Zeitschrift für internationale Bildung
Herausgeber :
Arbeiterinstitut José Luís und Rosa Sundermann
Nr. 9, Juli / Jahrgang 2011
REVOLUTION IN BOLIVIEN
GEGEN DIE PRO-IMPERIALISTISCHE REGIERUNG
EDUARDO
RODRÍGUEZ
COB, CSUTCB, COR, FEJUVE:
VEREINIGEN
UND ZENTRALISIEREN WIR DIE KÄMPFE, UM DAS ERDGAS UND DAS ERDÖL ZU
NATIONALISIEREN, OHNE ENTSCHÄDIGUNG
Für
eine Regierung der kämpfenden Organisationen, mit der COB an der Spitze !
ERKLÄRUNG
DER SOZIALISTISCHEN BEWEGUNG DER ARBEITER
(MST: MOVIMIENTO
SOCIALISTA DE LOS TRABAJADORES),
BOLIVIANISCHE
SEKTION
DER
INTERNATIONALEN ARBEITERLIGA – 4. INTERNATIONALE
(LIT:
LIGA INTERNACIONAL DE LOS TRABAJADORES)
26.05.2005
Lo Scaltro von Genua
A. Lemes, L. Cristiano
Ihr könntet unseren Kämpfen auch helfen!
Schreibt uns!
Jetzt
da der Weg zu einer bürgerlichen demokratischen Alternative begangen wird,
tauchen wieder die Kämpfe der Massen auf, und zwar in größerer Schärfe. Diese
Kämpfe stellen diese Alternative in Frage.
Trotz
aller Verwirrungen, die durch die Führungen der bolivianischen Massen
geschaffen wurden, setzt sich das Bewusstsein für die Nationalisierung des
bolivianischen Erdöls und Erdgas, zusammen mit der Ablehnung von Regierung und
Parlament als Hauptforderung durch.
Auch
diejenigen Teile der Bewegung, die durch die Bewegung zum Sozialismus (MAS:
Movimiento al Socialismo) beeinflusst werden, sahen sich gezwungen, diese Forderungen
mit Zurückhaltung zu übernehmen.
Die
Basis der Bewegung, die kämpft, hat ihnen gesagt: weder 30% noch 50% der
Steuern auf das Erdöl und das Erdgas, sondern vollständige Nationalisierung.
Dieser
Kampf findet seine Wiederbelebung, indem die Ungesetzmäßigkeit der
vorangegangenen Verträge mit Mineralöl bzw. Erdgas festgestellt wurde und er
vertieft sich im Rahmen der Verkündung eines Gesetzes durch den Kongress, das
diese illegalen Verträge legitimiert.
Dieses
Vorgehen des bolivianischen Kongresses zeigt deutlicher als früher, dass er vor
den Interessen der multinationalen Konzerne kapituliert hat.
Es
ist die Basis, die die Forderung nach Nationalisierung durchsetzen will: Da
sind die Minenarbeiter, die Lehrer, die Bauern, die Schüler und Studenten, die
arbeitende Bevölkerung von El Alto und viele andere.
Bedauerlicherweise
ist die Politik ihrer Hauptführungen nicht auf das gleiche Ziel ausgerichtet.
Die einheitliche Front ist gespalten.
Die
Bewegung zum Sozialismus (MAS: Movimiento zum Sozialismus“) von Evo Morales
stellt sich gegen die Nationalisierung und verlangt nur eine Erhöhung der
Versteuerung des Erdöls und Erdgas auf 50% und die Änderung des gegenwärtigen
Gesetzes. Sie fordert die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung im
Rahmen der Verteidigung der Demokratie. Sie hat eine Demonstration
veranstaltet, die durch diese Zielvorgabe eingeschränkt wurde.
Die
Führung des Bolivianischen Arbeiterbundes (COB: Central Obrera Boliviana) mit
Jaime Solera tritt für die Nationalisierung, die Auflösung des Parlaments und
den Sturz Carlos Mesas ein, obwohl sie keinen Kampfplan für die Durchsetzung
ihrer Ziele aufstellt. Sie ruft zum Generalstreik auf, ohne die Machtfrage zu
stellen, was aber ein unerlässliches Element einer solchen Maßnahme ist: Sie
schlägt eine patriotische Militärregierung vor.
Die
Führungen von El Alto, der Bund der Nachbarnausschüsse (FEJUVE: Federación de
Juntas Vecinales), der Regionale Arbeiterbund (COR: Central Obrera Regional),
die Einzige Gewerkschaftskonföderation der arbeitenden Bauern von Bolivien
(CSUTCB: Confederación Sindical Única de Trabajadores Campesinos de Bolívia)
wiederum hat zwar den Kampf für die Nationalisierung, die Auflösung des
Parlaments, den Sturz von Mesa erklärt, änderte aber plötzlich ohne Grund ihre
politische Linie zugunsten der Verteidigung der Demokratie, gegen eine
vermeintliche Gefahr eines Militärputsches. Sie sagen: Wenn es Putschgefahr
gibt, wird dieser Putsch gegen unsere Mobilisierungen sein.
Alle
diese Führungen fordern auch die sofortige Einberufung einer
verfassungsgebenden Versammlung und stellen sich gegen den autonomen
Volksentscheid über die Nationalisierung, genau wie die gegenrevolutionären
Bourgeois von Santa Cruz verlangen.
In
dieser Weise herrscht die Verwirrung bei der Unterscheidung von Zwecken und
Zielen.
Man
weißt nicht, welches das grundlegende Ziel ist. So z.B. könne man nicht „die
Demokratie“ verteidigen und gleichzeitig für die Nationalisierung kämpfen, weil
die Letztere sich gegen jede Art von Regierung und Parlament richtet - es sei
denn es ist eine Arbeiterregierung -, während die Verteidigung der „Demokratie“
dies nicht machen würde.
