indem sie die Produktions- und Umlaufs­mittel konzentriert und den Arbeitsprozess in den kapitalistischen Betrieben vergesellschaftet, immer schneller und schneller die materielle Möglichkeit einer Ersetzung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch kommu­nistische, d. h. jener sozialen Revolution, die das Endziel aller Tätigkeit der internationalen Sozialdemokratie als der bewussten Trägerin der Klassenbewe­gung des Proletariats ist.

 

Die soziale Revolution des Proletariats wird, indem sie nach Ersetzung des Privateigentums an den Produktions- und Umlaufsmitteln durch gesellschaftliches Eigentum eine planmäßige Organisation des gesellschaftlichen Produktionsprozesses zur Gewährleistung des Wohlstandes und der allseitigen Ent­wicklung aller Mitglieder der Gesellschaft einführt, die Klassenteilung der Gesellschaft beseitigen und dadurch die ganze geknechtete Menschheit befreien, weil sie allen Arten der Ausbeutung eines Teiles der Menschheit durch den anderen ein Ende bereiten wird.

 

Unerlässliche Voraussetzung dieser sozialen Revolution ist die Diktatur des Proletariats, d. h. die Eroberung einer solchen politischen Macht durch das Proletariat, die es ihm erlaubt, jeglichen Widerstand der Ausbeuter zu unterdrücken.

 

Die internationale Sozialdemokratie, die sich die Aufgabe stellt, das Prole­tariat zu seiner großen historischen Mission zu befähigen, organisiert es in einer selbständigen, allen bürgerlichen Parteien entgegengesetzten politischen Partei, leitet alle Äußerungen seines Klassenkampfes, enthüllt ihm den unver­söhnlichen Gegensatz zwischen den Interessen der Ausbeuter und denen der Ausgebeuteten und macht ihm die historische Bedeutung und die notwendigen Voraussetzungen der bevorstehenden sozialen Revolution klar.

 

Gleichzeitig zeigt sie der ganzen übrigen werktätigen und ausgebeuteten Masse die Hoff­nungslosigkeit ihrer Lage in der kapitalistischen Gesellschaft und die Not­wendigkeit der sozialen Revolution im Interesse ihrer Befreiung vom Joch des Kapitals.

 

Die Partei der Arbeiterklasse, die Sozialdemokratie, ruft in ihre Reihen alle Schichten der werktätigen und ausgebeuteten Bevölkerung, soweit diese sich auf den Standpunkt des Proletariats stellen.

 

Auf dem Wege zu ihrem gemeinsamen Endziel, das durch die Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise in der ganzen zivilisierten Welt bedingt ist, müssen sich die Sozialdemokraten der verschiedenen Länder unterschiedliche nächste Aufgaben einerseits deswegen stellen, weil diese Produktionsweise nicht überall auf der gleichen Entwicklungsstufe steht, andererseits auch deswegen, weil sich ihre Entwicklung in den einzelnen Ländern in unterschiedlichen sozialpolitischen Verhältnissen vollzieht.

 

In Russland, wo der Kapitalismus schon zur herrschenden Produktionsweise geworden ist, haben sich noch sehr zahlreiche Überreste unserer alten, vor­kapitalistischen Ordnung erhalten, die sich auf die Versklavung der werktätigen Massen durch die Gutsbesitzer, den Staat oder das Staatsoberhaupt gründete.

 

Diese Überreste, die dem (Wirtschaftlichen Fortschritten stärkstem Maße im Wege stehen, verhindern eine allseitige Entwicklung des Klassenkampfes des Proletariats, unterstützen die Erhaltung und Verstärkung der barbarischsten Formen der Ausbeutung der viele Millionen zählenden Bauernschaft durch den Staat und die besitzenden Klassen und halten das ganze Volk in Unwissenheit und Rechtlosigkeit.

 

Sie ist ihrer ganzen Natur nach jeglicher gesellschaftlichen Bewegung feindlich gesinnt und muss der schlimmste Gegner aller Freiheitsbestrebungen des Proletariats sein.

 

Daher stellt sich die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands als nächste politische Aufgabe den Sturz der zaristischen Selbstherrschaft und deren Ersetzung durch eine demokratische Republik, deren Verfassung gewährleisten soll:

 

1. Die Selbstherrschaft des Volkes, d. h. die Zusammenfassung der gesamten obersten Staatsgewalt in den Händen einer gesetzgebenden Versammlung, die aus Vertretern des Volkes zusammengesetzt ist und eine Kammer bildet.

 

2. Allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht sowohl bei den Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung als auch zu allen örtlichen Selbstverwal­tungsorganen für alle Bürger und Bürgerinnen, die das 20. Lebensjahr er­
reicht haben; geheime Stimmabgabe bei den Wahlen; das Recht jedes Wählers, in alle Vertretungskörperschaften gewählt zu werden; zweijährige Parlamentsperioden; Diäten für die Volksvertreter.

 

3. Weitgehende örtliche Selbstverwaltung; Gebiets-Selbstverwaltung für alle Gegenden, die sich durch besondere Lebensbedingungen und durch die
Zusammensetzung der Bevölkerung auszeichnen.

 

4. Unverletzlichkeit der Person und der Wohnung.

 

5. Uneingeschränkte Gewissens-, Rede-, Presse-, Versammlungs-, Streik- und Vereinigungsfreiheit.

 

6. Freizügigkeit und Gewerbefreiheit.

 

7. Abschaffung der Stände und volle Gleichberechtigung aller Bürger, un­abhängig von Geschlecht, Religion, Rasse und Nationalität.

 

8. Das Recht der Bevölkerung auf Bildung in der Muttersprache, gewährleistet durch Schaffung der hierfür erforderlichen Schulen auf Kosten des Staates und der Selbstverwaltungsorgane; das Recht jedes Bürgers, auf Versamm­lungen in der Muttersprache zu sprechen; die gleichberechtigte Einführung der Muttersprache neben der Staatssprache in allen örtlichen gesellschaft­lichen und staatlichen Institutionen.

 

9. Das  Selbstbestimmungsrecht für  alle  Völker,   die  zum   Staatsverband gehören.

 

10. Das Recht jeder Person, im gewöhnlichen Verfahren jeden beliebigen Beamten vor dem Geschworenengericht zu belangen.

 

11. Die Wahl der Richter durch das Volk.

 

12. Die Ersetzung des stehenden Heeres durch eine allgemeine Bewaffnung des Volkes.

 

13. Die Trennung der Kirche vom Staat und der Schule von der Kirche.

 

14. Unentgeltliche und obligatorische Allgemein- und Berufsbildung für alle Kinder beiderlei Geschlechts bis zum Alter von 16 Jahren; die Versorgung
der armen Kinder mit Nahrung, Bekleidung und Lernmitteln auf Kosten des Staates.

 

Als Grundvoraussetzung der Demokratisierung unseres Staatshaushaltes fordert die SDAPR: Abschaffung aller indirekten Steuern und Einführung der progressiven Einkommens- und Erbschaftssteuer.

 

Im Interesse des Schutzes der Arbeiterklasse vor körperlichem und sittlichem Verfall wie auch im Interesse der Entwicklung ihrer Fähigkeit zum Befreiungs­kampf fordert die Partei:

 

1. die Begrenzung des Arbeitstages auf acht Stunden für alle Lohnarbeiter.

 

2. die gesetzliche Einführung einer wöchentlichen Ruhepause mit einer un­unterbrochenen Dauer von mindestens 42 Stunden für die Lohnarbeiter
beiderlei Geschlechts in allen Zweigen der Volkswirtschaft.

 

3. das absolute Verbot von Überstunden.