Größere
Verwirrung gibt es nicht.
Wie
wir es gesagt haben trotz dieser Verwirrung, öffnet man den Weg am Besten von
der Basis aus zu der Hauptforderung der Nationalisierung, die aber richtig
gestellt werden muss.
Wir
glauben, dass die Gelegenheit wieder da ist, die Oktobertradition wieder
aufzunehmen. Aber die Politik der Führungen geht in die entgegen gesetzte Richtung.
Aus diesem Grund lehnen wir die verräterische Politik der Zusammenarbeit von
der Bewegung zum Sozialismus (MAS: Movimiento al Socialismo) ab, indem wir von
dem Bolivianischen Arbeiterbund (COB: Central Obrera Boliviana), dem Bund der
Nachbarnausschüsse (FEJUVE: Federación de Juntas Vecinales), dem Regionalen
Arbeiterbund (COR: Central Obrera Regional), der Einzigen
Gewerkschaftskonföderation der arbeitenden Bauern von Bolivien (CSUTCB:
Confederación Sindical Única de Trabajadores Campesinos de Bolívia) von El Alto
usw. verlangen, dass sie zunächst als Hauptziel der Kämpfe die Nationalisierung
ohne Entschädigung festlegen.
Zweitens
verlangen wir, dass sie mit diesem Ziel für einen Generalstreik kämpfen.
Und
drittens, dass sie die Machtfrage stellen, weil jeder Generalstreik diese Frage
auf die Tagsordnung setzt.
Deshalb
verlangen wir, dass der Bolivianische Arbeiterbund (COB: Central Obrera
Boliviana) im Brennpunkt des aktuellen Kampfes sofort ein Nationaltreffen der
kämpfenden Organisationen einberuft.
Der
COB muss dafür stimmen, die oben erwähnten Maßnahmen voranzutreiben.
Ohne
diese Forderungen wird die Politik der ultralinken Organisationen nicht mehr
als ein Täuschungsmanöver sein, um sich vor den Massen zu profilieren. Alle
Mobilisierungen werden das Risiko eingehen, nicht mehr als einfache
kämpferische Proteste zu sein, um später den bürgerlichen demokratischen Ausweg
zu legitimieren, der die jetzige Regierung und den Imperialismus mittels der
verfassungsgebenden Versammlung jetzt vorbereitet.
Die
Arbeiter und die Mehrheit des Volkes sind für die Nationalisierung des Erdgas
und des Erdöls und gegen die bürgerliche Oligarchie von Santa Cruz, deren
Politik konterrevolutionär ist, d.h. gegen den bolivianischen Oktober. Ihr
autonomes Referendum ist ein Bestandteil ihrer Politik.
Wir
sind gegen mögliche Putschversuche und wir können nur konsequent für unsere
Ziele kämpfen und den Sieg erreichen, wenn wir den angefangenen Kampf bis zum
Ende entwickeln, ohne uns von dem Hauptziel ablenken zu lassen.
Nochmals
diskutiert man, wer regieren soll. Wir sollen nicht nur Verfassungsauswege,
sondern auch patriotische Militärregierungen ablehnen, die die Macht an die
Bourgeoisie übergeben, wie es in Ecuador bei Lucio Gutiérrez der Fall war.
Wir
lehnen den Ausweg, der von Jaime Solares vorgeschlagen wurde, ab. Wir sind
dafür, dass die Basis der Militärs und der Polizei sich unter der Führung des
Bolivianischen Arbeiterbundes (COB: Central Obrera Boliviana) den Arbeitern
anschließen.
Der
konsequenteste Kampf für die Nationalisierung führt uns notwendigerweise zur
Machtergreifung der Arbeiter, weil wir nicht erwarten können, dass die
koloniale Bourgeoisie von Bolivien unsere Quellen verteidigt, denn sie hat sie
an die multinationalen Konzerne schon verschwendet.
Das
ist auch der Fall bei Hugo Chávez, der mit den Multis in Venezuela
zusammenlebt.
Wenn
dieser Kampf ein Ausweg haben soll, kann es kein anderer sein, als die
Machtübernahme durch die Arbeiter und Bauern, die heute einen konkreten
Ausdruck in einer Regierung des Bolivianischen Arbeiterbundes (COB: Central
Obrera Boliviana) und der übrigen kämpferischen Arbeiterorganisationen findet
würde.
Diese
neue Regierung muss die Erdöl- und Ergasressourcen ohne Entschädigung
nationalisieren, das Dekret 21060 vom August 1985 über die Einführung des
Neoliberalismus in Bolivien außer Kraft setzen, die Bezahlung der
Auslandsschulden einstellen, mit dem IWF brechen, das Land den Bauern geben,
eine verfassungsgebende Versammlung, die diesen spezifischen und anderen
revolutionären Maßnahmen zustimmt, einberufen.
Wir
rufen alle, die mit dieser Politik übereinstimmen dazu auf, ihre Kräfte zu
vereinigen: nicht allein um die Mobilisierung voranzutreiben, sondern auch um
eine revolutionäre Führungsalternative in Bolivien aufzubauen.
La
Paz, den 26. Mai 2005
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POLITISCHE PROGRAMME DES SOZIALISMUS
I.
PROGRAMM DER SOZIALDEMOKRATISCHEN
ANGENOMMEN AUF DEM II PARTEIKONGRESS
II.
PROGRAMM DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI
RUSSLANDS
ANGENOMMEN AUF DEM VIII
PARTEIKONGRESS