 

4. das Verbot der Nachtarbeit (von 9 Uhr abends bis 6 Uhr morgens) in allen Zweigen der Volkswirtschaft mit Ausnahme derjenigen, in denen sie aus technischen, von den Arbeiterorganisationen   gebilligten  Gründen   un­bedingt notwendig ist.

 

5. den Unternehmern die Verwendung der Arbeit von Kindern im Schulalter(bis zu 16 Jahren) zu verbieten und die Arbeitszeit der Jugendlichen(16-18 Jahre) auf 6 Stunden zu begrenzen.

 

6. das Verbot der Frauenarbeit in jenen Wirtschaftszweigen, in denen sie dem weiblichen Organismus schädlich ist; die Arbeitsbefreiung der Frauen während vier Wochen vor und sechs Wochen nach der Niederkunft bei Fort­zahlung des Arbeitslohnes in üblicher Höhe für diesen gesamten Zeitraum.

 

7. die Einrichtung von Säuglings- und Kinderkrippen bei allen Werken, Fa­briken und anderen Betrieben, in denen Frauen arbeiten; die Arbeitsbefreiung von stillenden Frauen wenigstens alle drei Stunden für mindestens
eine halbe Stunde.

 

8. die staatliche Versicherung der Arbeiter für den Fall des Alters und des völligen oder teilweisen Verlustes der Arbeitsfähigkeit auf Kosten eines Sonderfonds, der mittels einer besonderen Besteuerung der Kapitalisten gebildet wird.

 

9. das Verbot der Entrichtung des Arbeitslohnes in Waren; die Festsetzung der wöchentlichen Entlohnung in Geld für ausnahmslos alle Arbeitsverträge und die Lohnzahlung während der Arbeitszeit.

 

10. das Verbot für die Unternehmer, Geldabzüge vom Arbeitslohn vorzunehmen, aus welchem Anlass und zu welchem Zwecke sie auch immer geschehen
sollen (Strafen, Ausschuss u. a. m.).

 

11. die Ernennung einer genügenden Anzahl von Fabrikinspektoren in allen Zweigen der Volkswirtschaft und die Ausdehnung der Aufsicht der Fabrikinspektion auf alle Unternehmen, die Lohnarbeit verwenden, einschließlich der staatlichen (die Arbeit des Hausgesindes gehört ebenfalls in den Be­
reich dieser Aufsicht); die Ernennung von Inspektorinnen für die Wirt­schaftszweige, in denen Frauenarbeit verwendet wird; die Mitwirkung von
den Arbeitern gewählter und vom Staate bezahlter Vertreter bei der Über­wachung der Einhaltung der Fabrikgesetze und ebenso der Festsetzung der
Leistungslohnsätze, der Abnahme des Materials und seiner Verwerfung als Ausschuss sowie der Arbeitsergebnisse.

 

12. die Überwachung des sanitären Zustandes der den Arbeitern von den Unternehmern vermieteten Wohnräume wie auch der Hausordnung für diese
Räume und ihrer Mietbedingungen durch Organe der örtlichen Selbstverwaltung unter Mitwirkung von den Arbeitern gewählter Vertreter, um die Lohnarbeiter vor Eingriffen der Unternehmer in ihr Leben und ihre Betäti­gung als Privatpersonen und Bürger zu schützen.

 

13. die Einrichtung einer gut organisierten, in ihrer gesamten ärztlich-sani­tären Organisation von den Unternehmern völlig unabhängigen Gesund­heitsaufsicht in allen Unternehmen, die Lohnarbeit verwenden; unentgelt­liche medizinische Hilfe für die Arbeiter und Lohnfortzahlung während der Krankheit auf Kosten der Unternehmer.

 

14. die Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Arbeitgeber für eine Verletzung der Arbeitsschutzgesetze.

 

15. die Errichtung von je zur Hälfte mit Vertretern der Unternehmer und der Arbeiter besetzten Gewerbegerichten in allen Zweigen der Volkswirtschaft.

 

16. die Verpflichtung der örtlichen Selbstverwaltungsorgane zur Gründung
von Vermittlungskontoren für die Anwerbung von einheimischen und zu gewanderten Arbeitern (Arbeitsnachweisen) in allen Zweigen der Volks­
wirtschaft, und die Mitwirkung von  Vertretern der örtlichen Arbeiter­organisationen in deren Verwaltung.

 

Zwecks Beseitigung der Überreste der Leibeigenschaft, die als schweres Joch, unmittelbar auf den Bauern liegen, und im Interesse einer freien Entwicklung des Klassenkampfes auf dem Dorfe fordert die Partei vor allem:

 

1. die Abschaffung der Einlösegelder und der Grundzinsen sowie aller Ver­pflichtungen, die gegenwärtig auf der Bauernschaft als besteuertem Stande
lasten.

 

2. die Aufhebung aller Gesetze, die den Bauern in der Verfügung über sein Land beschränken.

 

3. die Rückerstattung der Geldbeträge an die Bauern, die ihnen in Form von Einlösegeldern oder Grundzinsen abgenommen worden sind; die Beschlagnahme  des   Kloster-  und   Kirchenbesitzes  sowie  der  Lehens-, Kabinetts- und Personen der Zarenfamilie gehörenden Güter, gleichzeitig die Belegung der adligen Großgrundbesitzer, die sich ein Einlösedarlehn zu­nutze gemacht haben, mit einer Landsteuer; die Umwandlung der auf diese Weise erlangten Summen in einen besonderen nationalen Fonds für kulturelle und wohltätige Bedürfnisse der Dorfgemeinden.

 

4. die Bildung von Bauernkomitees

 

a) für die Rückerstattung (mittels Expropriation oder - falls der Boden von Hand zu Hand gegangen ist - Rückkauf durch den Staat auf Kosten des adligen Großgrundbesitzes) der Landstücke an die Dorfgemeinschaften, die bei der Aufhebung der Leibeigenschaft vom Land der Bauern ab­getrennt worden sind und in den Händen der Gutsbesitzer als Mittel ihrer Unterjochung dienen;

 

b)für die Übergabe jenes Bodens in das Eigentum der Bauern im Kaukasus, den sie nutzen, als vorübergehend Verpflichtete, Chisanen u. a. m.;

 

c) für die Beseitigung der Überreste der Leibeigenschaftsverhältnisse, die im Ural, im Altai, in der Westregion und in anderen Gebieten des Staates
erhalten geblieben sind.

 

5. die Ermächtigung der Gerichte, unmäßig hohe Pachtgelder herabzusetzen und Verträge mit Knechtschaftscharakter für nichtig zu erklären.

 

Indem sie die Erreichung ihrer nächsten Ziele anstrebt, unterstützt die SDAPR jede oppositionelle und revolutionäre Bestrebung, die gegen die in Russland
bestehende gesellschaftliche und politische Ordnung gerichtet ist, lehnt aber gleichzeitig entschieden alle jene Reformvorschläge ab, die mit einer wie auch immer gearteten Ausdehnung oder Festigung der polizeilich-bürokratischen Bevormundung der werktätigen Klassen verbunden sind.

 

Die SDAPR ihrerseits ist davon überzeugt, daß die vollständige, folgerichtige und dauerhafte Verwirklichung der genannten politischen und sozialen Um­wandlungen allein durch den Sturz der Selbstherrschaft und die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung erreichbar ist, die vom ganzen Volke frei gewählt ist.

 

 

 

 

 


[1] Siehe KPSS F RESOLIUTSIAKH I REZENIAKH SEZDOV, KONFERENTSI I PLENUMOV SK (Die KPsSU in Entschließungen und Beschlüssen der Parteikongresse, Parteikonferenzen und Plenartagungen des ZK), Bd. I, Moskau, 1954, S. 37 ff.; auch VTOROI SEZD RSDRP. PROTOKOLY (Zweiter Kongress der SDAPR, Protokolle), Moskau, 1959, S. 418 ff.